Wahl 2013: Pseudo-Linke stürzt ab, jetzt wieder Ost-Partei

Millionen haben die NATO-Mainstream-Medien in den vergangenen Monaten in das Marketing der SED/PDS Nachfolgepartei „Die Linke“ investiert. Dauerpräsenz in Printmedien und Fernsehen sollte den fortschreitenden Niedergang der Pseudo-Linken aufhalten.

Gleichwohl, genützt hat es nur wenig. Zwar gelang es der sog. Linkspartei bei den heutigen Bundestagswahlen, wieder in den Deutschen Bundestag einzuziehen, allerdings verlor die Partei jetzt auch auf Bundesebene rund 40 Prozent ihrer Wählerschaft, verglichen mit den Erfolgen zwischen 2005 bis 2009, als Oskar Lafontaine noch das Ruder führte und in der öffentlichen Wahrnehmung für eine glaubwürdigere Sozialpolitik stand.

Nach desaströsen Ergebnissen, zuletzt vergangene Woche in Bayern, und Rausflug aus den Parlamenten bei vier Landtagswahlen in Folge [[1. Landtagswahlen: Sozialisten vs. Pseudo-Linke 3 : 0, 20.01.2013]], konnte sich, bei der ebenfalls heute stattgefundenen Wahl im Bundesland Hessen, die Pseudo-Linke mit nur noch wenigen Stimmen (aktuelle Hochrechnung zur Stunde) im Landtag behaupten, aber auch hier ist der Verlust und anhaltende Abwärtstrend deutlich.

Westausdehnung der SED/PDS/Linke gescheitert

Was nicht übersehen werden sollte und einen zentralen Punkt in der weiteren Entwicklung markiert: Die aus der SED/PDS hervorgegangene Pseudo-Linke hat ihre massiven Stimmenverluste vor allem auf dem Gebiet der Alt-BRD zu verzeichnen.

Dort im Westen ist die Linkspartei auf rund 5 Prozent abgestürzt, während ihr Stimmenanteil im Osten rund 20 Prozent beträgt. Sie muss sich also wieder auf ihre traditionelle regionale Verankerung im Osten stützen und fällt somit erneut in die Rolle einer Regionalpartei zurück.

Das faktische Scheitern der Westausdehnung der SED/PDS/Linke eröffnet weiteren Raum für den Aufbau einer neuen sozialistischen Partei. Diese Chance gilt es in den kommenden Jahren zu nutzen, damit der Wähler, nicht zuletzt auch aus der 30-prozentigen Masse der Nichtwähler, zur Bundestagswahl 2017 eine echte antiimperiale Alternative erhält.

Kampf der Medien

Mehr denn je entscheidet in der heutigen Mediengesellschaft die Macht der Medienreichweite über Konditionierung und Einstimmung der Wählerschaft. Parteien ohne eigene Medienmacht bzw. Reichweite in die Gesellschaft hinein, wie bspw. die sog. Linkspartei, halten ihr Schicksal nur bedingt in eigenen Händen.

Wahlen sind daher auch so etwas wie ein Krieg bzw. Kräftemessen der Medien, namentlich der NATO-treuen Mainstreammedien gegen die sozialistische, antiimperialistische und demokratische Presse.
Die Aufklärung der sozialistischen Presse über den sozialdemokratischen, pro-imperialistischen Charakter der Pseudo-Linken hat der imperialen Propaganda und Desinformation eindrucksvoll die Stirn bieten können. Somit hat Die Rote Fahne ihre Bedeutung als wichtigstes antiimperiales Pressemedium zu behaupten gewusst.

Auch dieser Erfolg bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Voraussetzungen zum Aufbau der neuen sozialistischen Partei.

AfD vergeigt Alternative

Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht vor allem sich selbst im Wege. Sie glänzte heute durch glorreiches Scheitern, u.a. weil die Partei darauf verzichtete, auch sozialpolitische Themen zu bedienen.

Ihre Kritik an der Institution EU (Europäische Union) ist eine bürgerliche und bleibt zahnlos. Den Millionen Arbeitslosen und sozial deklassierten Menschen im Lande hat sie in ihrem Programm nichts zu sagen. [[2. Das Programm der AfD aus sozialistischer Sicht, 16.04.2013]]

Damit tritt die AfD das Erbe der dahinsiechenden FDP als Klientelpartei der Besserverdienenden an.

Die sozial abgesicherten Herrschaften der AfD realisieren nicht, dass es den Opfern des Kapitalismus völlig wurscht ist, ob ihre leeren Konten in Euro oder DM geführt werden. Diese Menschen haben einfach andere Sorgen.

Die AfD hätte den Einzug in den Bundestag mit Leichtigkeit und einer starken Fraktion schaffen können, stünde sie nur auf einer thematisch breiteren Basis. Die kann sie signifikant erweitern, sofern sie sich glaubwürdig der folgenden Themen annimmt:

Dazu gehört erstens das uneingeschränkte Bekenntnis zum internationalen Völkerrecht, damit verbunden die Forderung nach einem Friedensvertrag für Deutschland und dem Austritt aus der NATO und nicht zuletzt auch das Thema imperiale Totalüberwachung, mithin der Neuordnung Europas auf völkerrechtlicher Grundlage.
Dies würde eine breitere demokratische, antiimperialistische Wählerschaft mobilisieren.

Und zweitens natürlich sozialpolitische Forderungen, die der grossen Mehrheit im Lande auf den Nägeln brennen, namentlich gesetzlicher Mindestlohn und repressionsfreie Grundsicherung.

Fazit

Angesichts der Tatsache, das eine wirkliche, überzeugend antiimperiale Alternative, weder bürgerlich-demokratisch, noch sozialistisch, zur Bundestagswahl antrat, kann das Wahlergebnis kaum verwundern.

Wenn die Möglichkeit zur Veränderung nicht sichtbar wird, trottet der durchschnittliche Wähler dem hinterher, was er kennt. Was auch sollte er wohl sonst tun?
Es liegt an uns Antiimperialisten, eine Alternative aufzubauen, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.