Der mysteriöse Geheimdienst-Hubschrauber über Frankfurt/Main

V erschiedene Medien berichten seit dem Wochenende über den Einsatz eines Spionage-Hubschraubers im Auftrag des sog. BRD-Verfassungsschutzes am 28. August über Frankfurt/Main.

Laut Magazin Focus soll ein mit Spionagetechnik ausgerüsteter Eurocopter der Bundespolizei in nur 60 Meter Höhe und in geringer Geschwindigkeit zweimal über das Generalkonsulat der USA in Frankfurt/Main geflogen sein und habe dabei das Gebäude und Dächer photographiert.
Mit rund 900 Mitarbeitern ist dieses Auslandskonsulat weltweit das grösste der USA. Von dort soll auch der in Frankfurt/Main ansässige weltweit grösste Internetknotenpunkt DE-CIX angezapft worden sein. In Spitzenzeiten passieren den Knoten bis zu 2,5 Terabits an Daten pro Sekunde.

Eurocopter der Bundespolizei (Archiv)

Auslöser des Geheimdienst-Einsatzes sei laut Focus der Verdacht von Kanzleramtschef Ronald Pofalla gewesen, dass der US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) auf dem neun Hektar grossen Konsulatsgelände eine geheime Abhörstation betreibt.
Dies hat kürzlich der US-Bürgerrechtler, Whistleblower und frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt (PRISM-Skandal), der auf der Flucht vor dem US-Regime derzeit politisches Asyl in Russland genommen hat.

Daraufhin hätten Kanzleramt und Bundesinnenministerium das sog. “Bundesamt für Verfassungsschutz” und die Bundespolizei beauftragt, Beweise für einen Horchposten zu sammeln.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern (BMI) bestätigte, dass ein Hubschrauber der Bundespolizei im Auftrag des sog. “Verfassungsschutzes” über das Konsulat geflogen sei. „Grundsätzlich ist es so, dass einzelne Liegenschaften ausländischer Staaten vom Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Schutzauftrags routinemäßig, aber auch anlassbezogen aus der Luft begutachtet werden“, sagte sie zur Begründung.
Weitere Details wollte die BMI-Sprecherin nicht nennen.

Zu den näheren Umständen der Frankfurter Hubschrauber-Spähaktion wollte auch Regierungssprecher Steffen Seibert keine Auskunft geben, so gestern die Süddeutsche Zeitung.

Der Focus berichtete weiter, dass US-Botschafter John B. Emerson mit einer Démarche gegen den Einsatz des Hubschraubers protestiert habe. Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts habe die Aktion als „eine knallharte Provokation der Amerikaner“ bezeichnet.

Demgegenüber berichtet die Süddeutsche Zeitung, ein Sprecher des BRD-Aussenministeriums habe bestätigt, dass es in der Sache ein Gespräch zwischen der US-Botschaft und der Fachebene des Auswärtigen Amtes gegeben habe. Dabei habe es sich jedoch lediglich um einen „Informationsaustausch“ gehandelt.
Er widersprach Pressemeldungen, wonach die US-Botschaft ihren Protest bekundet habe. Seibert versicherte lediglich, der „Überflug“ habe im „Rahmen der deutschen Gesetze“ stattgefunden.
Zahlen und Daten, welche die Routine-Aussage stützen würden, lieferte Seibert jedoch nicht.

2. Ziel des Hubschraubers: Wohnhaus der Mutter des Rote Fahne-Herausgebers

Das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main befindet sich in der Gießener Str. 30. Umso erstaunlicher ist es, dass der mysteriöse Hubschrauber ebenfalls einige Stadtteile und mehrere Kilometer entfernt in einer reinen Wohngegend über einem Wohnhaus gesichtet wurde.

Dabei handelt es sich um die Wohnung der Mutter des berliner Publizisten und verantwortlichem Herausgeber der Roten Fahne, Stephan Steins.
Die Augenzeugin Frau Steins, eine ältere Dame, berichtet, der Helikopter sei sehr tief über dem Wohnhaus gekreist, so dass der Lärm derart ohrenbetäubend war, als sei das Fluggerät direkt durchs Wohnzimmer geflogen. Sie selbst war bis ins Mark erschrocken.

In diesem Lichte betrachtet stellt sich die Frage, welchen Zielen solche Hubschrauber-Einsätze tatsächlich dienen?

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