Aktionen . Termine . Deutschland 2. Juni 2014

Bundesweit über 10.000 Friedensaktivisten auf der Strasse

Für Frieden und gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg

- von RF -

A m Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag gingen bundesweit in rund 30 Städten über 10.000 Friedensaktivisten gegen Faschismus und Kriegspolitik von USA/NATO und deren imperialer Institution EU (Europäische Union) auf die Strasse. Zu den Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen hatten verschiedene lokale Friedensinitiativen und Gruppen, unterstützt auch durch einen Aufruf und Mobilisierung der Roten Fahne.

Die erfolgreiche Durchführung der zahlreichen Friedensaktionen ist auch ein Erfolgt der sozialistischen Presse. Zunehmend mehr Menschen jammern nicht mehr nur über Zensur und einseitige Berichterstattung der NATO-Presse, sondern wechseln lieber gleich zu anständiger Lektüre.

Der vom Imperium organisierte, bezahlte und mit Söldnern verstärkte offene Faschismus in der Ukraine, der sich vor allem auch geostrategisch und militärisch gegen Russland richtet und seinen Ausdruck in Unterdrückung und fortgesetzten Massaker gegen das Volk findet, lässt auch in Deutschland immer mehr Bürger die herrschenden Verhältnisse kritisch hinterfragen.

Die grössten Kundgebungen fanden am Freitag in Leipzig mit Konstantin Wecker und am Samstag in Berlin mit jeweils über tausend Teilnehmer statt.

HINTERGRUNDINFORMATION

Die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew kann sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime.
Im Februar wurde bekannt, dass die USA, bereits in Vorbereitung des Putsches gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine, 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten. [¹] [²]
Da der Grossteil der Ukrainischen Armee den Faschisten in Kiew die Gefolgschaft verweigert hatte, musste die NATO aus Kämpfern des faschistischen Rechten Sektors, ausgebildet durch die CIA, und kommerziellen US-Söldnern (Academi / Blackwater) [³] die sog. “Nationalgarde” bilden und diese gegen das Ukrainische Volk einsetzen.
Im Juli teilte das US-Regime mit, man werde noch weitere Millionen an die NATO-Söldner in der Ukraine bezahlen. [⁴]
Ende August reiste BRD-Kanzlerin Angela Merkel mit weiteren Millionen für das illegale USA/NATO/EU-Putsch-Regime nach Kiew. [⁵]

Friedensdemonstration Hamburg, 29.05.2014

Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine

Die Demonstranten protestierten vor allem gegen die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew, die sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten kann. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime.
Im Februar wurde bekannt, dass die USA, bereits in Vorbereitung des Putsches gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine, 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten.
Da der Grossteil der Ukrainischen Armee den Faschisten in Kiew die Gefolgschaft verweigert hatte, musste die NATO aus Kämpfern des faschistischen Rechten Sektors, ausgebildet durch die CIA, und kommerziellen US-Söldnern (Academi / Blackwater) die sog. “Nationalgarde” bilden und diese gegen das Ukrainische Volk einsetzen.

Einigkeit bestand bei allen Kundgebungen hinsichtlich der Forderungen der Friedensbewegung an die Adresse der herrschenden Politik: Die Bundesregierung müsse alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte, insbesondere müssen die Wirtschaftssanktionen zurück-genommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden.
Keine Toleranz darf es gegenüber der faschistischen Junta in der Ukraine geben. Die NATO-Osterweiterung muss gestoppt und die Ukraine soll bündnisfrei bleiben dürfen. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation sei die einzig richtige Schlussfolgerung aus der ukrainischen Krise.

Konstantin Wecker, Friedensdemonstration Leipzig, 30.05.2014

Leipzig: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Bereits am Freitag beteiligten sich in Leipzig über 1000 Menschen an einer Kundgebung unter der Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Schluss mit dem Säbelrasseln im Westen“.
Torsten Schleip, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) erklärte: „Bundesregierung, EU und NATO schüren mit ihrer einseitigen und kritiklosen Unterstützung einer nicht legitimierten “Übergangsregierung” unter Einbeziehung nationalistischer und faschistischer Kräfte den Konflikt“.

