J etzt ist sie also aus dem Sack, die Katze, die bis zur heutigen Pressekonferenz der Gruppe um Sahra Wagenknecht eher als diffuse Projektionsfläche gehandelt wurde. Ein beträchtlicher Teil der Bürger setzt grosse Erwartungen und Hoffnungen in das Projekt der neuen Sammlungsbewegung #aufstehen.
In dem heute präsentierten Gründungsaufruf heisst es: „Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung, aber das Programm, dieses werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.” [1]
Zahlreiche Fragen wurden auf der Pressekonferenz beantwortet, andere blieben weiterhin unscharf konturiert. Nein, wir haben kein umfassendes sozialistisches Programm erwartet, wie von einigen Kommentatoren aus dem linken Spektrum gefordert. Einfach weil eine Sammlungsbewegung eben keine sozialistische Partei und somit deren gesellschaftliche Funktion eine andere ist. Angesichts des derzeitigen Zustands der BRD muss sich eine Bewegung zuvorderst der Herausforderung stellen, überhaupt erstmal die Agonie im Lande zu überwinden. Marxisten verstehen diese Dialektik.
Aber auch ein Gründungsaufruf oder Aktionsprogramm, zugeschnitten auf eine aktuelle historische Situation, sollte die zentralen gesellschaftlichen und geopolitischen Widersprüche benennen und dort, wo Entwicklungen und Missstände aufgezählt werden, auch für den Bürger konkret fassbare Lösungen präsentieren.
In der Frage von Hartz IV und repressionsfreier Grundsicherung bspw. hiesse das, ganz konkret den sofortigen Stopp der behördlichen Sanktionen auch für Deutsche zu fordern, so wie dies für Millionen Ausländer bereits Realität ist.
Zentrale Punkte der nationalen und internationalen Entwicklung werden im vorliegenden Gründungsaufruf der Initiatoren allerdings nur zaghaft angedeutet oder gleich gar nicht behandelt. So liegt ein weiteres Defizit in schwammigen Formulierungen zur nationalen Frage und der mit dieser korrespondierenden realpolitischen Einzelfragen. Die NATO kommt in dem Text gar nicht vor, geschweige denn die Bedeutung des NATO-Austritts für konkrete, reale Friedenspolitik.
Dieses Themenfeld betreffend unterscheidet sich der Gründungsaufruf nicht von der bestehenden und im Sinkflug befindlichen Systemlinken. Gerade auch bei den Themen Völkerrecht und Souveränität müsste die Sammlungsbewegung punkten und ein unmissverständliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber der Systemlinken kommunizieren. Der Grossteil der interessierten Öffentlichkeit erwartet entsprechende konsequente Positionen.
Sahra Wagenknecht betonte, dass eine Vertiefung des Programms durch Beiträge aus der Basis erfolgen müsse. Unsere Kritik nebst Konkretisierung aus sozialistischer Sicht trägt den Namen #aufstehen+ (aufstehen plus) und versteht sich als ein solcher Beitrag zur Debatte.
Mit aufstehen+ wollen wir ferner Menschen auch für konkrete Aktionen auf die Strasse mobilisieren. Wer sich für diese programmatische Grundlagen innerhalb der Sammlungs-bewegung engagieren möchte, hat auch die Möglichkeit, unserer facebook-Gruppe beizutreten:
→ Rote Fahne Gruppe aufstehen+ auf facebook
Das nachstehende Grundsatzprogramm basiert auf dem heute präsentierten Gründungsaufruf, unsere wichtigsten Ergän-zungen sind rot hervorgehoben.
#aufstehen+ (aufstehen plus) Sozialistischer Debattenbeitrag der Rote Fahne Gruppe zum Grundsatzprogramm der Sammlungsbewegung
Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.
Dagegen stehen wir auf: für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen.
Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler.
Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die soziale Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.
Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und der imperialen Institution EU.
Knapp die Hälfte der Deutschen hat heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Die durch den Imperialismus betriebene Massenmigration hat u.a. verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze erzeugt und begünstigt somit den Lohndruck durch das Kapital.
Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.
Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat.
Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder etc. – mit allem wird heute Profit gemacht.
Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.
Soziale Deklassierung und der Verlust jeglicher Lebens-perspektive für Millionen Bürger haben bei vielen Menschen zu Resignation und zu gesellschaftlicher Agonie geführt. Die imperialistische Massenmigration trägt zudem zur Desintegration der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung und somit auch zum Verlust nationaler Souveränität und der kulturellen Identität bei.
Die wirtschaftlichen und politischen Eliten schüren Rassismus sowohl gegen Deutsche, als auch gegen Ausländer und befeuern so die Eskalation der gesellschaftlichen Verhältnisse, um auf den Trümmern des gesellschaftlichen Friedens ihre Herrschaft sichern und ausbauen zu können.
Wir setzen dieser fatalen Entwicklung unser Bekenntnis zum internationalen Völkerrecht entgegen, in dem es heisst:
„Internationales Völkerrecht – Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Teil I, Artikel 1
1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.”
Der Schutz des souveränen Nationalstaats und seiner Grenzen ist die Grundlage des internationalen Völkerrechts, des Selbstbestimmungsrechts und des Gewaltverbots.
Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten.
Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten wurde aufgegeben.
Das Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte ist wieder größer geworden.
Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Müllberge.
Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.
Statt Bio nur für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle.
Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen.
Pressekonferenz der Gruppe um Sahra Wagenknecht
zur Sammlungsbewegung #aufstehen, Berlin 04.09.2018
Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitver-antwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen.
Deutschland sollte endlich beginnen, tatsächliche humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, statt Kapital und Mafia zu mästen, sowie Waffenexporte und die Beteiligung am imperialen US/NATO-Krieg einstellen.
Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfältiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten überlassen.
Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung, die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab.
Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das BRD-Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Die souveräne nationalstaatliche Republik ist die Voraussetzung dafür, dass der Rechts- und Sozialstaat wiederhergestellt wird. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.
Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.
Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.
Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.
Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt.
Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen.
Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.
Unsere Ziele sind:
• Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängig von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken.
Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden. Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter. Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Warum ist der NATO-Austritt von zentraler Bedeutung? Weil dadurch der imperiale Krieg beendet wird. Ohne die BRD als grössten Standort der Kriegslogistik zwischen den USA/NATO und Asien kann der imperiale Krieg nicht fortgeführt werden.
Daher fordern wir: Raus aus der NATO!
• Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen.
Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.
Gerechten Mindestlohn und Mindestrente, repressionsfreie Grundsicherung, Stopp der Hartz IV-Sanktionen!
• Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.
• Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
• Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
Für Wahlfreiheit der Bürger für alternative Bildungsein-richtungen jenseits des staatlichen Schulsystems.
• Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.
• Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
Ein souveränes Deutschland in einer solidarischen Föderation souveräner Republiken, Austritt und Auflösung der imperialen Institution EU.
• Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.
Das Asylrecht darf nicht länger für die völkerrechtswidrige Durchsetzung der imperialistischen Massenmigration missbraucht werden. Selbstverständlich müssen die Grenzen geschlossen und rechtskonform kontrolliert und die Rückreise von Ausländern organisiert werden. Deutschland sollte endlich beginnen, tatsächliche humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, statt Kapital und Mafia zu mästen, sowie Waffenexporte und die Beteiligung am imperialen US/NATO-Krieg einstellen.
Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden.
Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Was die Konzerne durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, innere Toleranz und öffentliche Resonanz erreichen.
Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.
Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!
