W ir berichteten bereits vergangene Woche über klandestine Machenschaften einer kleinen antideutschen Gruppe innerhalb der neuen Sammlungsbewegung #aufstehen. [1]
Heute haben diese Machenschaften einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
#aufstehen: Administrator löscht eigenmächtig Umfrage-Option zum NATO-Austritt
Gestern wurde in der #aufstehen-facebook-Gruppe eine Umfrage gestartet, in deren Einleitung es heisst: „In Kürze werden wir Euch einen ersten Vorschlag für erste Kampagnen machen, wie wir in der ganzen Bundesrepublik aufstehen werden … Wie wollen wir bei weiteren zukünftigen Aktionen aufstehen auf die Strasse bringen?” [2]
Diese Umfrage kam in den sozialen Medien umgehend zunächst deswegen ins Gerede, weil dort u.a. der Punkt „Wählbarkeit der Organisation / Partei” zur Abstimmung gestellt wird. Diese Option widerspricht der Aussage von Sahra Wagenknecht und anderen, die Sammlungsbewegung betreibe nicht die Gründung einer Partei, sondern sei eine Basisbewegung von unten.
Gleichwohl wird die Gründung einer neuen Partei durchaus in der Sammlungsbewegung diskutiert, dazu existieren unterschiedliche Positionen.
Der eigentliche Skandal ist jedoch die heutige Löschung der Abstimmungsoption „Raus aus der NATO! Kampagne unterstützen”.
Die Löschung dieser Abstimmungsoption erfolgte eigenmächtig durch Administratoren – die wohlgemerkt lediglich als Dienstleister für die technische Betreuung zuständig sind und über kein politisches Mandat verfügen. Diese Leute wurden durch die 150.000 Mitglieder der Sammlungsbewegung nicht autorisiert, politisch-inhaltliche Ein- oder Ausschlüsse zu verfügen.
Die Unterstützung der zentralen Kampagne der Friedensbewegung – also nicht irgendein Randthema – aus den Optionen zu zensieren, verdeutlicht einmal mehr, welches massive Problem die Sammlungsbewegung #aufstehen – die eigentlich eine Bewegung von unten ist – mit dem eigenmächtigen Handeln einer kleinen Gruppe von Administratoren hat.
Und dieses Problem ist derart zentral, weil dieser Zustand droht, die Bewegung zu begraben.
Der Gründungsaufruf erklärt ausdrücklich, dass ein Programm demokratisch durch die Basis erarbeitet werden soll. Zensur geht also gar nicht.
- UPDATE -
Der offenbar verantwortliche Administrator Daniel Reitzig (SPD-Mitglied seit November 2017) begründet öffentlich die Zensur der Abstimmungsoption „Raus aus der NATO! Kampagne unterstützen” damit, dass diese angeblich keine Aktionsform sei.
Dieser formale Einwand ist falsch.
Die Liste der Themen offenbart, dass hier nach politischer Präferenz Optionen zugelassen oder zensiert werden. Insbesondere der Punkt „Aktionen Abrüsten statt Aufrüsten” macht dies nochmal deutlich, denn das ist eine spezifische Kampagne genauso wie „Raus aus der NATO!”
Für diejenigen, die diese facebook-Umfrage nicht sehen können, hier Beispiele aus den zugelassenen Abstimmungsoptionen:
(Widerspricht sogar dem Gründungsaufruf und der Erklärung von Sahra Wagenknecht)
• Andere Demos unterstützen, zb Hambach, Rentner gegen Abzocke und Doppelverbeitragung, Altersarmutdemos
• Einen Generalstreik langfristig vorbereiten
• Zusammenarbeit mit dem sozialen WIssens- und Aktionsnetzwerkes “Human Connection” und Unterstützung dessen Crowdfundings
• Zuammenarbeit mit anderen progresssiven Organisationen wie Diem25 und Demokratie in Bewegung
• Vernetzung von möglichst vielen NGOs, Sozialen Initiativen etc. mit guter IT zur Koordination und Ressourcenteilung
• Esperanto: Die internationale Sprache “Esperanto” für die internationale Kommunikation nutzen (EU, Migration, Soli-Projekte)
• Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, deren Aktionen Abrüsten statt Aufrüsten, zivile Lösungen für Syrien, Atomwaffenverbot unterstützen
Zensiert wurden u.a. folgende Abstimmungsoptionen:
• Raus aus der NATO! Kampagne unterstützen
• Teilnahme an Demos und anderen Aktionsformen der Friedensbewegung unter dem Motto Raus aus der NATO!
- #aufstehen: Die Sammlungsbewegung muss demokratisch bleiben!, Die Rote Fahne 19.09.2018 ↩
- #aufstehen-facebook-Gruppe ↩
