I m Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung #aufstehen vom September 2018 heisst es: „Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung, aber das Programm, dieses werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.”
Als Basisgruppe der Sammlungsbewegung #aufstehen legt die Rote Fahne Gruppe nun Ihren Entwurf für ein Aktionsprogramm vor, um die Programmdebatte weiter voran zu bringen. Es handelt sich nicht um ein umfassendes sozialistisches Programm, sondern um eine programmatische Richtschnur zur politischen Intervention und Mobilisierung innerhalb des kapitalistischen Systems.
• IMPERIALE MASSENMIGRATION
Deutschland ist kein Einwanderungsland. Weder die Weimarer Verfassung (1919), noch das Grundgesetz der BRD (1949) weisen Deutschland als Einwanderungsland aus, das ist die nüchterne Rechtslage. Wer Deutschland zu einem Einwanderungsland machen möchte, der ist gehalten, für politische Mehrheiten zu werben und eine entsprechende, demokratisch legitimierte Verfassung auf den Weg zu bringen.
Die wirtschaftlichen und politischen Eliten schüren Rassismus sowohl gegen Deutsche, als auch gegen Ausländer und befeuern so die Eskalation der gesellschaftlichen Verhältnisse, um auf den Trümmern des gesellschaftlichen Friedens ihre Herrschaft sichern und ausbauen zu können.
Die imperiale Massenmigration trägt zur Desintegration der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung und somit auch zum Verlust nationaler Souveränität und der kulturellen Identität bei.
Wir setzen dieser fatalen Entwicklung unser Bekenntnis zum internationalen Völkerrecht entgegen, in dem es heisst:
Internationales Völkerrecht – Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Teil I, Artikel 1
1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
Der Schutz des souveränen Nationalstaats und seiner Grenzen ist die Grundlage des internationalen Völkerrechts, des Selbstbestim-mungsrechts und des Gewaltverbots.
Die souveräne nationalstaatliche Republik ist die Voraussetzung dafür, dass der Rechts- und Sozialstaat wiederhergestellt wird.
Ein politisches Votum des deutschen Volkes zur Massenmigration und damit zur Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung existiert nicht. Die Deutschland durch die nationale Bourgeoisie und das internationale Kapital aus geopolitischen Gründen aufgezwungene Massenmigration ist rechtswidrig.
Die imperiale Massenmigration ist daher sofort zu stoppen. Die Folgen dieses Rechtsbruchs sind rückgängig zu machen.
Vor allem grosse Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und der imperialen Institution EU. Knapp die Hälfte der Deutschen hat heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Die durch den Imperialismus betriebene Massenmigration hat u.a. verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze erzeugt und begünstigt somit den Lohndruck durch das Kapital.
Wir stehen uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl. Nicht zuletzt deswegen widersprechen wir entschieden dem Missbrauch des Asylrechts zum Zwecke der Durchsetzung der Massenmigration.
• SOZIALE DEKLASSIERUNG
Armut, Obdachlosigkeit und Hunger sind in Deutschland wieder zu einem Massenphänomen geworden. Soziale Deklassierung und der Verlust jeglicher Lebensperspektive für Millionen Bürger haben bei vielen Menschen zu Resignation und zu gesellschaftlicher Agonie geführt.
Daher fordern wir als sozialpolitische Sofortmaßnahmen:
- Stopp aller Mieterhöhungen, auch bei Neuvermietung. Umfassender Kündigungsschutz für Wohnraum.
Die langfristige Ordnung des Wohnraums ist auf der Grundlage von Volkseigentum zu regeln. Privater Wohnraum soll privat genutzt werden, Wohnraumkonzerne sind entschädigungslos in gesellschaftliches Eigentum zu überführen.
- Für gesetzlichen Mindestlohn und Mindestrente ab dem 65. Lebensjahr von jeweils 1.500 Euro netto im Monat.
- Für das Verbot von Leiharbeit.
- Für ein einheitliches staatliches, kostenloses Gesundheitssystem und Pflegeversorgung für alle Bürger, keine Zwei-Klassen-Medizin.
