Erneut staatliche Repression gegen Hartz IV-Kritiker

F ür Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog → kritischerkommilitone.wordpress.com den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt.

Unter der Bezeichnung “kritischerkommilitone” befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“.
An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Hartz IV – Die Würde des Menschen ist unantastbar

Kallwass, der in ausserparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System Hartz IV hinterfragt, aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschafts-instrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen.
Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“

Hartz IV-Kritiker Kallwass nimmt zu den Hart IV-Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391 Euro nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner/innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229 Euro).
Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger, als die von Erwachsenen?“

Kein Werben für das Sterben

Kallwass kritisiert die Kooperation von Arbeitsagentur und Bundeswehr: „Junge Leute werden von Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als Kurzdiener in der Bundeswehr angesprochen.“

Damit ist eine unabhängige und freie Beratung nach Ansicht von Kallwass nicht mehr garantiert. Gerade Jugendliche in prekären Situationen werden hier beim “Werben für das Sterben” leicht zu Opfern einer falschen Arbeitsmarktpolitik.

„Es ist mein Job sie auszunutzen“

Nicht nur an den aktuellen Gesetzgebungen stößt sich Kallwass, auch zum internen Umgang mit den Studierenden bezieht Kallwass Position.

Er zitiert den Personalchef der BA, Kühn, aus einem Vortrag, den dieser vor Studierenden der BA Mannheim hielt:
„Studierenden müssten nach dem Studium Dauerverträge nicht annehmen (…) dann müsste eben “nur” die Konventionalstrafe von 25.000 – 30.000 Euro gezahlt werden.“
„Das sag ich ganz locker“, meint dazu der Personalchef.

Zum Arbeitsklima befragt zitiert Kallwass noch einmal Personalchef Kühn: „Es ist mein Job sie auszunutzen. (…)
Wenn Sie nicht motiviert und überbelastet sind, dann bringt es das nicht.“

Aus dem “kritischen Kommilitonen” wird nun wohl der kritische Erwerbslose Kallwass.

RF/kritischerkommilitone.wordpress.com

Schlagwörter # Arbeitslosigkeit, Armut, Deutschland, Hartz IV, Kapitalismus, Sozialpolitik, Zensur