N ur noch 3,1 Prozent der Wähler in Niedersachsen glauben, die Partei “DIE LINKE” stünde für die Stärkung linker, sozialistischer Politik und stimmten bei der Landtagswahl am heutigen Sonntag für die SED/PDS Nachfolgepartei.
2008 erreichte die Pseudo-Linke mit 7,1 Prozent noch den Einzug in das Niedersächsische Landesparlament.
Hattrick! Bereits vergangenes Jahr zu den Wahlen in den Bundesländern Schleswig-Holstein [1] und Nordrhein-Westfalen [2] gelang es uns, die pseudolinken Poser aus den Parlamenten zu kicken. Sozialistische Aufklärung und Politik wirken!
Erst jüngst hatte die Pseudo-Linke, darunter auch Sahra Wagenknecht, erneut bekräftigt, mit den Parteien der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU)
SPD und Grüne die Zusammenarbeit bis hin zu Koalitionen anzustreben. [3] Und das, obwohl die Grünen einmal mehr nach Ausweitung des imperialen Krieges gerufen haben. [4]
Doch zunehmend mehr Sozialistinnen und Sozialisten im Lande erkennen, dass die Linkspartei nicht für demokratischen, emanzipatorischen und sozialen Fortschritt wirkt, sondern im Gegenteil die Funktion der Partei darin besteht, in bewährter alter sozialdemokratischer Manier sozialistisches Potenzial und Widerstand an das herrschende System zu binden.
So wird der sofortige und vollständige Austritt aus der NATO nicht gefordert. In der Institution EU (Europäische Union) wird ein emanzipatorisches Projekt ausgemacht, das es unbedingt zu verteidigen gilt und der rechtsextreme, zionistische Grundkonsens der imperialen Hegemonie ist mittlerweile im Parteiprogramm verankert.
Sozialisten hingegen identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.
Die sog. Linkspartei soll von SPD und Grünen enttäuschte und eher links orientierte Wähler wieder in den Schoß des Imperialismus und der kapitalistischen Ausbeutung zurückführen.
Darüber kann auch ihre “linke” Rhetorik nicht hinwegtäuschen, denn in zentralen Positionen, also dort, wo es richtig weh tun würde, bspw. in der Frage eines Friedensvertrages und der Wiederherstellung des Völkerrechts in Europa, oder der Frage der Gründung einer sozialistischen Gewerkschaft in Deutschland – alles Punkte, welche die Pfeiler der BRD-Strukturen, der imperialen Nachkriegsordnung und Fremdherrschaft direkt angreifen – stimmt die Pseudo-Linke mit der imperialen Hegemonie und Politik überrein.
Regierungsbeteiligungen wie bspw. im Bundesland Berlin haben zudem gezeigt, dass die Linkspartei nicht im Geringsten zur Stärkung sozialistischer Politik und Widerstandes und für eine Verbesserung der Lebenssituationen der Opfer des Kapitalismus beiträgt. In Berlin hinterliess die Pseudo-Linke nach 10 Jahren Koalition mit der SPD ein Chaos auf dem Wohnungsmarkt mit desaströsen Folgen für die Menschen in der Stadt, die unter explodierenden Mieten leiden und zunehmend aus ihren angestammten Wohnvierteln vertrieben werden.
Der Vorsitzende der Pseudo-Linken in Berlin, Klaus Lederer, unterstützte sogar 2009 eine Kundgebung rechtsextremer Zionisten für den Krieg gegen Palästina/Gaza. [5]
Aus ihrem parlamentarischen Betrieb bezieht das Geschäftsunternehmen Pseudo-Linke und dessen Funktionärskader den Grossteil seiner Einnahmen.
Mit diesem Geld arbeitet die sog. Linkspartei gegen die sozialistische Bewegung im Lande, versucht die sozialistische Presse und den Aufbau einer sozialistischen Partei klein zu halten.
Es ist daher eine zentrale strategische Herausforderung, den Einzug der Pseudo-Linken in Parlamente zu verhindern, um diese Polit-Bonzen nebst zionistischer Querfront von der nicht versiegenden imperialen Geldquelle abzuschneiden.
Gleiches gilt für die kommende Bundestagswahl 2013 im Herbst.
Die Voraussetzungen für die Gründung einer sozialistischen Partei werden sich stark verbessern, wenn die Pseudo-Linke auch auf Bundesebene erheblich geschwächt wird und Sozialisten über den eigentlich rechten und antisozialistischen Charakter der sog. Linkspartei informieren.
Die versteinerten Minen, erstarrten Gesichter und einmal mehr extrem peinlichen Erklärungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber auch Sahra Wagenknechts und des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn am heutigen Abend lassen vermuten, dass sie die gesellschaftliche Realität nicht begreifen, nicht erahnen, wie ihnen und ihrer Partei geschieht.
Es ist die fortgesetzte Ignoranz und Arroganz gegenüber der Basis und der sozialistischen Presse, die diese Leute offenbar im Dunkeln tappen lässt.
Wer nicht hören will, muss fühlen. Es gab für die Linkspartei ausreichend Gelegenheiten, so sie denn überhaupt wollte, sich mit der sozialistischen Kritik auseinanderzusetzen. Allein, wenn der Wille fehlt, sind Hopfen und Malz verloren.
Wer sich dem sozialistischen Diskurs hartnäckig verweigert, Interviews in der Financial Times gibt und am selben Tag Interview-Anfragen der Roten Fahne unbeantwortet lässt [6], der muss seine Wählerstimmen folgerichtig auch bei den Lesern dieser Mainstream-Presse suchen.
Wer nach den Debakeln der Landtagswahlen 2012 weiter macht, als ob nichts gewesen wäre und dann einen Parteitag geprägt von honeckerscher Weltentrücktheit abhält [7], ja der hat wahrlich nichts anderes verdient, als vom Wähler abgestraft zu werden.
mehr Nachrichten zum Thema
- Danke Schleswig-Holstein! Pseudo-Linke ist raus, 06.05.2012 ↩
- Danke NRW! Pseudo-Linke wieder aus Parlament gekickt, 13.05.2012 ↩
- Linkspartei für bedingungslose Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, 16.01.2013 ↩
- Grüne wollen noch mehr Krieg, 14.01.2013 ↩
- Berliner Linkspartei unterstützt zionistische Kriegshetzer, 12.01.2009 ↩
- Kipping. Schwabedissen. Wagenknecht. Versuch eines Interviews, 24.05.2012 ↩
- Ernst heisst jetzt Riexinger. Lötzsch heisst jetzt Kipping., 03.06.2012 ↩