NATO-Agenten in Slawjansk (Ukraine) verhaftet

I m ostukrainischen Slawjansk wurde am Freitag eine Gruppe von NATO-Militärs, darunter drei BRD-Bundeswehr-Offiziere, festgenommen. Zu dieser Gruppe gehören auch sog. “Beobachter” aus den NATO-Staaten Tschechien, Polen und Dänemark.

Es ist kein Geheimnis, dass hinter der riskanten Aktion das BRD-Verteidigungsministerium steht, schreibt heute die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta.
Der Versuch, die sog. “Stadtführung” in Slawjansk mit einer OSZE-Flagge zu decken, platzte wie eine Seifenblase. Wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, in Wien mitteilte, hängt diese NATO-Militärinspektion nicht mit der OSZE-Mission zusammen.

Wer die EU wählt, wählt den Krieg!
Raus aus der NATO!

Neukirch zufolge war die NATO-Operation der sog. “europäischen Beobachter” vom deutschen Verteidigungsministerium und dem faschistischen Putsch-Regime in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew vorbereitet worden.
Von deutscher Seite koordiniert das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr solche Einsätze.

Wie der BRD-Staatssender ARD bestätigte, handelt es sich bei den festgenommenen NATO-Militärs tatsächlich um das Military Verification Team. Die Gruppe ist nicht Teil einer OSZE-Mission.

Zudem wird auf das Wiener Dokument von 2011 „Über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ hingewiesen, wo es neben Informationsaustausch über die Streitkräfte auch um Inspektionen vor Ort geht.
Die NATO-Offiziere waren in Zivil gekleidet – also ohne militärische Hoheitsabzeichen – und behaupteten, sich die Sehenswürdigkeiten in Slawjansk anschauen zu wollen.
„Hätten sie Militärkleidung getragen, hätte es keine Probleme gegeben“, so der Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Doch so sei der Verdacht geschöpft worden, dass es sich um eine Aufklärungsoperation handele.

BRD-Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief am Freitag dazu auf, alle diplomatischen Mittel zur sofortigen Freilassung des NATO-Teams einzusetzen. Sie bat Moskau und Kiew um Hilfe. Im deutschen Aussenministerium wurde ein Krisenstab gebildet. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) telephonierte mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Es stellte sich heraus, dass die NATO-Gruppe wohlauf ist und nach den Verhandlungen nach Hause zurückkehren soll.

Die deutsche Spur ist offensichtlich. Die Frage bleibt nur: Wer hat das Risiko der politischen Verantwortung für eine NATO-Aufklärungsoperation in der Ostukraine übernommen?
Die BRD-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kehrte erst am Freitag aus dem Osterurlaub zurück, Steinmeier war auf Auslandsreisen. Die Entscheidung soll in Merkels Abwesenheit vom Verteidigungsministerium getroffen worden sein.

Falls dem so ist, ist es nicht das erste Mal, dass sich von der Leyen in die Aussenpolitik einmischt, für die vor allem Merkel und Steinmeier zuständig sind. Steinmeier musste sich bereits zu lautstarken Erklärungen der Verteidigungsministerin äussern – über die Entsendung der Bundeswehr nach Afrika, den Ausbau der NATO-Kräfte im Osten sowie die Bereitschaft Berlins, die antirussischen Sanktionen zu verschärfen.

RF/RIA Novosti

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