N ATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten bei ihrem Gipfel im September einer Dauerpräsenz der NATO in Osteuropa zustimmen werden.
Bei dem kommenden Gipfel in Newport (Wales, Grossbritannien) solle ein Aktionsplan angenommen werden, der u.a. eine Verstärkung von “Luftpatrouillen” über dem Baltikum, die Entsendung neuer Kriegsschiffe ins Mittelmeer und in die Ostsee und Durchführung von mehr Militärübungen in Osteuropa vorsähe, so Rasmussen und der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Philip Breedlove, in einem gemeinsamen Beitrag im Wall Street Journal.
Barack Obama, Präsidentendarsteller der USA
USA/NATO wollen Dauerpräsenz in Ost-Europa verstärken
Ihnen zufolge müssten sich die NATO-Truppen stärker nach Ost-Europa ausdehnen, intensiver Aufklärungsdaten sammeln und austauschen sowie mehr Militärmanöver durchführen.
Auch plädieren Rasmussen und Breedlove für eine weitere Aufrüstung der NATO-Eingreiftruppe.
Anfang Juni war bekannt geworden, dass die imperiale NATO in Osteuropa weiter an die Grenze zu Russland vorrücken wird und somit die US-Militärpräsenz, die nicht zuletzt eine völkerrechtliche Provokation bedeutet, quasi in Sichtweite zu den Toren Moskaus massiv ausbauen wird.
Als Legitimationsstrategie dient dem globalen Imperialismus die Situation in der Ukraine, die von USA/NATO/EU selbst herbeigeputscht wurde. [1]
Russland besorgt über militärische Aktivitäten der USA/NATO in Grenznähe
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich in einem Telephonat mit US-Amtskollegen Chuck Hagel besorgt über die verstärkten militärischen Aktivitäten der USA/NATO an den russischen Grenzen geäussert.
Das Gespräch fand am Freitag statt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. „Der russische Minister sprach seine tiefe Besorgnis über die Verstärkung der militärischen Aktivitäten der USA und der NATO an den russischen Grenzen“. Das Telephonat sei „sachlich und konstruktiv“ verlaufen, hiess es weiter. Beide Minister einigten sich auf eine „Fortsetzung ihrer operativen Kontakte“, hiess es in diplomatischer Diktion.
Vor dem Hintergrund des imperialen Krieges gegen die Ukraine hatte die NATO ihre Luftpatrouillen über dem Baltikum verstärkt und zusätzliche Schiffe in die Ostsee- und ins Mittelmeer geschickt. Radarflugzeuge der imperialen NATO fliegen regelmäßig über Polen und Rumänien.
Auch US-Vizepräsident Joe Biden kündigte bereits eine stärkere imperiale militärische Präsenz in Ost-Europa an.
Die historische Entwicklung ist bekannt
Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:
„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)
Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“
Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA gegen das internationale Völkerrecht die Teilung Deutschlands, indem sie – unter Missachtung der geltenden deutschen Weimarer Verfassung – die BRD gründeten. Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag, der Deutschland bis heute vorenthalten wird, wieder auf der Tagesordnung.
Bereits im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):
„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)
Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.
Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“
RF/RIA Novosti
