Es ist offensichtlich, dass die israelische Regierung Griechenland als ihr Protektorat betrachtet und glaubt, es wie eine Bananenrepublik behandeln zu können.
Freedom Flotilla Two will mit humanistischen Hilfsgütern an Bord die völkerrechtswidrige Blockade Palästinas/Gazas durch das zionistische Regime Namens Israel brechen.
Solange die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser durch die Siedlungspolitik des israelischen Staates weitergeht, ist es ein auch völkerrechtlich anerkanntes Recht, gegen diese Besatzung und Vertreibung Widerstand zu leisten.
Führt nicht das US-geführte Imperium Kriege im Namen der Demokratie und der Menschenrechte? Diese vermeintlichen “Demokraten” wenden den Begriff “Rechtsextremismus” natürlich nicht auf sich selbst an – “Rechtsextremisten” oder “Extremisten” generell sind grundsätzlich immer nur die Anderen.
Für mich ist völlig untragbar, dass die LINKE mit einem solchen Beschluss implizit die Vorwürfe des “Antisemitismus” der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion die LINKE bestätigt anstatt sich offensiv mit den Vorwürfen auseinander zu setzen und sich solidarisch hinter GenossInnen zu stellen.
Offener Brief der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Antirassismus der Partei DIE LINKE NRW zum Beschluss der Bundestagsfraktion der Linken “Entschieden gegen Antisemitismus”
Zahlreiche Veranstaltungen zum 63. Jahrestages der Okkupation Palästinas, genannt “Tag des Elends”, begannen bereits am Freitag, dieses Jahr unter dem Eindruck der Volksaufstände in der arabischen Welt.
Der Imperialismus arbeitete mit all seiner Macht für die Gründung des zionistischen Gebildes im Land Palästina, um seine Fähigkeit, arabische Reichtümer und Ressourcen auszubeuten zu wahren.
Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind – von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg
Die Umsetzung der internationalen Resolutionen und des internationalen Rechts bezüglich des Rückkehr-Rechts ist ein erster Schritt, der als Grundlage eines permanenten Friedens gelten kann.
