Stephan Steins im Interview mit dem Moskauer Büro für Menschenrechte

D er Chefredakteur des sozialistischen Magazins Die Rote Fahne, Stephan Steins, gab dem Moskauer Büro für Menschenrechte ein Interview, das russischen Kreisen einen tieferen Einblick in die Situation in Deutschland und Europa aus der kritischen Perspektive des antiimperialistischen Widerstandes in Deutschland gewährt:

Dieses Thema bildete besonders im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt in der Berichterstattung der Roten Fahne. Und zwar nicht nur wegen der Vorgänge in der Ukraine selbst, sondern auch auf einer innerdeutschen Ebene.
Für unsere ausländischen Leser sollte ich zur Erklärung vorwegschicken, dass Die Rote Fahne in der BRD ein systemoppositionelles Pressemedium ist und wir uns daher vor allem immer auch mit der Rolle unserer Regierung und unseres Staates bei der Analyse und Beurteilung internationaler Konflikte kritisch auseinandersetzen.

Was die Vorgänge in der Ukraine, auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk betrifft, so ziehen wir hier in erster Linie russische Nachrichtenagenturen als Quellen heran, weil in der BRD zuverlässige Informationen gar nicht zu erhalten sind und wir selbst keine eigenen Korrespondenten unterhalten können. Diese Nachrichten gleichen wir mit anderen internationalen Informationsquellen ab.

Unsere Perspektive fokussiert dabei auf die Rolle der BRD als US-Vasallenstaat und NATO-Mitglied und deren Unterstützung für den gewaltsamen faschistischen Putsch in Kiew gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine.

Die Friedensbewegung hat sich neu aufgestellt – Raus aus der NATO!
Kaiserslautern und Ramstein, 27.06.2015

In diesem Kontext berichteten wir über den antifaschistischen Widerstand in der Ukraine und u.a. über das faschistische Massaker an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ebenso thematisieren wir die finanziellen, militärischen und politischen Interventionen der USA/NATO, der imperialen Institution EU (Europäische Union) und der deutschen Bundesregierung gegen die Ukraine als souveräner Staat. Diese Einflussnahme identifizieren wir als imperialistische Aggression.
In einem unserer Beiträge heisst es denn auch: Die Ukraine ist das Vietnam unseres Jahrzehnts.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland noch eine weitere Ebene rund um die Themen Ukraine und Russland, welche im Ausland vermutlich nicht in ihrer ganzen Bedeutung wahrgenommen wird. Erstmals in der Geschichte der BRD (also nach 1949) haben die deutschen Staatsmedien und NATO-treuen Medienmonopole ihre Glaubwürdigkeit und Meinungsführerschaft in grossen Teilen der Bevölkerung zugunsten alternativer Medien eingebüsst.
Der Grund für diese anhaltende Entwicklung ist, dass die durch den Mainstream im Interesse der NATO einseitige Berichterstattung zunehmend als das wahrgenommen wird, was sie ist; reine Desinformation, Hetze und Kriegspropaganda.

Was Poroschenko will oder nicht, ist völlig irrelevant, er ist lediglich die willfährige Marionette der USA und NATO. Würde er sich dem globalen Imperialismus widersetzen, würde man ihn morgen gegen eine andere Figur austauschen. Würde er sich öffentlichkeitswirksam massiv widersetzen, wäre er morgen tot.
Der Oligarch Petro Poroschenko ist ein Kollaborateur und ein Präsidentendarsteller, kein Präsident. Ich muss immer schmunzeln, wenn ich in russischen Medien (sofern mir diese auf englisch oder deutsch vorliegen) vom “Präsidenten” Poroschenko lese. Aber diese Diktion ist wohl den Regeln der internationalen Diplomatie geschuldet, auf die wir als oppositionelle deutsche Presse keine Rücksicht nehmen müssen.

Gleiches gilt für sämtliche Institutionen und das Militär in der Ukraine. Die Ukraine befindet sich heute im Würgegriff des durch die USA/NATO angeführten globalen Imperialismus. Auch die BRD befindet sich in einer ähnlichen Situation, aber dazu komme ich noch.
Was in der Ukraine aktuell passiert, wird in Washington und im US-Kriegsministerium Pentagon konzipiert. Da die Ukraine als Staat faktisch pleite ist, ist die ukrainische Bourgeoisie von ausländischen Mächten abhängig, will sie ihre ökonomische und politische Machtstellung behalten.

Dieses Thema einigermaßen umfassend zu beleuchten, erfordert den historischen Rückblick, diese Entwicklung lässt sich nicht in drei Sätzen schlüssig erklären.
Das Grundübel unter dem die europäische Nachkriegsordnung bis heute leidet, ist die Entwicklung in den Jahren 1945 bis 1949, namentlich der völkerrechtliche Umgang mit Deutschland durch die Siegermächte. Hier wurde eine Fehlkonstruktion etabliert, die den USA bis heute die Vormachtstellung in Westeuropa sichern.

