Edward Snowden soll vor EU-Parlament aussagen

D er Bürgerrechtler, Whistleblower und frühere Agent des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) Edward Snowden hat eine Einladung des sog. “EU-Parlaments” angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des EU-Innenausschusses stellen.
Unklar ist allerdings, wie und wo die Zeugenaussage Snowdens möglich sein wird.

Edward Snowden, der mit der Weitergabe von tausenden Geheimdienstdokumenten an Journalisten die NSA-Affäre ins Rollen brachte, hat auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl in Russland erhalten, denn er muss um sein Leben fürchten. [¹]

Laut dem österreichischen EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) hat Snowden eine Einladung zur Aussage vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments angenommen. Auch die grüne EFA bestätigt dies.

Zu der Anhörung werde es vermutlich im März 2014 kommen, sagte Weidenholzer. Er setzt grosse Hoffnungen in Snowdens Aussage. „Er kann wie kein anderer zur Aufklärung des Skandals beitragen“, wird Weidenholzer vom SPÖ-Pressedienst zitiert.
Der Wunsch Snowden zu befragen, wurde bereits Anfang Januar mit 36 zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung im LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) verabschiedet.

Edward Snowden soll vor EU-Parlament aussagen
Demonstration gegen Totalüberwachung in Washington, USA 26.10.2013

Ob die Anhörung öffentlich übertragen wird und an welchem Ort sie stattfindet, ist noch unklar. Laut den Grünen wird Snowden mindestens schriftlich auf Fragen antworten. Ob er sogar innerhalb der EU vor Ort aussagen wird, hängt jedoch davon ab, ob seine Sicherheit gewährleistet werden kann.
Die Europäische Volkspartei (EVP) forderte unterdessen eine Live-Übertragung von Snowdens Aussage, um grössere Transparenz herzustellen.

Schmutzige Operationen der NATO-Dienste

Wie der US-amerikanische Sender NBC berichtet, hat auch der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) Zielpersonen in sog. Sex-Fallen gelockt. Der Sender beruft sich dabei auf Powerpoint-Präsentationen des GCHQ aus den Jahren 2010 und 2012.

Die Dokumente belegen, wie überwachte Personen u.a. in Sex-Fallen verwickelt werden. So heisst es in dem Bericht, dass männliche Personen unter dem Vorwand einer „Gelegenheit für eine romantische Beziehung oder eine sexuelle Liaison mit einer Frau“ an bestimme Treffpunkte gelockt, wo sie dann von einer Agentin im Empfang genommen werden.

Das Ziel dieser Operationen ist es, die Opfer durch „Diskreditierung, gezielte Falschinformationen und Störung der Kommunikationswege“ zu „zerstören, zu degradieren und zu zerreissen“, wie es in dem Bericht heisst.
Dies bestätigt einmal mehr, dass die Zerstörung der sozialen Existenz von Menschen zu den alltäglichen Praktiken der Staaten der imperialen NATO gehört – wir also längst den Boden bürgerlicher Demokratie und Rechtsordnung verlassen haben.

Auch werden in dem Bericht “False Flag”-Operationen (unter falscher Flagge) erwähnt. Dabei werden zum Schein Taten begangen, die dann anderen Staaten oder Personen mit Hilfe der Mainstream-Medien in die Schuhe geschoben werden.
Auch Computer seien gehackt und Propaganda-Aktionen zur Desinformation über Social Media wie facebook, twitter oder YouTube gestartet worden.

Das GCHQ betreibt unter der Bezeichnung “Joint Threat Research and Intelligence Group” (JTRIG) eine eigene Abteilung, die für diese Art von Geheimdienstarbeit und gezielte Desinformation zuständig ist, heisst es in dem Bericht weiter.

RF/APA

Schlagwörter # Datenschutz, Deutschland, Edward Snowden, Geheimdienste, Imperium, Internet, Justiz, Kommunikation, Medien/Media, NSA, Totalüberwachung, USA, Völkerrecht