François Hollande erklärt NSA-Skandal für beendet

F rankreichs Präsidentendarsteller François Hollande hat bei seinem Staatsbesuch in den USA den NSA-Skandal um die imperiale Totalüberwachung für beendet erklärt. Das Vertrauen sei wiederhergestellt, sagte Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsidentendarsteller Barack Obama.

Beide Funktionäre des Imperiums betonten zudem ihre gemeinsamen Standpunkte bei den Themen Iran, Syrien und dem afrikanischen Mali.

Hollande sagte, man bemühe sich um eine wachsende Zusammenarbeit und wolle den “Terrorismus” bekämpfen. Diese Aussage treibt aufgeklärten Menschen insofern die Tränen in die Augen, weil auch der NATO-Staat Frankreich und die USA sowieso den Terrorismus weltweit ausrüsten und finanzieren, so jüngst geschehen u.a. in Libyen und Syrien.

François Hollande erklärt NSA-Skandal für beendet

Man habe sich zudem darauf geeinigt, einige Grundsätze einzuführen und mache zudem Fortschritte in der “gemeinsamen Partnerschaft”, das gegenseitige Vertrauen sei wiederhergestellt worden – im Klartext: die Kollaboration des globalen Imperialismus funktioniert reibungslos.

Zum Thema Iran sagte Obama, man wolle keine neuen Sanktionen, denn die bestehenden übten bereits ausreichend Druck aus. Der Iran habe ja Verhandlungen zugestimmt. Man wolle Teheran zudem klar machen, dass, wenn das Thema Atomprogramm nicht gelöst werde, dies “Konsequenzen” haben werde. Sollten die Gespräche scheitern, würden die Sanktionen nicht nur beibehalten, sondern wahrscheinlich verschärft werden, drohte das US-Regime an.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Die imperiale Totalüberwachung verstößt gegen zahlreiche – bereits vorhandene – Gesetze, gegen nationale und internationale Rechtsnormen. Darunter das Prinzip des Schutzes des Privatlebens, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Artikel 12), im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (Artikel 17) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 (Artikel 8) vorgesehen ist, sowie zusätzlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz bzw. auf informationelle Selbstbestimmung, wie es in der Europäischen Grundrechte-Charta (Artikel 7, 8) und im BRD-GrundGesetz (Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Absatz 1) gewährleistet wird.

Die bekanntgewordenen Praktiken des US-Regimes missachten auch in den USA selbst die „vernünftigen Erwartungen an Privatheit“ (Reasonable Expectations of Privacy), wie diese vom Supreme Court der USA aus der US-Verfassung abgeleitet werden.

Auf internationaler Ebene ist aber vor allem folgendes von Bedeutung: Die NSA (National Security Agency) ist der grösste Militärgeheimdienst der USA. Die Operationen der NSA sind Militäroperationen. Nach den Grundsätzen des internationalen Völkerrechts, namentlich der Charta der Vereinten Nationen, stellt der Angriff auf die Souveränität von Staaten einen Verstoß gegen das “Allgemeine Gewaltverbot” dar.

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Charta der Vereinten Nationen Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4

Die durch die USA angeführte imperiale Politik und deren Geheimdienstoperationen sind vor allem unter diesem Gesichtspunkt zu verurteilen. Die jüngst rund um den NSA-Skandal bekannt gewordenen Tatbestände gehen weit über das hinaus, was im Gewohnheitsrecht der Staaten noch als Spionage durchgeht. [¹]

RF/euronews

Schlagwörter # Datenschutz, Frankreich, Geheimdienste, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, Kapitalismus, Naher/mittlerer Osten, NATO, NSA, Terror, Totalüberwachung, USA, Völkerrecht