KPU: Oligarchen-Clans tragen Verantwortung am Blutvergiessen

Ein Korrespondent der Agentur GolosUA hat in der vergangenen Woche mit dem Ersten Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Symonenko darüber gesprochen, wie in der gegenwärtigen für die Ukraine äusserst schwierigen Situation ein Weg zum Frieden gefunden werden kann. Wir veröffentlichen im Folgenden Auszüge aus dem Gespräch.

Ungeachtet der Versicherungen des neuen Präsidenten der Ukraine gehen die Kämpfe im Osten weiter …

Die Frage des Friedens in der Ukraine ist heute die Schlüsselfrage. Doch die Machthabenden machen sich bis jetzt nicht daran sie zu lösen. Vorläufig ist die neue Etappe der Umverteilung des Eigentums zwischen den verschiedenen grosskapitalistischen Clans noch nicht zu Ende.

Was macht bspw. der Gouverneur des Gebiets Dnjepropetrowsk? Er baut ungesetzliche bewaffnete Formationen für militärische Operationen auf, um damit seinen Einfluss auf benachbarte Regionen auszudehnen und sein Eigentum und seinen Reichtum weiter zu vergrössern.

Von den ersten Tagen an hat die KPU sich gegen die Eskalation der militärischen Konfrontation gewandt und vom Regime die Einstellung der militärischen Operation gegen die eigenen Bürger unter Einsatz der Armee und radikaler Söldner gefordert.
Wir haben einen konkreten Plan für einen friedlichen Ausweg der Ukraine aus der politischen Krise mittels eines Verhandlungsprozesses und der Erweiterung der Rechte der regionalen Verwaltungseinheiten vorgelegt. Wir sind davon überzeugt, dass Wahlen unter den Mündungen von Maschinenpistolen und der Androhung physischer Rache gegen Andersdenkende deren Entweihung bedeuten.

Es ist notwendig, zuerst das Gemetzel eizustellen, die erforderlichen Änderungen der Verfassung durchzuführen und erst danach Wahlen abzuhalten. Das ist unsere prinzipielle Position.

Sonst ist das, was die Machthaber stolz als Wahlen bezeichnen, nichts als politische Technologie und Manipulation des gesellschaftlichen Bewusstseins durch totale Zensur und die “Okkupation” des Informationsraums. Die Ziele der neuen Machthaber unterscheiden sich in nichts von denen ihrer Vorgänger – Profit, Profit und nochmals Profit.
Das ist das innere Problem der Ukraine und gelöst werden muss es, ohne auf “Wohltäter” jenseits der Grenzen zu schauen.

Und was ist das äussere Problem?

Dieses besteht darin, dass die USA/NATO/EU die politische Auseinandersetzung und den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zur Durchsetzung ihrer eigenen geopolitischen Ziele nutzen.

Sie sind daran interessiert, dass unser Konflikt nicht erlischt und giessen Öl ins Feuer. Es ist verständlich, dass dort, wo ein Konfrontationsherd besteht, der Staat geschwächt und Wirtschaftspotential zerstört wird; im Energie-, Maschinenbau-, Metallurgie-und Chemiesektor, im Transportwesen und anderen Bereichen.
Im Gefolge wird die Ukraine auf kolossale Probleme bei der Wiederherstellung der verlorenen Potentiale stoßen. Das Schlimmste aber – das ist der Verlust menschlicher Potentiale.

Welche konkreten Schritte müssen unternommen werden, damit in der Ukraine erneut Frieden herrscht?

Ich halte es zur Regulierung des Konflikts für notwendig, die sog. “Antiterroroperation”, d.h. dem Wesen der Sache nach Krieg, zu stoppen, die Truppen an ihre Stationierungsorte zurückzuführen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Weil in der Region Donbass verschiedene politische Kräfte und gesellschaftliche Organisationen wirken, müssen an den “runden Tisch” Vertreter aller Abgeordnetenfraktionen und Gruppen eingeladen werden, die Repräsentanten der regionalen und örtlichen Machtorgane, die informellen gesellschaftlichen Führer, die Vertreter der Arbeitskollektive und Gewerkschaftsaktivisten.

Gemeinsam müssen wir die Liste der Schlüsselprobleme sowie die Wege und Mechanismen zu ihrer Lösung erarbeiten. Gemeinsam müssen wir Veränderungen der Verfassung und die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen für den Ausweg der Ukraine aus der ausserordentlich tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise erarbeiten.

Wie die Praxis zeigt, bringen “runde Tische” jedoch nicht den gewünschten Effekt …

Das, was das Regime nach dem Februar-Putsch als “runden Tisch” bezeichnete, war dem Wesen der Sache nach nur dessen Imitation, ein Feigenblatt, das dazu diente, während der Kampagne zur Präsidentenwahl einen Vorhang zu schaffen, hinter dem die Militäroperation in den Gebieten Donezk und Lugansk fortgesetzt wurde.

Es ist kein Zufall, dass zu diesen “runden Tischen” die kommunistischen Abgeordneten nicht eingeladen wurden, weil wir vorgeschlagen hatten, konkrete Probleme zu erörtern:
Die Vergrösserung der Vollmachten und Möglichkeiten der territorialen Einheiten, die Reform des Gerichtssystems und der Rechtsschutzorgane sowie der russischen Sprache den Status einer Staatssprache zu geben.