Die Akte Bodo Ramelow: Tätig in wessen Auftrag?

Bodo Ramelow hielt mittels Manipulationen Sozialisten von der neuen Partei fern, während er im gleichen Zeitraum zionistische Rechtsextremisten in die Partei auf bezahlte Posten einschleuste!

- von Stephan Steins  -

B odo Ramelows Überwachung durch den sog. “Verfassungsschutz” (die BRD hat keine Verfassung) ist seit Jahren ein Thema, das Gerichte und vor allem die Medien immer wieder beschäftigt. Demnach ist Ramelow ein “gefährlicher Linker” und Opfer staatlicher Repression.
Eine solche Opferrolle trägt erheblich dazu bei, in linken Kreisen die Glaubwürdigkeit betroffener Personen als Kritiker der herrschenden Verhältnisse zu steigern.

Vorbemerkung

Für Geheimdienste gibt es probate Möglichkeiten, auf die Reputation von Menschen Einfluss zu nehmen. Will man jemanden in seinem politischen Umfeld diskreditieren, lanciert man bspw. das Gerücht, die Person wäre für den eigenen Dienst tätig. Stets finden sich einige unbedarfte Zeitgenossen, die derlei Desinformationen unreflektiert weitertragen und somit dazu beitragen, dass entsprechende Kolportagen eine wirksame Eigendynamik entwickeln.
Umgekehrt lassen sich die Stellungen politischer Aktivisten stärken, indem man diese scheinbar besonders hart angeht.

Dass politische Parteien und Bewegungen das Ziel geheimdienstlicher Aufklärungsarbeit und darüber hinaus der Unterwanderung sind, dürfte jedermann bekannt sein. Als im Zuge des versuchten NPD-Verbots im Jahre 2003 vor dem sog. “Bundesverfassungsgericht” die Durchsetzung der Partei mit V-Leuten und Provokateuren des sog. “Verfassungsschutzes” öffentlich bekannt wurde, überraschte dann doch, wie tief diese in den Strukturen der Partei verankert waren, so dass schliesslich das Verbotsverfahren eingestellt werden musste.

Ich erwähne dies deshalb, um darauf hinzuweisen, dass es wenig Sinn macht, sich aufgrund von Gerüchten in Spekulationen zu ergehen, sondern stets die konkreten, längerfristigen Handlungen von Personen zu untersuchen sind, will man deren tatsächliches politisches Wirken beurteilen können.
Dies möchte ich im Falle Bodo Ramelows nachstehend tun, um auf ein Muster hinzuweisen, welches m.E. besondere Beachtung verdient und zumindest die Frage provoziert, in welcher Mission bzw. aufgrund welcher Motivation Ramelow aktives Mitglied auf Führungsebene in der Partei “DIE LINKE” ist?

Die aktuelle Causa

Die sog. Linkspartei sieht sich seit Monaten einer “Antisemitismus”-Kampagne ausgesetzt, die nicht zuletzt deshalb Wirkung zeigt, weil diese durch Zuarbeit prominenter Mitglieder aus den eigenen Reihen immer wieder neu befeuert wird. Bodo Ramelow gehört augenscheinlich zu diesem Kreis.

Natürlich geht es dabei nicht wirklich um “Antisemitismus”, als vielmehr darum, die Linkspartei weiter in das Lager des bürgerlichen Parteienkartells pro imperiale NATO/USA/EU, kurzum der imperialen Rechten zu führen.
Das Bekenntnis zur imperialen und zionistischen Definition von “Antisemitismus” und damit korrespondierender Positionen, mithin also die Bedienung der imperialen Hegemonie, kommt einem Treueschwur zum imperialen Grundkonsens gleich, oder um in der Diktion der bürgerlichen Parteien zu bleiben: der deutschen Staatsräson.
So lesen wir bspw. bei der “Bundeszentrale für politische Bildung” folgende bemerkenswerte Aussagen:

„Antisemitismus von links? Das ist vielen auch heute noch neu. Er zeigt sich u.a. als kompromisslose Parteinahme für die Palästinenser und im teilweise antisemitischen Vokabular der Globalisierungskritiker. (…)
Der Antizionismus ist eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz, der bei der radikalen Linken wie auch bei Rechtsextremisten und Islamisten zu finden ist.“ [1]

Antizionismus, wie Antifaschismus die Ablehnung und Widerstand gegen chauvinistischen Nationalismus, gegen Imperialismus, Rassismus und Völkermord, wird nach herrschender “Staatsräson” in einem Atemzug mit Judenfeindlichkeit (Antisemitismus) und Auschwitz gennant.
Mehr noch; auch Globalisierungskritiker, also Kritiker der imperialen, globalen kapitalistischen Entwicklung sind nach dieser Lesart nichts anderes, als “Extremisten” jedweder Couleur, die das Judentum ausrotten wollen, so jedenfalls die suggerierte Assoziation.