Umbau der Agrarwirtschaft mit dem Ziel des Verbots von Produktion und Handel nicht biologisch und gesundheitlich hochwertiger Lebensmittel.
- Exzellente Bildung für alle, der Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Für Wahlfreiheit der Bürger für alternative Bildungseinrichtungen jenseits des staatlichen Schulsystems.
• DEMOKRATIE
Der weiter zunehmende Verlust an demokratischen Grundrechten ist einer Reihe antidemokratischer und faschistoider Bestrebungen geschuldet; Parteien die sich als kommerzielle Dienstleister des Kapitals und des Imperialismus verkaufen, systemnahe Scheingewerkschaften, geheimdienstliche Totalüberwachung in allen gesellschaftlichen und privaten Bereichen, von den selben kapitalistischen Interessen geleitete und gleichgeschaltete Medienmonopole und schliesslich die Entmündigung republikanischer, demokratischer Strukturen des Nationalstaats zugunsten des Zentralismus der imperialistischen Institution EU.
Wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden, sondern direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten. Nur wenn der Bürger sich gesellschaftlich, politisch organisiert, können wir gemeinsam den Marsch in den Totalitarismus aufhalten:
Weimarer Verfassung Artikel 73
(3) Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt.Grundgesetz Artikel 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Stephan Steins: Sie sagen euch: Offene Grenzen. Sie meinen: Ihre grenzenlose Macht.
Sie sagen euch: Bunte Gesellschaften. Sie meinen: Globale Normkonsumenten.
Sie sagen euch: Frieden und Freiheit. Sie meinen: NATO und globale Diktatur.
#aufstehen
- Stopp der Totalüberwachung. Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden.
- Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co. Das sog. “Freihandelsabkommen” TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränkten Machtanspruchs des globalen Imperialismus.
- Entschädigungslose Überführung der Medienmonopole in gesellschaftliches Eigentum und Aufteilung der einzelnen Produkte auf die Regionen, unter demokratischer Kontrolle regionaler Medienräte.
- Für den Austritt aus der imperialen, zentralistischen Institution EU. Für eine europäische demokratische, solidarische Föderation souveräner Republiken und Regionen.
• KRIEG UND FRIEDEN
Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden. Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter. Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Warum ist der NATO-Austritt von zentraler Bedeutung? Weil dadurch der imperiale Krieg beendet wird. Ohne die BRD als grössten Standort der Kriegslogistik zwischen den USA/NATO und Asien kann der imperiale Krieg nicht fortgeführt werden.
Daher fordern wir:
Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa.
- Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten. Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden.
- Stopp aller Aufrüstungsprogramme, Abrüstung und Kürzung des Rüstungshaushalts zugunsten des Bildung- und Sozialsektors.
- Keine Atomwaffen in Deutschland. Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO.
- Humanismus statt kapitalistische Interessen muss zur Grundlage echter Flüchtlingspolitik werden. Die Opfer von Krieg und Vertreibung für geopolitische Interessen des Imperialismus zu instrumentalisieren, ist zutiefst inhuman, ebenso wie das Ausbluten der betroffenen Staaten durch Anwerbung von Arbeitskräften, die in ihren Heimatländern dringend gebraucht werden.
Deutschland sollte endlich beginnen, für Flüchtlinge und die wirklich Hilfsbedürftigen tatsächliche humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, statt Kapital und Mafia zu mästen.
- Im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht halten wir die Forderung nach einem Friedensvertrag aufrecht.
• BANKEN UND FINANZSEKTOR
Trotz wiederkehrender Finanz- und Bankenkrisen wurden keine wirksamen Gesetzte zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schliessung von Steueroasen und dem Verbot von hochriskanter Finanzspekulationen verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, hingegen werden die Gewinne wieder privat angehäuft. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf.
Wir wollen die Macht der Finanzmonopole brechen und fordern:
- Das Geldwesen muss reformiert und ein Zinsverbot verfügt werden.
- Volle Steuerpflicht für in Deutschland generierte Unternehmensgewinne.
(Version 20181019)
