U m eine umfassende Zensur im Internet durchzusetzen, argumentieren die Zensoren vorzugsweise damit, ja angeblich nur kriminelle Aktivtäten wie bspw. Kinderpornographie im Auge zu haben. Mit dem aktuellen Verbot des Internet-Dienstes “Megaupload” wird nunmehr auch eine Website im rechtlichen Graubereich angegriffen.
Dadurch rücken die Zensurmaßnahmen immer näher an das eigentliche Ziel der imperialen Zensurbestrebungen heran: Die politische Opposition.
US-Behörden haben nun die Daten-Tauschplattform “Megaupload” dicht gemacht und den Betreiber Kim Schmitz festnehmen lassen. Der Vorwurf gegen ihn und sechs weitere Personen lautet: massive Urheberrechtsverletzungen. Illegale Inhalte aller Art seien auf die Seite hochgeladen worden. “Megaupload” soll angeblich rund 175 Millionen US-Dollar Gewinn gemacht und einen Schaden von mehr als einer halben Milliarde Dollar angerichtet haben.
Der Plan des US-Kongresses ein neues Gesetz gegen sog. “Online-Piraterie” zu verabschieden ruft in den USA heftige Proteste hervor. Die Gegner des Entwurfes PIPA fürchten um Innovation und den freien Tausch von Wissen im Internet.
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia schloss aus Protest einen Tag lang ihre Pforten, und Google zensierte sein Logo mit einem schwarzen Balken.
Nach der Abschaltung der Internetplattform “Megaupload” durch das FBI hat das Aktivisten-Kollektiv Anonymous seine bisher grösste Gegenattacke gestartet. In einer beispiellosen Aktion legten die Hacker gut 5.500 hochrangige Webseiten lahm.
Darunter die des Weissen Hauses, des US-Justizministeriums, des FBI oder Seiten aus der Musikindustrie wie Universal Music oder die verschiedener Medien. Auch Berichte über den Vorfall waren im Netz häufig nicht mehr abrufbar.
Schritt Richtung Internet-Zensur: Megaupload offline
In einer Zeit, in der unter anderem das geplante US-Gesetz PIPA gegen Onlinepiraterie für Aufruhr sorgt, bezeichneten die Anonymous-Aktivisten ihre Angriffe bei Twitter als Rache für den Schlag gegen “Megaupload”.
Die Macher von “Megaupload” wurden in Neuseeland festgenommen. Ein Gericht entscheidet über ihre Auslieferung in die USA. Die Behörden dort werfen “Megaupload” massive Urheberrechtsverletzungen vor.
Die Debatte um Urheberrechte im Internet hat in jüngster Zeit an Fahrt gewonnen. Begleitet von heftigen Protesten wurden in den USA die Gesetzevorstöße SOPA und PIPA vorgelegt, mit denen angeblich sog. “Online-Piraten” das Handwerk gelegt werden soll.
Tatsächlich werden so jedoch juristische und technische Instrumente installiert, die eine totale Kontrolle und Zensur des Internets ermöglichen.
2012-01-20 12:00 – RF/euronews/RIA Novosti
Megaupload-Razzia – Contentmafia lässt europäische Bürger nach US-Gesetzen in Neuseeland verhaften
Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße.
Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so gross ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.
„Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte“, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. „Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.“
Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act).
Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.
„Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen“, so Popp weiter.
„Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen.
Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.“
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