I n ganz Europa ist angesichts der tiefgreifenden imperialen Umwälzungen die politische Landschaft in Bewegung geraten. In ganz Europa? Nein, ausgerechnet das grösste Land Westeuropas, ehemals auch bekannt als eine Heimat der Dichter und Denker, siecht fortgesetzt wie eine isolierte Insel der geistig Unberührbaren dahin.
Widerstand gegen die imperiale, militaristische und faschistische Entwicklung, gegen die imperialistischen Angriffe auf die Schutznormen des internationalen Völkerrechts, gegen die Zerschlagung von Ökonomie, Kultur und die historischen, emanzipatorischen Errungenschaften der Republik der Aufklärung, vollzieht sich in Deutschland allenfalls im Feuilleton und fragmentierten gesellschaftlichen Nischen.
Das Phänomen ist allen Akteuren auch hinreichend bekannt, gleichwohl der Wille zu Veränderung sich nicht in wirkmächtigem gesellschaftlichem Handeln niederschlägt.
Erst die Faschisten, dann folgt die NATO
Gestern wurde bekannt, dass die imperiale NATO in Osteuropa weiter an die Grenze zu Russland vorrücken wird und somit die US-Militärpräsenz, die nicht zuletzt eine völkerrechtliche Provokation bedeutet, quasi in Sichtweite zu den Toren Moskaus massiv ausbauen wird.
Als Legitimationsstrategie dient dem globalen Imperialismus die Situation in der Ukraine, die von USA/NATO/EU selbst herbei-geputscht wurde.
Die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew kann sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime.
Im Februar wurde bekannt, dass die USA, bereits in Vorbereitung des Putsches gegen die demokratisch gewählten Institutionen der Ukraine, 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten. [1] [2]
Da der Grossteil der Ukrainischen Armee den Faschisten in Kiew die Gefolgschaft verweigert hatte, musste die NATO aus Kämpfern des faschistischen Rechten Sektors, ausgebildet durch die CIA, und kommerziellen US-Söldnern (Academi / Blackwater) [3] die sog. “Nationalgarde” bilden und diese gegen das Ukrainische Volk einsetzen.
Im Osten der Ukraine lässt die imperiale NATO seit Tagen durch ihre Söldner Städte des antifaschistischen Widerstandes aus der Luft bombardieren. „Nach vorläufigen Angaben betragen die Verluste der Volksmilizen über 300 Tote und rund 500 Verletzte“, berichtet gestern die ukrainische Nachrichtenagentur UNN allein über die Opfer vom Dienstag.
Das erinnert an den Angriff des Faschismus und Nazi-Deutschlands auf die Spanische Republik im Jahre 1937.
Die nationalen Kriegsminister der NATO-Staaten wurden durch das NATO-Oberkommando aus dem US-Kriegsministerium Pentagon in den vergangenen Tagen auf die mittel- und langfristigen Ziele eingeschworen. Nach Angaben einer hochrangigen Quelle in der NATO wurden gestern „grundlegende Lösungen“ im Detail vereinbart, die am 04./05. September beim NATO-Gipfel in Newport (Wales, Grossbritannien) der internationalen Öffentlichkeit verkündet werden sollen. [4]
Den Ernst der Entwicklung erkennen und entsprechend handeln
Es geht jetzt nicht mehr vorrangig, in der aktuellen Tagespolitik darum, auf akademischer Ebene den idealen Gesellschaftsentwurf zu debattieren oder auf eine internationale sozialistische Revolution zu verweisen. Wir stehen längst mitten im imperialen Krieg.
Seit den 1990er Jahren ziehen die USA und imperiale NATO ihre grausame Spur aus Krieg, Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus, von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, den Iran zielsicher im Visier, legen bereits die Lunte in Venezuela und nun versucht der imperiale Krieg auch seine Ostfront in der Ukraine an die Grenze zu Russland vorzurücken.
Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:
„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)
Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“
Diese Einschätzung der historischen Entwicklung bewahrheitet sich vor unser aller Augen. Europa steuert sehenden Auges auf die Neuauflage einer dramatischen militärischen Konfrontation zu.
Das Völkerrechtssubjekt Deutschland spielt hierbei eine zentrale Rolle, da die BRD für den imperialen Krieg als Standort der Kriegslogistik und geheimdienstliche wie militärische Aufmarschbasis fungiert.
