Deutschland 13. November 2014

HoGeSa – Der Staat will die Gewalt auf der Strasse eskalieren

Durch Gewalteskalation greifen die Herrschenden die Demonstrationsfreiheit an

- von RF -

I n weiten teilen Europas gärt es bereits seit Jahren, Massendemonstrationen u.a. gegen die asoziale Politik der imperialen Institution EU (Europäische Union) sind in zahlreichen Ländern an der Tagesordnung, zuletzt vergangene Woche in Belgien, siehe TV-Bericht:

Belgien: Massendemonstration in Brüssel gegen die Sparpolitik, 06.11.2014

Bekanntermaßen ist der antiimperialistische und soziale Widerstand in Deutschland vergleichsweise schwach. Verantwortlich dafür zeichnen vor allem die systemtreuen pseudolinken Parteien und DGB-Gewerkschaften, die Widerstandspotenzial ins Nirgendwo kanalisieren.

Die herrschende Ordnung will um jeden Preis verhindern, dass sich auch in Deutschland breiter Widerstand konstituiert, der durch die, vom System bezahlten, Parteien und Organisationen nicht mehr assimiliert und kontrolliert werden kann.
Um dieses Kampfziel der NATO-Desinformation zu erreichen, infiltrieren die Geheimdienste jegliche Ansätze oppositioneller politischer Organisation oder gründen bzw. inszenieren gar eigene Pseudo-Gruppen. Belegt ist dies u.a. durch die Aufdeckung der Finanzierung der NS-Szene durch den sog. “Verfassungsschutz”, bspw. im Falle der Gruppe “Thüringer Heimatschutz”. [¹]
Gleiches gilt natürlich auch für die Administration vermeintlich “linker” Gruppen, wie der geheimdienstlich inszenierten Pseudo-Antifa. [²]
Antifaschistische Aktion die den Namen verdient, sieht anders aus. [³]

Mittels Totalüberwachung sind die NATO-Dienste über die Stimmung im Volk und bevorstehende Entwicklungen informiert – und zwar weit besser, als politische Aktivisten und wir Medienarbeiter selbst.
In diesem Lichte sind die aktuellen Bestrebungen des Staates und seiner kommerziellen Liga pseudo-emanzipatorischer Parteien und Organisationen zu sehen, die Gewalt auf der Strasse zu eskalieren, indem man verschiedene Gruppen gegeneinander antreten lässt und durch Agents Provocateurs (verdeckt operierende Provokateure) gegeneinander aufstachelt.

Polizei greift antiimperialistische Arbeiterdemonstration an, Bruxelles (Brüssel) 04.04.2014

Für kommenden Samstag hat die Gruppe “HoGeSA” (Hooligans gegen Salafisten) zu einer Demonstration in Hannover gegen den islamistischen Faschismus Marke Salafisten aufgerufen. Die “HoGeSA” definiert sich selbst wie folgt: „HoGeSa besteht nicht nur aus Hooligans, sondern ist eine partei- und vereinsübergreifende Bewegung von politisch interessierten Bürgern, die dem Niedergang unseres Landes und der Bedrohung durch die fortschreitende Islamisierung nicht tatenlos zusehen wollen.“
Der Demonstrationsaufruf steht unter dem Motto: „HoGeSa – Gewaltfrei, Vereint und Lautstark! Getrennt in den Farben, vereint in der Sache! Europa gegen den RADIKALEN Islamismus!
Mobilisiert gegen den Islamismus, nicht gegen den Islam! Ein wesentlicher und entscheidender Unterschied!“

Die dahinterstehende sog. Hooligan-Szene setzt sich aus – scheinbar ehemals – unpolitischen Jugendlichen und Fussballfans, aber auch ausgewiesenen Neonazis, sowie diffus linksorientierten Akteuren zusammen. Dieses Spektrum variierte in der Vergangenheit stark von lokaler Gruppe zu Gruppe.
Traditionell gelten Hooligans als gewaltbereite Säufer, Chaoten und Schläger. Wie sich die Sozialstruktur dieser Leute heute zusammensetzt, können wir derzeit nicht beurteilen.

Besorgnis erregt, dass die Kriegs- und Hartz IV -Parteien SPD (Jusos Niedersachsen) und Grüne (Regionsverband Hannover) zur Gewalt gegen die “HoGeSA” und deren Demonstration aufrufen.
Die Parteien der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) stacheln dazu an, das Demonstrationsrecht zu blockieren, wörtlich heisst es in dem Aufruf: „Wir sagen: In Hannover lauft ihr auch keinen Meter!“

Es gilt konkret zu hinterfragen; wer profitiert von einer Eskalation der Gewalt? Schon werden Stimmen aus der Politik laut, die nach Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rufen.

Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir in Deutschland für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Aber für diese ganz konkrete, realpolitische internationale Solidarität demonstrieren SPD und Grüne nicht.
Soviel zur Aufrichtigkeit der pseudolinken Poser.