Mittlerweile dürfte sich in der kritischen Öffentlichkeit die Einsicht durchgesetzt haben, dass wir es nicht mit einer medizinischen Krise zu tun haben, sondern vielmehr mit einem fundamentalen Angriff auf die bürgerlich-demokratische Republik der Europäischen Aufklärung und gleichsam einer epochalen Zäsur.
Noch während sich die Demokratiebewegung zur Verteidigung der Grundrechte formiert, wird die Notwendigkeit der Analyse und der politischen Schlussfolgerungen und Konsequenzen deutlich.
Um diese unausweichliche gesellschaftliche Debatte zu eröffnen, stellt die Rote Fahne Gruppe ihr „Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise“ unter dem Titel „Frieden, Freiheit, Brot“ vor, mit welchem wir auch zu den Protesten mobilisieren.
(Abhängig von der weiteren Entwicklung wird das Aktionsprogramm ggf. angepasst)
Frieden, Freiheit, Brot – Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise
Für konkrete Inhalte auf die Strasse gehen!
Frieden, Freiheit, Brot – Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise
Die Fragmentierung gesellschaftlicher Kritik und des Widerstandpotenzials ist ein strategisches Ziel des Systems und seiner Dienste und Medien. Die Bürger sollen sich mit Ablenkungsdebatten und persönlichem Zwist, wer mit wem und mit wem nicht, beschäftigen, anstatt ihre Interessen gemeinsam durch konkrete politische Forderungen zu vertreten.
Philosophische und politische Konzepte zu diskutieren und für diese politisch zu streiten, muss wieder zur gesellschaftlichen Normalität werden.
Aber dies erfordert auch das solidarische Engagement und konkrete Handeln all jener, die nicht bereit sind, den Niedergang der Republik der Europäischen Aufklärung widerspruchslos hinzunehmen.
Daher rufen wir dazu auf, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, in den Städten Demonstrationen für „Frieden, Freiheit, Brot – Aktionsprogramm in der kapitalistischen Krise” zu organisieren und so eine Perspektive für den dringend gebotenen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten.
· Legalisierung des landesweiten Generalstreiks
· Volksentscheide auf Bundesebene
· Repressionsfreie Grundsicherung für alle Einkommen und Renten unter 1.500 Euro Netto
· Stopp aller Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung und Verbot von Wohnraum-Kündigungen bis zum Ende der Krise
· Verbot von Leiharbeit
· Vollständiger Stopp der imperialistischen Massenmigration, Rücknahme des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und Kündigung des Migrationspaktes
· Stopp der Totalüberwachung und aller Pläne zu Tracking-Apps und Zwangsimpfungen
· Reorganisation des RKI und des Gesundheitswesens ohne Einfluss der Pharmaindustrie
· Zerschlagung der Medienmonopole und regionale Aufteilung unter demokratischer Kontrolle regionaler Medienräte
· Entschädigungslose Überführung des Banken- und Finanzsektors in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verbot von Spekulationsgeschäften
· Volle Steuerpflicht für in Deutschland generierte Unternehmensgewinne
· Stopp der Aufrüstung, Halbierung des Rüstungshaushalts
· Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
· Raus aus der NATO, Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen aus Deutschland
· Raus aus der imperialistischen Institution EU – Für eine Europäische Föderation souveräner Republiken und Regionen
