Da das PDL-Programm davon nicht redet, sondern somit implizit die Anerkennung Israels als zionistischer Staat fordert, stellt es logischer Weise eine Verteidigung von Raub, Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser dar.
Beschluss der Linkspartei denunziert Antizionismus als „antisemitisch“ – Verteidigt das palästinensische Volk! Für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
Jonas Höpken, Mitglied im Landesausschuss Niedersachsen der Partei Die Linke und deren Pressesprecher in Oldenburg, wandte sich am Sonnabend unter der Überschrift „Stalinismus, Kapitalismus und Die Linke“ mit einem offenen Brief an Oskar Lafontaine:
Mit der Politik der DDR und der Sowjetunion wurde die Suche nach Wegen zu und in einer neuen Gesellschaft mit einer Niederlage beendet. Die Notwendigkeit eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen und stalinistischen Barbarei zu gestalten hat sich damit nicht erledigt.
Bodo Ramelow hielt mittels Manipulationen Sozialisten von der neuen Partei fern, während er im gleichen Zeitraum zionistische Rechtsextremisten in die Partei auf bezahlte Posten einschleuste
Solange die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser durch die Siedlungspolitik des israelischen Staates weitergeht, ist es ein auch völkerrechtlich anerkanntes Recht, gegen diese Besatzung und Vertreibung Widerstand zu leisten.
Führt nicht das US-geführte Imperium Kriege im Namen der Demokratie und der Menschenrechte? Diese vermeintlichen “Demokraten” wenden den Begriff “Rechtsextremismus” natürlich nicht auf sich selbst an – “Rechtsextremisten” oder “Extremisten” generell sind grundsätzlich immer nur die Anderen.
Für mich ist völlig untragbar, dass die LINKE mit einem solchen Beschluss implizit die Vorwürfe des “Antisemitismus” der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion die LINKE bestätigt anstatt sich offensiv mit den Vorwürfen auseinander zu setzen und sich solidarisch hinter GenossInnen zu stellen.
![Linksjugend [´solid] Hamburg](https://media.rotefahne.eu/2011/06/Linksjugend-Hamburg01-300x160.jpg)