Der imperiale Krieg (der globale Krieg der USA/NATO) ist ohne die Militärbasis BRD, 1949 durch die USA gegen das internationale Völkerrecht und die völkerrechtlich gültige deutsche Verfassung installiert, in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten. Der imperiale Krieg, und somit auch die Bedrohung für Russland, steht und fällt mit der bis heute andauernden US-Besatzung Deutschlands.

Dass die imperiale NATO heute bereits in Kiew steht und dort ein faschistisches Marionettenregime unterhält, wurde durch historische Verfehlungen möglich, an denen auch Russland selbst, bzw. die Sowjetunion mitgewirkt hatte.
Vordergründig dienten die, auch durch die UdSSR mitgetragenen, Nürnberger Prozesse (1945-1949) der Abrechnung mit dem faschistischen Deutschland und seinen Kriegsverbrechen. Dass dabei die Kriegsverbrechen der alliierten Siegermächte ausgeblendet wurden, mag noch als relativ kleineres Problem durchgehen, angesichts des eigentlichen Kriegszieles des sich bildenden anglo-amerikanischen Imperiums und des britischen Imperialismus im Besonderen.
Nicht das NS-Regime galt es niederzuringen, dieses war 1945 ja bereits geschlagen, sondern Deutschland als Völkerrechtssubjekt zu vernichten. So erklärte u.a. der britische Premierminister Winston Churchill: „Sie müssen sich darüber klar sein, dass dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus geht, sondern gegen die Kraft des deutschen Volkes die man für immer zerschlagen will, gleichgültig, ob sie in den Händen Hitlers oder eines Jesuitenpaters liegt.“ [¹]

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ [²]

Zu spät hatte die UdSSR die tatsächlichen anglo-amerikanischen Kriegsziele identifiziert. Die späteren Versuche bis in die 50er Jahre hinein, Deutschland als souveränes Völkerrechtssubjekt zu erhalten, scheiterten.
So arrangierte man sich mit der, durch das neu entstehende Imperium forcierten, Blockbildung. Auf die Gründung der BRD folgte die Gründung der DDR. Auf die Gründung der NATO folgte die Gründung des Warschauer Vertrages. Die Sowjetunion reagierte nur noch, lief der internationalen Entwicklung hinterher und verlor die Initiative.

Die zentrale Bedeutung der Nürnberger Prozesse liegt in der Negierung des internationalen Völkerrechts. Denn durch diese Entwicklung und ihre Legitimationslogik wurde eine Macht konstituiert, welche sich über die Normen des Völkerrechts stellte, das Recht ergo ad absurdum geführt. Nürnberg selbst bedeutete ein Kriegsverbrechen und historische Zäsur gegen das internationale Völkerrecht – mit fatalen Auswirkungen bis heute.
Diese derart im internationalen Verhältnis der Staaten etablierte Legitimationslogik bildet heute die Grundlage für den uneingeschränkten Herrschaftsanspruch der imperialen Oligarchie, politisch artikuliert durch den US-Imperialismus.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Hierbei dient die Logik der, durch die USA diktierten, europäischen Nachkriegsordnung und die damit korrespondierende Zerschlagung Deutschlands als souveränes Völkerrechtssubjekt als Blaupause für die imperiale Geostrategie des 21. Jahrhunderts. Nunmehr sollen sämtliche Nationalstaaten ihrer Souveränität beraubt werden und sich dem Machtanspruch des globalen Imperialismus und seiner Institutionen unterordnen – politisch (Führungsmacht USA), militärisch (NATO) und juristisch (TTIP und Co.).
Das strategische Ziel ist die Desintegration des Modells der bürgerlich demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung, indem deren souveräne Organe und Rechtsnormen – und damit jegliche demokratische Partizipation – vollständig entmachtet werden.

Friedensvertrag für Deutschland und imperiale NATO-Geostrategie
Russischer Spitzenpolitiker Dr. Sergej Glasjew:
Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Heute hat Russland zwei Optionen im Hinblick auf seine Westgrenze. Entweder steht dort die imperiale USA/NATO – oder ein souveränes Westeuropa, das ohne ein souveränes Deutschland auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts nicht realisierbar ist.
Russland muss sich bewusst sein, dass es diese Entwicklung selbst steuern kann. Russland selbst hält den Schlüssel für eine europäische Friedensordnung auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts in seinen Händen.
Dieser Schlüssel heisst Friedensvertrag.

Eines ist klar; die imperiale USA/NATO werden nicht in Kiew halt machen. Und dem Imperialismus wäre es lediglich ein weiterer zu zahlender Preis für seine Machterhaltung, läge Europa erneut in Schutt und Asche.
Die Europäer selbst, insbesondere jene 99 Prozent, die hier leben und arbeiten müssen (und wollen), haben zur Frage von Krieg und Frieden vor ihrer eigenen Haustür naturgemäß eine andere Haltung, als globale geopolitische Strategen.

