W olfgang Zarnack (Sprecher des juristisch eigenständigen Trägervereins) hat heute Antworten auf einen Fragenkatalog aus der #aufstehen-Basis veröffentlicht, Zarnacks Text ist hier zu finden:
→ facebook.com/groups/Basis.TV/
Dazu nimmt Stephan Steins (#aufstehen Rote Fahne Gruppe) wie folgt Stellung, die Nummerierung korrespondiert mit dem Text von Wolfgang Zarnack.
Ostermarsch 2019 Berlin – #aufstehen fordert Raus aus der NATO!
1./2./3./4./5.
Unsere Basisgruppe kann nicht bestätigen, dass der Trägerverein die von Wolfgang Zarnack beschriebenen Aktivitäten entwickelt hat.
Die #aufstehen Rote Fahne Gruppe hatte sich bereits am 5. September, einen Tag nach der Pressekonferenz zur Gründung der Sammlungsbewegung #aufstehen, offiziell als Basisgruppe registriert. Seit dem war die #aufstehen Rote Fahne Gruppe eine der grössten und auf der Strasse aktivsten Basisgruppen der Sammlungsbewegung.
Dennoch hat sich bis heute weder Wolfgang Zarnack noch eine andere Person aus dem juristisch eigenständigen Trägerverein bei uns vorgestellt und erläutert, welche Dienstleistungen zur Unterstützung unserer Arbeit uns der Trägerverein als Dienstleister anbieten kann.
6./7.
Unsere Basisgruppe kann bestätigen, dass Kommunikation nicht stattfindet, unsere Schreiben an den Trägerverein wurden noch nie beantwortet.
8./9./35./36.
Wolfgang Zarnack hat recht, dass politische Bewegungen immer auch angegriffen werden und der Gefahr der Zersetzung von innen ausgesetzt sind.
Der Punkt hier ist aber ein anderer: Wer hat die Entscheidungsgewalt darüber, was berechtigte Kritik ist und welche Positionen und Aktivitäten gezielt der Zersetzung dienen?
Dies führt uns auch direkt zu den Punkten 35. und 36. Wolfgang Zarnack verneint, „dass es jemand im Hintergrund gibt”.
Wie war es dann aber möglich, dass zum Kongress in Berlin am 28.04.2019 Mitarbeiter des Berufspolitikers Fabio De Masi das Hausrecht ausübten und – eigenmächtig – über Einlass oder Aussperrung entschieden haben?
Mehr Manipulation von aussen geht nicht.
12./33.
Wolfgang Zarnack vermengt hier einmal mehr die Strukturen des juristisch eigenständigen Trägervereins und der Sammlungsbewegung #aufstehen.
#aufstehen verfügt noch über keine Strukturen, die eine „Bund-Ländervernetzung” möglich machen würden.
Hier wird Verwirrung gestiftet, indem Trägerverein und Sammlungsbewegung synonym gesetzt werden, was weder juristisch, noch politisch, noch faktisch der Realität entspricht.
Der Grund dafür dürfte folgender sein: Ohne juristische und politische Legitimation will sich der Trägerverein als Vorstandsstruktur der Sammlungsbewegung #aufstehen etablieren – ohne jedoch dazu demokratisch legitimiert zu sein.
Die 160.000 Mitglieder/Interessierte der Sammlungsbewegung #aufstehen sind NICHT Mitglieder des Trägervereins geworden. Nicht einmal Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Trägervereins.
Sammlungsbewegung und Trägerverein sind zwei juristisch eigenständige Subjekte, die jeweils keine Legitimation besitzen, in die Geschäfte des anderen hineinzuwirken.
Das bringt uns auch gleich zu Punkt 33, in welchem Wolfgang Zarnack erklärt: „Der Vorstand des Vereines wurde ganz regulär gewählt”.
Das ist richtig, aber eben nur durch den Verein – und nicht durch die Sammlungsbewegung #aufstehen.
