D er russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin hat den USA und der imperialen Institution EU (Europäischen Union) vorgeworfen, mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland die Ukraine-Krise in eine Sackgasse zu treiben.
„Diese absolut kontraproduktive und schablonenhafte Maßnahme treibt die ohnehin kritische Situation in der und um die Ukraine in eine Sackgasse“, kommentierte Karassin heute die jüngsten Sanktionen der USA und der EU gegen russische Politiker und Unternehmen.
Karassin setzte sich für kollektive Anstrengungen ein, um das faschistische NATO-Putsch-Regime in Kiew zur Beendigung der Gewalt gegen das eigene Volk und zu Verhandlungen mit den Regionen zu bewegen.
Die USA hatten am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen erstrecken sich auf sieben russische Amtspersonen und 17 Unternehmen. Auch die EU bzw. NATO-Staaten erweiterten ihre Sanktionen auf weitere 15 Russen, darunter auf den Vizepremier Dmitri Kosak, den Generalstabschef Waleri Gerassimow und den Chef des Militärnachrichtendienstes GRU, Igor Sergun.
Nach der Volksabstimmung auf der Krim und der darauf erfolgten Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel mit Russland hatten die USA bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen rund 40 russische und ukrainische Politiker und Unternehmer sowie Sanktionen gegen eine russische Bank verhängt.
Darüber hinaus drohten die sieben führenden Industrieländer (G7) Russland Wirtschaftssanktionen an.
China: Sanktionen gegen Russland widersprechen Interessen aller Seiten
Sanktionen gegen Russland lassen Chinas Aussenministerium zufolge den Ukraine-Konflikt eskalieren und laufen den Interessen der Seiten zuwider.
„Die Verhängung von Sanktionen trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Das wird die Spannungen nur noch verschärfen“, zitiert die Nachrichtenagentur Xinhua heute den Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Quin Gan.
„Wir rufen alle Seiten auf, den Dialog fortzusetzen und zur politischen Regelung beizutragen. Das Beschliessen von Sanktionen widerspricht den Interessen aller Seiten.“
3/4 der Deutschen lehnen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab
Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa hat ergeben, dass die Deutschen zunehmend über die Situation in der Ukraine beunruhigt sind und in ihrer Mehrheit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ablehnen.
Es handelt sich bereits um die zweite Umfrage zu den Ereignissen in der Ukraine sowie zu den Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis, welche die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) seit Beginn der Ukraine-Krise in Auftrag gegeben hatte.
In der Umfrage heisst es, dass insbesondere ältere Bürger über 60 Jahre überdurchschnittlich häufig angegeben haben, sehr besorgt zu sein.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Eine wachsende Mehrheit (73 Prozent) der Deutschen lehnt dennoch Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Bei einer ersten Umfrage im März waren dies noch 69 Prozent. Die Befragten glauben nach wie vor nicht, dass Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ein wirksames Mittel darstellen, um die politische Krise in der Ukraine zu lösen.
Nur 22 Prozent der Befragten gehen noch davon aus, dass wirtschaftliche Sanktionen einen konfliktlösenden Beitrag leisten können. Ein Grossteil der Bundesbürger (89 Prozent) ist zudem überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen nicht in erster Linie Russland allein, sondern vor allem auch der EU und den russischen Anrainerstaaten schaden werden.
Zunehmend kritischer wird auch eine etwaige EU-Mitgliedschaft der Ukraine eingeschätzt. 59 Prozent der Deutschen lehnen inzwischen eine Aufnahme ab, gegenüber 55 Prozent im Monat März. Nur noch 28 Prozent befürworten eine Aufnahme in den nächsten Jahren.
Mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) glaubt nicht, dass es durch den Ukraine-Konflikt zu Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland kommen wird. Das ist im Vergleich zum März eine Zunahme um fünf Prozent.
42 Prozent der befragten Deutschen rechnen weiter mit Engpässen. Etwas mehr als zwei Drittel halten Russland für einen verlässlichen Energielieferanten für die Europäische Union. Damit hat das Vertrauen trotz des Konfliktes im Vergleich zum Vormonat sogar leicht zugenommen.
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