Die politische Intention hinter den Vorgängen ist deutlich; der Prozess, die Linkspartei auf NATO-Linie zu bringen, soll in seine finale Phase eintreten. Gelingt es den rechten Kräften, einen mehrheitlichen Konsens in der Partei für die, vom Kartell der imperialen Rechten eingeforderten Positionen zu formieren, kann die Transformation zu einer weiteren Mainstream-Partei als weitestgehend abgeschlossen betrachtet werden.
Gegen diese Bestrebungen formiert sich jedoch mittlerweile innerparteilicher Widerstand.

Bodo Ramelow, seines Zeichens aktuell Fraktionsvorsitzender der Partei “DIE LINKE” im Thüringer Landtag, gehört zu den prominenten treibenden Kräften innerhalb der Partei, die als Kronzeugen und Stichwortgeber für die dann wiederum von aussen operierenden NATO-hörigen Mainstream-Medien fungieren.
Dieses Zusammenspiel von Personen aus den eigenen Reihen, vorzugsweise aus den gehobenen inneren Zirkeln, mit Presse und Öffentlichkeit, bildet eine zentrale strategische Säule für die Entfaltung der Wirksamkeit derartiger Kampagnen.
Schauen wir uns im Falle Ramelow seine besonders auffällig gewordenen Aktivitäten retrospektiv an, und zwar die jüngsten bis zurück ins Jahr 2005/06 und seiner damaligen Funktion als “Parteibildungsbeauftragter”. Wir werden sehen, dass sich so ein Muster offenbart und sich der Kreis schliesst.

Der Stichwortgeber

Am vergangenen Sonntag (26.06.2011) kommt Bodo Ramelow einmal mehr im ehemaligen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” (online, Vorabbericht zur Druckausgabe) unter der Überschrift „Linken-Politiker Ramelow beklagt Renaissance des Antisemitismus in seiner Partei“ zu Wort. Ramelow Originalton:

„Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken. (…) Das lädt leider Antisemiten ein, mehr Raum in unserer Partei zu kriegen.“ [2]

Mit diesen Äusserungen, die hier nur exemplarisch für eine ganze Reihe ähnlicher Einlassungen genannt sind, bedient Ramelow 1:1 die NATO-Mainstream-Linie bzw. imperiale Hegemonie und begriffliche Interpretation. Was Ramelow hier als imperiales Sprachrohr im koordinierten Gleichklang mit der medialen “Antisemitismus”-Kampagne (gegen die eigene Partei) meint, ist, dass Kritik an Israel, und somit an der nationalistischen und rassistischen Ideologie des Zionismus, mit Judenfeindlichkeit, mit “Antisemitismus” gleichzusetzen sei.
Die “Logik” dieses Totschlagarguments beinhaltet wie geschildert; wer die Verbrechen Israels kritisiert, das zionistische Regime in Frage stellt oder auch das dieses stützende imperiale, kapitalistische Bündnis, will alle Juden ausrotten.
Bei dieser, auch der deutschen “Staatsräson” zugrunde liegenden Definition von “Antisemitismus”, handelt es sich um nichts anderes, als die Desinformation und Propaganda eines der globalsten, aggressivsten imperialen Militärbündnisse der Weltgeschichte, die keiner anderen Intention dient, als Antifaschisten, Antiimperialisten und Sozialisten zu diskreditieren und mundtot zu machen.

Während Ramelow also derzeit für die Popularisierung der deutschen und imperialen Staatsräson in Erscheinung tritt, vermitteln uns ältere Aussagen weitere Einblicke in sein politisches Weltbild. So äusserte er bspw. im Oktober 2009 in “Welt am Sonntag”:

„Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug (aus Afghanistan). Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam. (…) Untersetzt man den Zeitplan mit mehr Militär, ist das mit uns nicht machbar. Untersetzt man es mit mehr nachweislichem zivilem Engagement und dem stufenweisen Abzug, dann sind wir offen.“ [3]

Deutsche und somit NATO-Militärpräsenz in Afghanistan dient nach eigener imperialer Kriegspropaganda sowieso nur “humanitären Zielen” und “zivilem Engagement”. Dass dies nur vorgeschoben ist, um imperialen geopolitischen Zielen Vorschub zu leisten, dabei Städte und Dörfer bombardiert und fortgesetzter Massenmord verübt wird, blendet Ramelow aus und bedient somit einmal mehr die hegemoniale Propaganda.