Aus diesem Grunde ist die völkerrechtliche Situation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, die Frage eines Friedensvertrages, der Deutschland bis heute vorenthalten wird, die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienste, Militäreinrichtungen und Truppen auf deutschem Boden, von entscheidender Bedeutung.
Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem globalen Imperialismus möglich, seine aggressiven Expansionsbestrebungen durchzusetzen.
Das künstliche Gebilde BRD unterscheidet sich ergo von den anderen grossen Republiken Europas und die Normen des internationalen Völkerrechts bilden eine offene Flanke im imperialen Gefüge.
Mit dem 1914 durch die imperialistischen Mächte begonnenen Weltkrieg, der 1939 seine Fortsetzung und seit 1991 seine Überleitung in den imperialen Krieg fand, verfolgt der mittlerweile transnationale, globale Imperialismus u.a. das Ziel, nicht nur Deutschland sondern auch die anderen europäischen Republiken als souveräne Nationalstaaten zu zerschlagen.
Es ist daher evident, dass die Herauslösung des Völkerrechts-subjekts Deutschland aus den imperialen Strukturen der Schlüssel in der Strategie des antiimperialistischen Widerstandes ist.
Manche subjektive Linke argumentieren dagegen, dass “Nationalismus” (ohne den Begriff zu definieren) demokratischer und sozialistischer Politik entgegen stünde. Wie sie auf diese Desinformation kommen, bleibt ein Rätsel (nicht wirklich), denn historisch betrachtet, ist genau das Gegenteil der Fall.
Militärisches und hegemoniales Ziel des Imperialismus ist stets die Nation, die nationale Souveränität gewesen, namentlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker und später die Normen des internationalen Völkerrechts. Dies wurde auch durch sämtliche sozialistische Klassiker, angefangen beim Kommunistischen Manifest (1848) [5], dem Zimmerwalder Manifest (1915) [6], in den Arbeiten von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Lenin und anderen als “nationale Frage” thematisiert.
Rosa Luxemburg
Zugleich steht die Arbeiterklasse vor der Aufgabe, nunmehr die nationalen Interessen mit aller Entschiedenheit zu vertreten.
Georgi Dimitroff
So schrieb auch die KPD in ihrem Programm 1930:
„Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien eine “nationale”, eine “sozialistische” und eine “Arbeiter”partei. Wir erwidern darauf, dass sie eine volks- und arbeiterfeindliche, eine antisozialistische, eine Partei der äussersten Reaktion, der Ausbeutung und Versklavung der Werktätigen sind. (…)
Die Kommunistische Partei Deutschlands entfaltet den schärfsten politischen und wehrhaften Massenkampf gegen den nationalverräterischen, antisozialistischen, arbeiterfeindlichen Faschismus.
Wir kämpfen für die Rettung der werktätigen Massen vor der drohenden Katastrophe.“ [7]
Die bürgerliche Demokratie nutzen, solange es noch geht
Auch die natofaschistische Partei B90/Grüne hat das Massaker an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus von Odessa relativiert und den politischen Kontext verteidigt. Spätestens hier wird deutlich, wie tief der neue imperiale NATO-Faschismus bereits in der Gesellschaft der BRD verankert ist und sich auf eine relative Massenbasis stützen kann.
Gingen wir bisher davon aus, dass die im Bundestag vertretenen Parteien zumindest Restzuckungen eines bürgerlichen Rechtsstaats verpflichtet sind, so können wir heute nicht mehr sicher sein, dass auch morgen noch die körperliche Unversehrtheit von Antifaschisten, Sozialisten, Humanisten und bürgerlichen Demokraten gewährleistet ist.
Das Benzin, welches in Odessa zum Massenmord an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus verwendet wurde, haben WIR mit unseren NATO-Steuergeldern bezahlt. Wir als Bürger tragen Verantwortung. Das muss jedem bewusst sein, der sich heute zu dem Thema einlässt.
Wer mit “Rot-Grün” koalieren will, betreibt die Querfront mit dem neuen imperialen NATO-Faschismus. Darüber kann auch der, mit staatlicher finanzieller Unterstützung inszenierte, Hollywood-Antifaschismus nicht hinwegtäuschen. Dieser ist spätestens seit Odessa wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Doch woran liegt es, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen die imperiale Entwicklung sich nicht politisch-organisatorisch formiert?
Zum einen ist immer wieder zu vernehmen, offenbar dem Zeitgeist geschuldet, dass die Partei als Subjekt politischer Artikulation ausgedient hätte. Mit Verweis auf die im Bundestag vertretenen Parteien und ihrer kommerziellen Liga wird auf die systemstützende Rolle und Funktion von Parteien im Allgemeinen geschlossen.
„Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen“,
Photomontage von John Heartfield 1932
Dünkel und Korruption seien der Organisationsform Partei wesensimmanent. So richtig diese Analyse auch in Bezug auf die Partei und ihre kommerzielle Determiniertheit im bürgerlichen Staat ist, so unvollständig ist derlei Rezeption bezüglich des Potenzials politischer Kommunikation und Einflussnahme von Parteien.
Diesen Widerspruch gilt es dialektisch zu begreifen. Denn auch in Deutschland ist das bürgerliche Parteiensystem die allgemein gesellschaftlich akzeptierte Form demokratischer Artikulation und Partizipation im Selbstverständnis der Masse. Dieses Faktum diktiert den Handlungsstrang politischer Konzeption und Strategie, sofern man überhaupt beabsichtigt, mittelfristig real existierende politische Handlungsfähig zu erlangen.
Dies beweist die europäische Realität, nehmen wir die herausragenden Beispiele Griechenland und Frankreich; dort haben es die Parteien Syriza und Front National als Kulminationskräfte vollbracht, den antiimperialen Widerstand organisatorisch zu kanalisieren – und zwar, das ist entscheidend, mit einer tatsächlichen Machtoption.
Hingegen sind europaweit sämtliche Versuche “nicht-hierarchischer” Bewegungen bis heute den Beweis schuldig geblieben, über den Moment hinaus politische Handlungsfähigkeit und Einflussnahme erlangen zu können. Das Gegenteil ist der Fall; regelmäßig werden in diesen, in Wellen immer wieder neu auftauchenden, Bewegungen Potenzial, Engagement und Arbeitseinsatz verbrannt.
Demonstrationen und kollektive öffentliche Willensbekundungen alleine, ob kleinerer Natur oder mit dem Attribut “Masse” versehen, verpuffen heutzutage völlig wirkungslos im Nirvana der, ökonomisch dominierenden, gleichgeschalteten NATO-Presse.
Die Bewegung auf der Strasse macht erst dann Sinn, wenn sie geeignet ist, die Machtfrage nicht lediglich abstrakt zu stellen, sondern diese perspektivisch auch ganz konkret zu beantworten.
Im Übrigen ist die romantische Vorstellung falsch, in Basis-bewegungen würde keine Hierarchie existieren. Tatsächlich sind hierarchische Machtstrukturen in vermeintlich “von unten” konstituierten Bewegungen mitunter noch weit ausgeprägter und rücksichtsloser als in Parteien. Denn letztere verfügen immerhin über Regelwerke wie Satzungen und Statuten, die den schwächeren Mitgliedern einen gewissen Schutz vor Willkür garantieren, hingegen in “antiautoritären” Vergesellschaftungen sich, einem Wolfsrudel gleich, stets das Recht des Stärkeren durchsetzt.
Der zweite Aspekt bezüglich des Ausbleibens demokratischen Widerstandes in Deutschland findet sich in der besonderen historischen Situation. Die nach dem zweiten Weltkrieg gegen das internationale Völkerrecht durch die Siegermacht USA gegründete BRD, bzw. ihre wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und medialen Strukturen und Institutionen, werden bis heute durch die USA/NATO, deren Geheimdienste und Desinformation kontrolliert.
Anschauliches wie absurdes Beispiel ist das mediale Auftreten einer sog. “Antifa”, die US- und Israel-Fahnen schwenkend imperiale Hegemonie popularisiert. Ich führe an dieser Stelle diesen Sachverhalt nicht weiter aus, da dies bereits in anderen Beiträgen erfolgte und dieser Fakt unter den Adressaten dieses Artikels als bekannt vorausgesetzt wird.
Festzuhalten bleibt, dass es der NATO-Desinformation bis heute gelungen ist, die theoretisch-politischen Ansätze zum demokratischen Widerstand und, im Sinne des internationalen Völkerrechts, zur Souveränität Deutschlands, in pseudoinhaltlichen Organisationen aufgehen und durch diese assimilieren zu lassen.
Der Punkt ist: Solange es noch möglich ist, an bürgerlich-demokratischen Wahlen teilzunehmen und genau dies auch von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft als demokratische Partizipationsform erwartet wird, solange bildet diese Option den wirkmächtigsten Hebel für reale politische Einflussnahme.
