D as Parlament der Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat heute in seiner ersten Sitzung einen Verfassungsakt über die Bildung der Union der beiden Volksrepubliken“ ratifiziert.
Das einstimmig angenommene Dokument war zuvor von den Parlamenten der beiden neuen Volksrepubliken gebilligt worden. Wie es im Verfassungsakt heisst, ist die Union „ein demokratischer, konföderativer Rechtsstaat“, in dem die gleichen Rechte der Bürger anerkannt und geschützt werden.
Laut der Verfassung steht die Union für den Beitritt anderer Staaten offen. Das Territorium der Union wird zu einer Kernwaffen freien Zone erklärt.
Antifaschistische Volkswehr in der Volksrepublik Donezk
Trotz Feuerpause nächtliche Gefechte
In der vergangenen Nacht ist es in der Ukraine bzw. auf den Territorien der Volksrepubliken erneut zu Schiessereien zwischen NATO-Söldnern und antifaschistischen Volksmilizen gekommen.
Der Schusswechsel dauerte laut einem Vertreter des Stabs der Volksmiliz in der Stadt Slawjansk praktisch die ganze erste Nachthälfte.
Beschossen wurden nach seinen Worten ein Checkpoint der Miliz nahe der Stadt Kramatorsk sowie zwei Vorortsdörfer der Stadt Slawjansk. Die Milizen erwiderten das Feuer und nahmen auch einen Kontrollposten der Einsatzkräfte am Flughafen Kramatorsk unter Beschuss.
Von einer Waffenruhe könne keine Rede sein, obgleich die Feuergefechte an Intensität verloren hätten, betonte der Sprecher.
Vergangene Woche hatte der Faschistenführer und Oligarch Pjotr Poroschenko einen einwöchigen sog. “Waffenstillstand” verkündet. Der Premier der Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, teilte am Montag mit, dass die Volkswehren von Donezk und Lugansk eine Feuerpause bis zum morgigen 27. Juni einlegen.
Oleg Zarjow zum Parlamentsvorsitzenden gewählt
Unterdessen wurde der Vorsitzende der Bewegung “Südost”, Oleg Zarjow, heute zum Parlamentsvorsitzenden der Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gewählt.
In dem 60-köpfigen Parlament sind die Volksrepubliken mit je 30 Stimmen vertreten. Die Abgeordneten wurden in ihrer ersten Sitzung vereidigt.
Aus dem Verfassungsakt geht unter anderem hervor, dass die Mitgliedsstaaten der konföderativen Union ihre Souveränität und territoriale Integrität sowie den Staatsaufbau, die Verfassung und die staatlichen Symbole beibehalten.
Die Ziele der Union sollen sein, eine friedliche und demokratische Entwicklung der beiden Staaten sicherzustellen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Hauptrechte und -freiheiten des Menschen und Bürgers zu wahren und die Sicherheit der Union bei der Bekämpfung des faschistischen Terrors durch die NATO-Junta in Kiew zu gewährleisten.
RF/RIA Novosti
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