Der ADAC kann auch nur für seine Mitglieder sprechen, vertritt aber nicht jeden Autofahrer in Deutschland.
15.
Hier weicht Wolfgang Zarnack der Frage aus. Unsere Basisgruppe hatte bereits im Oktober einen Entwurf für ein Aktionsprogramm [1] vorgelegt, der bis heute NICHT über den eMail-Verteiler allen Mitgliedern/Interessierten zugänglich gemacht wurde.
Das ist Zensur.
Wie die meisten wissen, orientiert die #aufstehen Rote Fahne Gruppe nicht lediglich auf „Strukturdebatten”, sondern sieht gerade in der konkreten Aktion auf der Strasse die wichtigste Herausforderung zum erfolgreichen Aufbau der Sammlungsbewegung.
Dieser Form der Selbstorganisation dient das Aktionsprogramm.
16./41./42./43.
Regionale Ansprechpartner? Für Mitglieder und Interessierte? Nicht einmal die Korrespondenz unserer Basisgruppe wird beantwortet, wovon redet Wolfgang Zarnack da?
Die Sammlungsbewegung #aufstehen hat bislang keine regionalen Ansprechpartner installiert und jene des Trägervereins, die sich so bezeichnen, sind der Basis grösstenteils gar nicht bekannt.
23.
Das Entziehen des #aufstehen Logos für Basisgruppen käme einem Unvereinbarkeitsbeschluss gleich. Der Trägerverein ist aber weder juristisch, noch politisch durch die Sammlungsbewegung #aufstehen legitimiert, derartiges zu verfügen.
Deswegen kann der Trägerverein das gar nicht. Unvereinbarungsbeschlüsse könnten allein durch die Sammlungsbewegung #aufstehen verfügt werden, sofern sich diese entsprechende Regularien gibt und vor einem Ausschluss die Möglichkeit der Anhörung und ggf. der Revision eingeräumt wird.
27./28./29.
Also wirklich Herr Zarnack … Kopf … Tisch … ?
Die eigentliche Frage lautet: Wer im Trägerverein stammt überhaupt aus einer Basisgruppe? Mehr noch: Wer aus diesem Personenkreis wurde durch eine Basisgruppe in den juristisch eigenständigen Trägerverein entsandt?
46.
Von welcher Satzung ist hier die Rede?
Der Trägerverein kann gemäß Vereinsrecht SEINE Satzung für sich selbst beschliessen – aber ganz sicher nicht der Sammlungsbewegung #aufstehen eine Satzung vorsetzen.
Und die interne Satzung des Trägervereins ist für #aufstehen völlig irrelevant, weil wir gar nicht Mitglieder des Vereins sind.
Konklusion:
Wolfgang Zarnacks Einlassungen scheinen die Existenz von Paralleluniversen empirisch zu bestätigen. Anders kann man seine Antworten kaum interpretieren. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob er es nur nicht besser weiss und tatsächlich gutgläubig agiert, oder aber er bewusst am politischen Betrug mitwirkt.
Danken muss man ihm jedenfalls für seine Antworten, denn diese tragen zur Klärung des Gesamtbildes bei.
Nachtrag zu Wolfgang Zarnacks Frage „Hat FFF (Fridays For Future) einen Trägerverein? (Ich glaube nicht, zumindest habe ich nach kurzer Recherche nichts davon entdeckt. Und wenn, dann arbeitet er extrem geräuschlos, weil die Sache einfach funktioniert.” – Zitat Ende
Fridays For Future hat sicher keinen “Trägerverein” in dieser Form. Braucht es auch nicht, denn Fridays For Future wird mit Millionenaufwand durch Staatsfernsehen und NATO-Medien beworben.
Eine solche mediale Inszenierung einer Massenbewegung kann man nicht mit einer systemkritischen Bewegung von unten vergleichen.
→ Originalbeitrag auf facebook