Für ein Forum des demokratischen Deutschland
Eine Partei, ob bürgerlich oder sozialistisch, die den grundlegenden Charakter der internationalen, imperialen Entwicklung und die heutige globale Situation hinreichend identifiziert und daraus eine konsequente antiimperialistische Politik abgeleitet hat, ist in Deutschland nicht existent.
Dass die bürgerlichen Parteien gemeinsam ein pro-imperialistisches Kartell bilden – die imperiale Rechte – wird auch durch die pseudolinke sog. Linkspartei nicht rezipiert. Zentrale Forderungen, wie jene nach dem Austritt aus der NATO, einem Friedensvertrag und der Wiederherstellung des Völkerrechts in Europa stehen auf der Tagesordnung.
In der aktuellen Epoche lässt sich eine klare Frontlinie identifizieren; unabhängig von allen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen im Detail, stehen die Staaten und ihre Bürger heute am Scheideweg zwischen globalem Imperialismus, der Desintegration der bürgerlich demokratischen Republiken bis hin zur imperialen Diktatur und der Ausweitung des imperialen Krieges zu einem weiteren Weltkrieg – oder aber Rückbesinnung und Verteidigung der Normen des internationalen Völkerrechts.
Die Stimmen gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg werden zahlreicher, gleichwohl existiert in Deutschland keine organisierte politische Kraft gegen die imperiale Entwicklung. Ein breites demokratisches, antiimperialistisches und antifaschistisches Forum ist jedoch unabdingbar als handlungsfähige Organisation zur Durchsetzung der grundlegenden Forderungen bzw. Ziele.
Will man sich aus der, durch die USA postulierte, New World Order (NWO) ausklinken und nicht eines Tages in der imperialen Diktatur und einem weiteren Weltkrieg aufwachen, dann muss bereits heute gehandelt werden.
Ganz konkret brauchen wir eine solche Partei, die zu den Wahlen 2017 antritt und in den Bundestag einzieht. Auf diesem Wege gilt es den demokratischen, antiimperialistischen Widerstand zu einem realpolitischen Subjekt zu konstituieren – und zwar dergestalt, dass das demokratische Deutschland tatsächliche politische Handlungsfähigkeit erlangt.
Dies schliesst den ausserparlamentarischen Widerstand nicht aus, vielmehr ergänzen sich beide gesellschaftliche Bühnen.
Endlose programmatische Debatten, die durch Desinformanten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgezögert werden, wird es bei der Gründung dieser Partei nicht geben. Denn es geht nicht darum, einen umfassenden Gesellschaftsentwurf zu verabschieden, sondern um eine Konsensplattform des demokratischen, antifaschistischen Deutschland rund um die zentrale Forderung der Friedensbewegung: Raus aus der NATO!
Dieses kurz gehaltene Programm mit wenigen grundsätzlichen politischen Zielen kann durch eine Handvoll prominenter Aktivisten verabschiedet werden und bildet dann die Basis für die Konstituierung, auf deren Grundlage sich die Mitglieder organisieren.
Vollziehen wir diesen Schritt jetzt nicht, dann wird die imperiale Entwicklung in Europa auch weiterhin ungehemmt ihren dramatischen Verlauf nehmen, mit allen sich daraus ergebenden fatalen Konsequenzen.
Wir alle haben es heute in der Hand, den globalen Imperialismus noch zu stoppen, indem wir Deutschland als zentrale Säule im imperialen Gefüge aus dem imperialistischen Block herauslösen. Das ist der mit Abstand grösste Beitrag, den wir für die internationale Solidarität leisten können.
Das wird jedoch nicht über Appelle an die herrschenden Institutionen zu bewerkstelligen sein, sondern nur durch realpolitisches Handeln und der Entwicklung einer realen Machtoption.
- USA und EU bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten, Paul Craig Roberts 17.02.2014 ↩
- U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland says Washington has spent $5 billion trying to subvert Ukraine, sott.net 10.02.2014 ↩
- US-Söldner operieren auf Ukrainischem Boden, 08.04.2014 ↩
- Erst die Faschisten, dann folgt die NATO – Die imperiale NATO rückt in Osteuropa vor, 04.06.2014 ↩
- Manifest der Kommunistischen Partei, Karl Marx / Friedrich Engels, 1848 ↩
- Zimmerwalder Manifest, Leo Trotzki, 1915 ↩
- KPD – Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, 24.08.1930 ↩
