NATO-Faschisten wollen Kommunistische Partei verbieten

D em bereits grassierenden faschistischen Terror und dem Massaker an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus von Odessa soll in der Ukraine nun das Verbot der politischen Opposition folgen. Ein Kiewer Gericht beginnt heute den Antrag des sog. “Justizministeriums” des USA/NATO/EU-Putsch-Regimes auf ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) zu prüfen.

Ukraine-Experten in der russischen Presse rechnen damit, dass die KPU verboten wird. Ebenfalls wird heute auch die Parlamentsfraktion der KPU per Dekret aufgelöst, welches der ukrainische Oligarch und Faschistenführer Pjotr Poroschenko unterzeichnet hat.

NATO-Faschisten wollen Kommunistische Partei (KPU) verbieten, Ukraine

„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der kommunistischen Parlamentsfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, erklärte am gestrigen Mittwoch der NATO-Faschist Alexander Turtschinow.
Danach wurden der kommunistische Fraktionsvorsitzende Pjotr Simonenko und seine 22 Fraktionskollegen von Faschisten aus dem Saal geprügelt.

Damit die Kommunistische Partei aufgelöst werden konnte, wurde ein willkürliches “Gesetz” verabschiedet, das für alle Parteien gefährlich werden kann. Demnach droht jeder Partei der Ausschluss, die unter die jetzt festgelegte Untergrenze von 32 Abgeordneten im Parlament rutscht.

Die KPU weist alle Vorwürfe seitens der faschistischen Junta zurück, gegen die ukrainische Verfassung verstoßen zu haben. Sie erklärt, die Partei ist Opfer des Kampfes gegen Andersdenkende.
„Politische Gegner werden bekämpft. Das hat nichts gemein mit den EU-Werten und europäischen Rechtsnormen. Auf den Richter wird offenbar politischer Druck ausgeübt“, sagte der kommunistische Abgeordnete Alexander Golub.
Die Partei werde Berufung gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, mit Unterstützung von Anwälten und linker Parteien aus Europa.

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„Kommunistische Parteien werden gewöhnlich in rechtsextremen Regimes verboten. So war es in Deutschland unter Hitler, in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal während der Diktatur gewesen. Jetzt wird auch die Ukraine mit rechtsextremen Tendenzen gleichgestellt“, kommentiert der Politologe Anton Finjko.

Ukrainische KP: Verfolgung der Partei ist verfassungswidrig

Als verfassungswidrig hat der ukrainische KP-Vorsitzende Pjotr Simonenko den Beschluss der NATO-Faschisten über die Auflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion bezeichnet.
„Es ist irreführend, von einer Verfassungsmäßigkeit zu sprechen“, so der Politiker. Mit diesem Beschluss sei der Wille von 13 Prozent der ukrainischen Bürger mit Füssen getreten worden, die für die KP gestimmt hatten. „Das sind drei Millionen Bürger der Ukraine“, betonte Simonenko.

Der KP-Vorsitzende verwies darauf, dass das Bezirksgericht Kiews heute die Behandlung einer Klage der Junta aufnimmt, in der ein Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine beantragt wird.
Wie Simonenko betonte, hofft er nun auf Solidaritätsbekundungen linker Parteien in Europa. Ein Vertreter der europäischen Linken im Europaparlament sei zur ersten Gerichtssitzung eingeladen.

Die Fraktion der Linken im Europaparlament hatte am Vortag erklärt, dass das geplante KP-Verbot in der Ukraine das Streben widerspiegelt, kritische Stimmen zu unterdrücken. Dies zeuge davon, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte nicht einhält.

Anfang Mai hatte die KPU erklärt, sie hätte, wäre sie in Regierungsverantwortung, „alle Truppen aus dem Osten des Landes unverzüglich abgezogen“. Den Krieg der NATO-Faschisten in den Regionen Donezk und Lugansk bewertet die KPU als einen Krieg gegen das Volk.

RF/RIA Novosti

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