Regime will Ermächtigungsgesetz durchpeitschen

Die Faschisten wollen den Ausnahmezustand zementieren

- von RF  -

D ie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt (neuen Paragraphen 28a).
Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.

Einschätzung zu Paragraph 28a von Rechtsanwalt Ralf Ludwig

Über die Hintertür Infektionsschutzgesetz und eine nicht existierende Pandemie mit manipulierten Zahlen bauen die Faschisten den Unterdrückungsapparat weiter aus.

Fake-Pandemie in Dunkeldeutschland

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 Kein Ermächtigungsgesetz § 28a  - Das Corona-Regime muss fallen!

Kein Ermächtigungsgesetz § 28a – Das Corona-Regime muss fallen!

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