D er Oberste Rat der Autonomen Republik Krim hat eine Erklärung zur Unabhängigkeit der Region von der Ukraine und zum Beitritt zur Russischen Föderation angenommen, wie ein Sprecher des Parlaments heute der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitteilte.
„Dieser Beschluss ist soeben, während einer ausserordentlichen Tagung gefasst worden.“
„Der diesbezügliche Entwurf wurde von 78 Abgeordneten unterstützt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Das Krim-Parlament zählt insgesamt 100 Abgeordnete.
„Nach Durchführung der Volksabstimmung wird die Krim als souveräner unabhängiger Staat der Russischen Föderation den Vorschlag unterbreiten, ihr als Föderationsmitglied beizutreten“, so der Sprecher.
Dieser Parlamentsbeschluss tritt am Tag seiner Annahme, also umgehend, in Kraft.
Krim-Parlamentschef: Kein Weg führt die Krim zurück in die Ukraine
Die Autonome Krim-Republik wird nicht mehr zu den früheren Bedingungen im Bestand der Ukraine bleiben, selbst wenn der ukrainische Präsident Präsident Viktor Janukowitsch wieder an die Macht kommen sollte, betonte heute Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments.
„Das Land, in dem wir gelebt haben, gibt es nicht mehr. Wir gehen unseren Weg und wollen diesen Weg möglichst schnell zurücklegen“, so Konstantinow.
Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Parlaments der Krim
Von Journalisten darauf angesprochen, ob eine Rückkehr der Krim unter den früheren Bedingungen möglich wäre, antwortete Konstantinow: „Ausgeschlossen. Diese Periode ist schon vorbei, jetzt ist es nicht mehr möglich, wir sind bereits weiter gegangen.“
In der Unabhängigkeitserklärung wird betont, dass das Parlament der Krim und der Stadtrat von Sewastopol diesen Beschluss „ausgehend von der UNO-Charta und einer Reihe anderer internationaler Dokumente angenommen haben, die das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung verankern, sowie unter Berücksichtigung der Bestätigung des Internationalen UNO-Gerichts in Bezug auf die Provinz Kosovo vom 22. Juli 2010 für den Fakt, dass eine einseitige Unabhängigkeitsverkündung des Teils eines Staates nicht gegen die Völkerrechtsnormen verstößt“.
Staatsduma behandelt am 21. März Gesetzentwurf über Aufnahme der Krim in die Russische Föderation
Die russische Staatsduma (Volkskammer) will am 21. März einen Gesetzentwurf von Abgeordneten der Fraktion Gerechtes Russland über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation behandeln, wie Wjatscheslaw Nikonow, Abgeordneter der Fraktion, mitteilte.
Krim erklärt Unabhängigkeit
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regeln für den Beitritt neuer Territorien zur Russischen Föderation verankert werden.
Laut dem Entwurf soll die Aufnahme neuer Territorien in die Föderation in den Fällen, in denen ein internationaler Vertrag mangels einer effektiven souveränen Staatsmacht im jeweiligen Land nicht abgeschlossen werden kann, ausgehend von den Ergebnissen eines Referendums auf dem Territorium getroffen werden, das diesen Wunsch bekundet hat.
Dieser neuen Region soll der Status eines Subjektes der Föderation gewährt werden.
Die Verfasser des Entwurfes verweisen darauf, dass der Gesetzentwurf im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine vorgeschlagen wird, wo die Staatsmachtorgane nicht funktionsfähig sind.
Die Abgeordneten erläuterten, dass die Macht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf gesetzwidrige Weise durchgesetzt wird und dass auf dem Territorium dieses Landes faschistische Schläger ungehindert operieren.
Parlament der Krim nimmt Unabhängigkeitserklärung an
Janukowitsch: Putschisten wollen Bürgerkrieg
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat heute den Staaten der imperialen Institution EU (Europäische Union) vorgeworfen, „das Dokument mit Füssen getreten zu haben, das den Bürgerfrieden in der Ukraine garantiert hätte“.