Festzuhalten bleibt an diesem Statement, dass Ramelow in Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan von der konsequenten – nicht zuletzt identitätsstiftenden – Friedensposition seiner Partei abrückt und prinzipiell den Einsatz deutschen Militärs in einem ausländischen Kriegsgebiet bzw. die Teilnahme am Krieg bejaht.
Zur Rechtfertigung zieht er einfach unreflektiert die offizielle Kriegspropaganda heran und garniert diese mit etwas “linkem” Lametta.

Auch hier fragt man sich unweigerlich, warum ist der Mann eigentlich in einer Partei mit sozialistischem Anspruch, wenn doch bereits bürgerliche Parteien existieren, deren Vorstellungen in einer solchen Grundsatzfrage mit den seinen nahezu deckungsgleich sind?

Der Strippenzieher

Nun könnte man argumentieren, dass all das Vorgenannte einfach zum politischen Spektrum auch einer linken Partei gehört und Teil des demokratischen Diskurses bildet. Das könnte man wohlwollend sicher auch so einstufen – schliesslich ist es nicht Aufgabe einer modernen sozialistischen Partei Denkverbote zu verordnen -, wenn denn nicht zu diesen Äusserungen und Aktivitäten Bodo Ramelows auch noch solche hinzukämen, die von personeller und struktureller Natur und in ihren Konsequenzen noch weitaus gewichtiger sind und in ihrer Summe deutlich eine zielgerichtete parteischädigende Agenda offenbaren.

Benjamin Krüger gehört zu den Initiatoren des mittlerweile berühmt berüchtigten “BAK Shalom”, der sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus” versteht. Man beachte die Gleichsetzung von “Antisemitismus” mit Antizionismus, ebenso wie den imperialistischen Propagandabegriff “Antiamerikanismus”. Dieser Bundesarbeitskreis gehört zum Jugendverband der Partei “Linksjugend ['solid]” und erhält dementsprechend auch materielle Unterstützung aus Parteikassen.

Obwohl an Mitgliederzahlen kaum erwähnenswert, ist dieser Arbeitskreis in den Mainstream-Medien die am häufigsten erwähnte derartige Untergliederung der sog. Linkspartei, da sie regelmäßig – und das ist auch augenscheinlich ihr einziges Arbeitsgebiet – “antideutsche” und zionistische Propaganda vor allem gegen Linke, aber auch gegen antizionistische/antifaschistische religiöse Juden und jüdischstämmige Intellektuelle in Stellung bringt.
Auch hierbei kommt vorzugsweise der Vorwurf des “Antisemitismus”, in seiner zionistischen Definition wie oben geschildert, als Waffe der Diffamierung und Ehrabschneidung zum Einsatz.

Das propagandistische Treiben dieser zionistischen Rechtsextremisten veranlasste den Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] im März 2010 zu einer „Distanzierungserklärung“, in welcher es u.a. heisst:

„Der BAK Shalom entblödete sich nicht, den Vorwurf des Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus grundlos zu instrumentalisieren und inflationär zu gebrauchen. (…) Schon seit geraumer Zeit nehmen wir die neokonservativen Standpunkte und die verwerflichen Methoden des BAK Shalom in unserem Verband sowie in der Öffentlichkeit mit inhaltlicher Ablehnung und Abscheu zur Kenntnis. (…)

Akte Bodo Ramelow

Uns überrascht das herablassende und verachtenswerte Auftreten gegenüber einem jüdischen Sohn von Überlebenden der Shoah jedoch nicht mehr. Wir haben zu viele Tabubrüche sogenannter “Antideutscher” in den letzten Jahren beobachten müssen.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Hatz gegen Kriegsgegner, Friedensbewegte, Kritiker der israelischen Regierungs- und Besatzungspolitik und andere Linke sich auch offen und vermehrt gegen Juden richten würde, die nicht dem “antideutschen” Idealtypus des “wehrhaften Juden” entsprechen und sich herausnehmen, die Politik des Staates Israel zu kritisieren. (…) Die deutsche Staatsräson kann aber für Linke keine Orientierung sein.“ [4]

BAK Shaloms Spezialität sind Kampagnen und Hetzjagden, ganz im Stile israelischer Dienste, gegen einzelne Personen, um diese in bestimmten politischen Debatten und Situationen zu diskreditieren und somit Einfluss auf politische Vorgänge zu nehmen. Bei solchen Operationen dienen der BAK Shalom und/oder seine Aktivisten als “Kronzeugen” und “Informationsquellen” im Zusammenspiel mit den imperialen Mainstream-Medien, aber auch als Denunzianten innerhalb der eigenen Partei.