So wie Deutschland sich auf diesem Weg wieder selbst finden muss, so ist auch Russland gehalten, auf das demokratische Deutschland, auf die Kräfte der Souveränität und des internationalen Völkerrechts zuzugehen. Beide Nationen sind Schicksalsgefährten, Brüder dazu verdammt, ihre Erblasten konstruktiv aufzulösen.
Nicht unsere, in den globalen Imperialismus integrierte, nationale Bourgeoisie, sondern nur das demokratische, souveräne Deutschland wird einer Partnerschaft mit Russland neue Perspektiven eröffnen und einer der Garanten für eine europäische Friedensordnung sein.

Die völkerrechtswidrige Gründung der BRD 1949 ging einher mit der Konzeption und Einflussnahme der USA und ihres Geheimdienstes CIA auf sämtliche Strukturen in Westdeutschland, in Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur. Dabei wurde nichts dem Zufall überlassen. Diese Entwicklung ist in der historischen Forschung mittlerweile hinreichend dokumentiert.

Und noch heute sind die staatlichen und Mainstreammedien in der BRD fest in imperialer Hand. Dokumentiert sind u.a. die engen Verbindungen deutscher Medienhäuser und leitender Journalisten mit der 1952 gegründeten sog. Atlantik-Brücke. Diese US-Lobbyorganisation vereint in ihren Reihen die Eliten in der BRD aus Wirtschaft, Finanzsektor, Militär, Medien und Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Von “deutschen” Medien zu sprechen, ist daher ein irreführender Euphemismus, wir verwenden bspw. den Terminus NATO-Medien. Tatsächlich handelt es sich um durch die USA nach dem Krieg aufgebaute Medien, die denn auch der Stimme ihres Herrn folgen. Sowenig wie die deutsche Politik nationale, republikanische Interessen formuliert, sowenig transportieren auch die Mainstreammedien nationale deutsche Interessen.
Ergo folgt auch die Russland-Berichterstattung in den grossen deutschen Medien den geopolitischen Vorgaben aus den USA, die mit Objektivität natürlich nicht das Geringste zu tun haben.
Wenn Sie mich fragen, was Russland in dieser Situation tun könnte, so liegt die Antwort eigentlich auf der Hand.

Weil Deutschland kein souveräner Staat ist. Die BRD ist ein künstliches Konstrukt ohne innere und äussere Souveränität. Und über die BRD kontrollieren die USA die imperiale Institution EU. Die westeuropäische Entwicklung ist genau so verlaufen, wie die KPD bereits 1948 prognostiziert hatte, siehe oben.
Und die geopolitischen Interessen der deutschen Bourgeoisie sind mit denen des globalen Imperialismus weitestgehend deckungsgleich, weil das deutsche Gross- und Finanzkapital mittlerweile in die als “Globalisierung” bekannten Wirtschafts- und Finanzstrukturen integriert wurde und mit diesen aufs engste verflochten ist.

Diese Sanktionen, wie die erneute aggressive Frontstellung gegen Russland allgemein, dienen weder deutschen noch anderen europäischen Interessen.
Auch hier handelt es sich um US-amerikanische Geostrategie mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren, Westeuropa gegen Russland in Stellung zu bringen und die Abhängigkeit vom eigenen imperialen Machtraum zu festigen.

Die Gegenmaßnahmen der russischen Regierung sind hier, was die Bevölkerung betrifft, so gut wie unbekannt. Sie müssen bedenken, dass alles, was Russland in einer Positionen der Stärke darstellen könnte, in den NATO-Medien zensiert wird.

Die deutsche Öffentlichkeit nimmt die Sanktionen gegen Russland als “Säbelrasseln” wahr, ohne möglichen Auswirkungen im Alltag der Bürger allzuviel Bedeutung beizumessen.

Da bin ich überfragt, denn als Publizist kann ich nur öffentlich zugängliche Informationen auswerten. Generell kann man sagen – das betrifft nicht nur die Sanktionen, sondern die allgemeine Zuspitzung der westlichen Konfrontation gegen Russland – dass es Russland in Deutschland an medialer Präsenz mangelt.
Leider konnte dieser Umstand auch nicht durch den Start von RT Deutsch (Russia Today) im November vergangenen Jahres wesentlich verbessert werden. Zum Thema RT Deutsch hatte ich eigens eine Medienkritik geschrieben. [³]

Für mich (und manche meiner Kollegen) stellt sich die Situation so dar, dass Russland die herausragende Bedeutung Deutschlands als wichtigste Medienfront zwischen Moskau und New York nicht ausreichend würdigt.
Vor ein paar Wochen las ich bei RT die Meldung: „Russischer Milliardär investiert 100 Millionen US-Dollar in Suche nach ausserirdischem Leben.“ Das klingt zwar spannend, aber für uns Journalisten aus den von der imperialen Hegemonie unabhängigen Medien, die wir permanent von staatlicher und sozialer Repression bedroht sind, mutet das absurd an und wir scherzen: Eure Probleme in Russland hätten wir auch gerne.

Auch hier sind wir wieder beim Thema Medien. Zwar gibt es in Deutschland mittlerweile eine wachsende kritische Gegen-öffentlichkeit, welche die Ereignisse in der Ukraine und der Region Donbass intensiv verfolgt,