Emotional wurde der Leipziger Kabarettist Meigl Hoffmann. In einer furiosen Solonummer thematisierte er Krieg, Frieden und das Verhalten der deutschen Bundesregierung. Und er habe noch einmal nachgeschaut; im zweiten Weltkrieg sind 250.000 tote US-Amerikaner zu bilanzieren, hingegen rund 20 Millionen Tote auf russischer Seite, dieser Sachverhalt mache die Russen bis heute zu seinen Brüdern.

Auch trat in Leipzig der Liedermacher Konstantin Wecker auf. In der Leipziger Volkszeitung vom Wochenende sagte Wecker: „Ein grosses Problem sehe ich unter anderem darin, dass westliche Medien zu wenig und zu nebulös darüber berichtet haben, wenn Faschisten der Swoboda-Partei auffordern, Russen und Juden zu erschiessen, Linke foltern, im Parlament verprügeln, in Odessa bei lebendigem Leib mit Benzin übergiessen und anstecken, wenn Frau Timoschenko auffordert, aus Russland verbrannte Erde zu machen.“ [⁶]

Friedensdemonstration Berlin, 31.05.2014

Berlin: Mainstream-Medien in der Kritik

Direkt vor dem Hauptstadtstudio der ARD nahm am Samstag in Berlin der Journalist Eckart Spoo auf einer Zwischenkundgebung der Demonstration die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der BRD in die Kritik.

Friedensdemonstration Leipzig, 30.05.2014

Deren Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine sei „unwahr, parteiisch oder halbwahr, was noch gefährlicher ist“.
Als Beispiel nannte er die Sprachregelung über das faschistische Massaker von Odessa am 02. Mai. In der Berichterstattung der BRD-Staatsmedien sei das Gebäude verharmlosend „in Brand geraten“, der faschistische Hintergrund wurde verschleiert. [⁷]

Werden wir mal konkret: Raus aus der NATO!

Deutlich ist die Zahl der Friedensaktivisten gestiegen, die es nicht bei abstrakter Kritik bewenden lassen wollen, sondern auch ganz konkrete politische Konsequenzen fordern.

Hier traten zwei unterschiedliche Strömungen hervor: Friedensaktivisten aus oder mit Nähe zu den Bundestags-Parteien neigten eher dazu, die aktuellen Vorgänge rund um die Ukraine zu relativieren, während hingegen von der offiziellen Politik unabhängige Friedensaktivisten zunehmend den imperialistischen Kontext hervorheben und zudem ganz konkrete politische Schritte, allen voran den Austritt Deutschlands aus der NATO, fordern.

Dies wurde weniger in den, auf den Bühnen gehaltenen, Reden deutlich, als vielmehr unter den Teilnehmern der Friedensdemonstrationen. Insbesondere in Hamburg und Frankfurt/Main, aber auch in Leipzig und anderen Städten spielte dieser Themenkomplex jetzt eine grössere Rolle.
Die Frage des Austritts aus der imperialen NATO wird in den kommenden Monaten und darüber hinaus sicher noch zentrales und kontroverses Thema innerhalb der Friedensbewegung sein.

Friedensdemonstration Frankfurt/Main, 31.05.2014

Lassen Sie sich nicht von Desinformanten einreden, man müsse die Auflösung der NATO fordern, weil dies ja viel weiter ginge, als “nur” ein Austritt.
Das ist deswegen falsch, weil wir hier in Europa die NATO garnicht auflösen können. Die NATO ist ein Kommando des US-Kriegsministeriums Pentagon und kann nur durch die USA aufgelöst werden. Sie müssten also schon darauf warten, dass entweder die USA zusammenbrechen oder sich in den USA eine Revolution vollzieht. Das sind jedoch für eine deutsche Friedensbewegung Themenfelder weit ausserhalb ihres Wirkungsbereichs.

Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir in Deutschland für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Und dieses Ziel ist auch erreichbar, dafür lässt sich mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit gewinnen. Vielleicht nicht gerade kurzfristig, so doch mittelfristig.

siehe auch

NATO und ihre Geheimarmeen
Vorlesung von Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser
an der Universität Basel