B RD Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist erneut in die Ukraine geflogen, um, wie er sagt, „Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“. Dazu traf er sich in Kiew mit dem Repräsentanten des faschistischen NATO-Putsch-Regimes Arseni Jazenjuk und bekräftigte somit die Querfront zwischen Bundesregierung, SPD und den Faschisten.
Querfront: BRD Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trifft den faschistischen Massenmörder Arseni Jazenjuk,
Kiew, Ukraine 13.05.2014
Steinmeier hoffe, dass es gelinge, „illegale Gruppen“ zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden. Das ist offensichtlich gelogen, denn das selbsternannte Regime in Kiew weigert sich weiterhin, besetzte Regierungsgebäude zu räumen und geniesst für den illegalen Putsch die Unterstützung seitens USA/NATO/EU in Form von Geld und kommerziellen US-Söldnern, ohne welche die Putschisten ihre Stellungen nicht halten können.
Steinmeier zeigte sich „enttäuscht“ über die Reaktion Russlands. Zugleich warnte er vor einer Aufspaltung der Ukraine: „Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegs-Europa, wird das kein Ende nehmen“, sagte der Aussenminister.
Dass die imperiale NATO seit 1997 ihre Grenzen an Russland heranrückt, liess Steinmeier ebenso unerwähnt, wie die Tatsache, dass deutsche NATO-Truppen immer noch die serbische Provinz Kosovo besetzt halten.
Die imperiale Institution EU (Europäische Union) verhängte 13 neue Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker in Russland auf der Krim und den neuen Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Darunter auch gegen Wjatscheslaw Wolodin, stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Er ist für den Integrationsprozess der Krim in die Russische Föderation zuständig. Auch der Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjew, darf künftig nicht mehr in die EU reisen.
RF/ARD/dpa
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