Ein Fall der besonders Schlagzeilen machte, war in 2008 eine Verleumdungskampagne gegen den renommierten Friedensaktivisten und ehemaligen aussenpolitischen Sprecher der Linkspartei Prof. Dr. Norman Paech.
Benjamin Krüger schrieb damals als Bundessprecher des BAK Shalom einen Brief an Gregor Gysi, welcher dann auch über die Büros von Bodo Ramelow und Petra Pau Verbreitung fand. Darin log Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äusserungen“ von sich gegeben. [5]
Nachdem die Desinformation durch die Zionisten auch in die bürgerliche Presse getragen wurde, erfolgte eine Pressekonferenz des BAK Shalom, auf der schliesslich Norman Paechs Rücktritt gefordert wurde.

Nun werden Sie sich fragen, wie es möglich war, dass zionistische Rechtsextremisten wie BAK Shalom in der Linkspartei bzw. in verantwortungsvollen Positionen Fuss fassen konnten? Richtig, wir sind jetzt wieder bei Bodo Ramelow.

Benjamin Krüger erhielt nach der Bundestagswahl 2005 innerhalb der sog. Linkspartei erstmals einen bezahlten Funktionärsposten als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ des damaligen Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow.
Eine solche Position verschafft gegenüber einfachen Parteimitgliedern die Vorteile von politischem Einfluss und vor allem finanzieller Einnahmen, um jenseits materieller Sorgen politisch arbeiten zu können.

Im Mai 2007 schliesslich gründeten Benjamin Krüger und seine Kameraden den BAK Shalom. Zu den Mitgründern zählten mehrere weitere Mitarbeiter von Abgeordneten der Bundestagsfraktion “DIE LINKE”, sowie der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, damals menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Sebastian Beining, damals Vorsitzender der saarländischen Linksjugend.

Wichtig festzuhalten ist, dass der Grossteil der aktiven Zionisten wie Benjamin Krüger und Co., die für die Niederungen der Drecksarbeit zuständig sind, innerhalb der Partei nicht etwa durch Teilnahme am politischen Diskurs und entsprechender Wahlen auf ihre Posten gelangten, sondern es sich um bezahlte Angestellte handelt.
Hier wird ein Muster deutlich: Wir haben also bspw. einen Bodo Ramelow, einen gewählten politischen Funktionär, der solche Leute in Parteifunktionen oder parlamentarische Posten einschleust, selbst sich jedoch eher moderat im Hintergrund bewegt.
Der Unterschied liegt darin, dass sich der gewählte politische Funktionär der Basis bei Wahlen stellen muss, der Angestellte jedoch nur seinem direkten Dienstherrn verpflichtet ist.

Bodo Ramelow ist beileibe nicht der einzige, der auf diese Art und Weise zionistische Rechtsextremisten in die Partei schleuste. Zu nennen wären ansonsten bspw. noch:
BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze; BAK Shalom stellvertretender Bundessprecher Stefan Kunath für den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, auf dessen Gehaltsliste mittlerweile auch BAK Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger steht; Sebastian Kreuz, Kontakt für BAK Shalom USA, als wissenschaftlicher Angestellter von Gesine Lötzsch.
Im nächsten Abschnitt wird jedoch deutlich, warum Ramelow eine herausragende Rolle bei dieser Operation zukommt.

Der Parteibildungsbeauftragte

Im Juni 2005 ergatterte Bodo Ramelow den überaus heiklen Posten des sog. “Parteibildungsbeauftragten” der SED/PDS. Eine Position, die maßgeblichen Einfluss auf das Zustandekommen und personelle und inhaltliche Konsequenzen bei der Bildung der “neuen” Partei “DIE LINKE” hatte.

Wir erinnern uns; In 2004 erlebte die Republik u.a. mit den Montagsdemonstrationen einen vergleichsweise starken Aufschwung des sozialen Widerstands, vor allem der Betroffenen selbst. Diese soziale Bewegung verlieh der seit Jahren in der Linken geführten Diskussion um das Projekt einer neuen, gemeinsamen, gesamtdeutschen linken Partei neue und konkrete Impulse. Die gesellschaftliche Realität mahnte die Linke (allgemein) zu einem neuen Projekt aufzubrechen, ihre Zersplitterung zu überwinden und dem neoliberalen Mainstream eine sozialistische Partei, gemeinsam und auf gesamtdeutscher Ebene, entgegenzustellen.

