D ie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt (neuen Paragraphen 28a).
Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.
Einschätzung zu Paragraph 28a von Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Über die Hintertür Infektionsschutzgesetz und eine nicht existierende Pandemie mit manipulierten Zahlen bauen die Faschisten den Unterdrückungsapparat weiter aus.
Fake-Pandemie in Dunkeldeutschland
Kein Ermächtigungsgesetz § 28a – Das Corona-Regime muss fallen!
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