Ukraine-Berichte ARD/ZDF: Fehlende Neutralität durch Staatsvertrag?

N ein, das Ergebnis der Infratest-Umfrage letzte Woche war kein gutes Signal für die EU-Politiker. Und es stellt sich die Frage, was die Strippenzieher mehr schmerzt: Das immer schlechter werdende Verhältnis der Deutschen zu Amerika oder die positive Grundstimmung gegenüber Russland.

Wer nun glaubt, das Medienkartell werde Lösungen suchen, der irrt: Volkes Meinung wird einfach ignoriert – und gehirngewaschen: Mit falschen Fakten und ganz legalen Gesetzen.

Nach der erwähnten Infratest-Umfrage meldete sich eilig Grünen-Politiker Cem Özdemir zu Wort. Er warnte die Deutschen vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise. Wörtlich sagte er:
„Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“
So einfach kann Politik sein! Die Realität wird kurzerhand ausgeblendet, weil sie nicht ins politische Konzept passt.

Die Äusserungen Özdemirs machen Sinn. Denn er kann sich auf breiten Rückhalt fast aller Parteien stützen, weil das, was er sagt, längst fest in den Statuten der allgemeinen politischen Agenda verankert ist. Dafür sorgen regelmäßige Beschlüsse von EU und Europaparlament, die mit politisch korrekten Programmen die politische Marschrichtung der öffentlichen Berichterstattung festlegen – und diese regelmäßig kontrollieren und überwachen.

Dabei hilft vor allem der Rundfunkstaatsvertrag (Staatsvertrag) von ARD und ZDF, dessen Satzungen unter anderem folgendermaßen lauten:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (…) sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“. (§11)

Man beachte vor allem den letzten Satz: Die europäische Integration soll von ARD und ZDF gefördert werden. Was bedeutet das aber genau? Jeder kann es überall nachlesen, weil dieser gewichtige Begriff es sogar zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag geschafft hat.

Dort heisst es also: „Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“. (…) 1994 durch ein Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers geprägt, bezeichnet der Begriff Kerneuropa (wichtigstes Ziel der europäischen Integration) eine Gruppe derjenigen europäischen Staaten, die durch die weitestgehende politische, wirtschaftliche und militärische Integration miteinander verbunden sind.
Konkret können hierunter gegenwärtig die Staaten verstanden werden, die zugleich Mitglieder nicht nur der EU, sondern auch der Eurozone, des Schengener Abkommens und der NATO sind“.

Wenn die NATO also in die Ukraine einmarschieren will, dann helfen alle seelischen Befindlichkeiten nichts: Wir müssen das gut finden!

Es nutzen auch keine noch so zutreffenden Warnungen vor den damit verbundenen Kriegsgefahren: Die NATO gehört zur europäischen Integration, und deswegen ist das alles richtig so, sagen die Sender!
Und dabei bleibt es, obwohl sich die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) gegen eine NATO-Überwachung und Sicherung des Luftraums der osteuropäischen NATO-Länder ausspricht. 61 Prozent lehnen eine Beteiligung von Bundeswehr-Flugzeugen ab.
Aber, wie gesagt, das alles zählt nicht.

Wie weit die Ergebenheit der öffentlich-rechtlichen Sender gehen kann, wird an einem Skandal deutlich, der jetzt bekannt wird. So berichtet die linke Wochenzeitung der Freitag in der aktuellen Ausgabe unter der Überschrift ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews?, der Sender habe zugegeben, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen ´russische Propaganda` zu benutzen, das die “Kiewer Regierung” mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.

Es handele sich dabei, so der Freitag, um das Ukrainian Crisis Media Center (UCMC). Die Kampagne werde u.a. finanziert vom US-Milliardär George Soros und der ukrainischen Übergangsregierung.

Ziel des UCMC sei es, folgende Botschaften in der internationalen Presse zu verankern: Die Ukraine ist Opfer einer ´russischen Aggression`- Die ukrainische Übergangsregierung ist legitim – Die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda – Der Verdacht, die Erschiessungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrage der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda!

Das Redaktionsmitglied Andreas Weise, der regelmäßig für die ZDF-Nachrichtensendung heute-journal aus Kiew berichtet, habe in diesem Zusammenhang zugegeben, dass sich „die vielfältigen Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung des ZDF ´als sehr nützlich erwiesen` hätten“.