Die neue sozialistische Partei sollte ein Projekt aller demokratischen Linken im Lande werden, PDS und WASG hierbei den Kern bilden, um welchen sich der weitere Aufbau der neuen Partei konzentrieren sollte. Völlig unstrittig war es, dass über diese beiden Parteien hinaus weitere demokratische Linke und die sozialen, demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen wesentlicher Teil der neuen Partei sein sollten. Schliesslich hatte der soziale Widerstand im Lande, auch jenseits von PDS und WASG, diese historische Chance der Linken erst eröffnet.

Der Parteitag der Linkspartei.PDS am 10./11.12.2005 in Dresden hatte u.a. folgendes beschlossen:

„Für eine neue soziale Idee: Gemeinsam!
Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS

II. Die nächsten Aufgaben der Linkspartei.PDS
1. Bildung einer neuen Linkspartei voranbringen

Die Wählerinnen und Wähler haben bei ihrer Stimmabgabe für die Linkspartei bereits auf eine künftig vereinigte Linke gesetzt. (Anm. Bundestagswahl September 2005)

Darüber hinaus sind wir offen für weitere demokratische Linke Kräfte. Die durch alle Beteiligten eingebrachten politischen und kulturellen Erfahrungen werden uns bereichern und uns neue Horizonte im Denken und Handeln eröffnen.
Wir werden in diesem Prozess jene politische Kultur der Toleranz, der wechselseitigen Lernbereitschaft, der sachlichen Argumentation, des Zuhörens und der Priorität für das Gemeinsame entwickeln, die in der Geschichte der Linken häufig fehlte und die dem herrschenden Zeitgeist fremd ist.“

Lothar Bisky führte noch in der Presseerklärung der ersten gemeinsamen Beratungen der Steuerungsgruppe vom 12.01.2006 weiter aus:

„Diese Parteibildung wird ein Prozess mit unseren Mitgliedern und mit den weiteren Interessenten sein, weil wir sie brauchen.“ [6]

Nun, die Meisten werden sich sicher noch daran erinnern, wie euphorisch und mit welchen Erwartungen seinerzeit das Projekt in der Breite der Linken (allgemein) diskutiert wurde.
Erst auf der berühmt berüchtigten Pressekonferenz des Parteivorstands der PDS vom 30.01.2006 liessen “Parteibildungsbeauftragter” Bodo Ramelow und der Parteivorsitzende Lothar Bisky das Projekt in seiner ursprünglichen Form platzen.

Kurzum: Es fand dann später nur noch eine Fusion zwischen der PDS und Teilen der WASG statt, Sozialisten verschiedener Strömungen hingegen wurden im Zuge der neuen, auf der Pressekonferenz verkündeten Marschrichtung, von der Bildung der neuen Partei ausgeschlossen. [7]

Wesentlich mit verantwortlich für diese Kehrtwende um 180 Grad und für die Täuschung der gesellschaftlichen Linken und der Öffentlichkeit, zeichnete seinerzeit Bodo Ramelow, nämlich in seiner Funktion als “Parteibildungsbeauftragter”.
Und dies geschah in krassem Widerspruch und unter Missachtung der Beschlüsse des Parteitages der PDS vom Dezember 2005.

Um es nochmal ganz deutlich auf dem Punkt festzuhalten:
Bodo Ramelow hielt mittels Manipulationen Sozialisten von der neuen Partei fern, während er im gleichen Zeitraum zionistische Rechtsextremisten in die Partei auf bezahlte Posten einschleuste!

Betrachtet man also die Vorgänge seit 2005 bis heute, von den Anfängen der Bildung der “neuen” Linkspartei bis zur aktuellen “Antisemitismus”-Kampagne, wird deutlich, dass wir es nicht mit einer zufälligen Abfolge singulärer Ereignisse zu tun haben, sondern vielmehr mit einer operativen Strategie, die stringent einer inneren Logik folgt.

Wenn wir uns verwundert fragen, wie Ende der 90er Jahre die “Grünen” – wie über Nacht – zu einer NATO-Kriegspartei mutieren konnten, so müssen wir uns nur die heutigen Vorgänge in der Linkspartei anschauen.
Vorgeblich willkürliche historische Vorgänge, sind meist nicht das, als was sie oberflächlich betrachtet erscheinen mögen.

Die Transformation der Linkspartei zu einer weiteren Fraktion des Kartells der imperialen Rechten, die “Grünisierung” der Partei ist bereits in vollem Gange.
Die relevante Frage ist jetzt, kann dieser Prozess noch aufgehalten werden?

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