Damit bezog sich der Präsident auf das am 21. Februar zwischen ihm und den Oppositionsvertretern geschlossene Abkommen, das von den Aussenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs mit signiert wurde. [1]
In seinem in der südrussischen Stadt Rostow am Don verlesenen Appell äusserte Janukowitsch seine Überzeugung, dass die Offiziere und Soldaten der Ukraine „keine verbrecherischen Befehle“ ausführen werden – „im Unterschied zu der Bande der Unmenschen, die auf dem Maidan den Befehl erteilt haben, auf eigene Mitstreiter zu schiessen“.
Janukowitsch betonte, dass er weiterhin nicht nur der legitime Präsident der Ukraine, sondern auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Landes sei. „Ich bin weiterhin der einzige legitime Präsident der Ukraine und Oberbefehlshaber der Streitkräfte“, sagte der 63-Jährige.
Janukowitsch kündigt Rückkehr an
Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine, Rostow am Don, 11.03.2014
Laut Viktor Janukowitsch breitet sich die Gesetzlosigkeit gegen die ukrainischen Bürger immer mehr aus. Wie Janukowitsch auf der Pressekonferenz ausführte, will Kiew einen Bürgerkrieg entfesseln.
„Einige Städte der Ukraine werden von Personen kontrolliert, die Gesichtsmasken und Ärmelstreifen tragen. Die ausufernde Gesetzlosigkeit gegen die ukrainischen Bürger breitet sich immer mehr aus. Höheren Armeeoffizieren, denjenigen, die sich dem Einsatz der Streitkräfte der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung im Südosten des Landes widersetzen, wird gekündigt“, so Janukowitsch.
Er äusserte ernsthafte Besorgnis darüber, dass das, durch die USA/NATO/EU organisierte und bezahlte, Putsch-Regime in Kiew die Armee unter die Fahne des Faschisten und NAZI-Kollaborateurs Stepan Bandera [2] bringen und einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen will. „Sie wollen Extremisten aus den nationalistischen Organisationen in die Streitkräfte aufnehmen und ihnen Waffen in die Hand geben“, so Janukowitsch.
Er habe sein Amt nie niedergelegt und hoffe auf eine baldige Rückkehr nach Kiew. „Sobald die Umstände es erlauben, kehre ich unbedingt nach Kiew zurück. Ich bin überzeugt, dass es nicht lange dauern wird.“
Auch trat Janukowitsch Gerüchten über Gesundheitsprobleme entgegen: Er sei am Leben und fühle sich wohl.
RF/RIA Novosti/euronews
mehr Nachrichten zum Thema #UKRAINE
→ Scheinheiligkeit dieser Grössenordnung verdient Respekt, 10.03.2014
→ Ukraine: Antifaschisten demonstrieren für Volksabstimmung, 09.03.2014
→ False Flag und Zensur – die EU hat ihr 9/11 in Kiew, 06.03.2014
→ Maidan-Scharfschützen schossen auf Polizisten und Demonstranten, 05.03.2014
→ Washingtons Arroganz, Überheblichkeit und Bösartigkeit haben Bühne für Krieg bereitet, 04.03.2014
→ Reichstagsbrand in Kiew – Neonazis im Ukrainischen Parlament, 03.03.2014
→ Wie stark ist die ukrainische Armee?, 03.03.2014
→ Ukraine: Teile des Militärs versagen Putsch-Regime die Gefolgschaft, 02.03.2014
→ Ukraine: Putsch-Regime in Kiew stößt auf zunehmenden Widerstand, 01.03.2014
→ Die Klitschko eMails, 28.02.2014
→ Wer die EU wählt, wählt den Krieg! Die Front des imperialen Krieges verläuft jetzt mitten durch die Ukraine, 22.02.2014
→ Mittel und Methoden der ARD im Medienkrieg gegen die Ukraine, 20.02.2014
→ Ukraine will Handelsschranken innerhalb der GUS abschaffen, 17.12.2013
