Aktionen . Termine 27. Oktober 2013

Demonstration gegen Totalüberwachung in Washington

12 Jahre US-Patriot Act

- von RF -

M ehrere tausend US-Bürger haben am Samstag in der Hauptstadt Washington gegen die Totalüberwachung des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) und anderer Geheimdienste demonstriert. Die Teilnehmer forderten, dass die Grundrechte in der Verfassung der USA eingehalten werden müssen.

Demonstration gegen Totalüberwachung in Washington, USA 26.10.2013

Bereits nach bestehender Rechtslage, sind die Lauschangriffe durch das US-Regime illegal, sowohl innerhalb der USA, siehe:
→ Restore the Fourth: Nationwide anti-NSA spying protests hit US
als auch nach den Normen des internationalen Völkerrechts, siehe:
→ Totalüberwachung ist ein Kriegsakt gegen Deutschland

Die jetzt, u.a. von der imperialen Institution EU (Europäische Union), eingeleitete Kampagne um neue Gesetze zum Schutz der Bürger und ihrer Daten, ist ausweislich der bereits bestehenden Rechtslage eine reine Ablenkungsdebatte.

Stop Watching Us: Largest privacy rally in US history hits DC

Die gestrigen Proteste in den USA galten dem 12. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes “Patriot Act” (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001 – deutsch: Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren), jenem Gesetz das dazu beitrug, dem Regime weitgehend uneingeschränkte Macht – im Widerspruch zur US-Verfassung – einzuräumen.

Die Demonstranten bekundeten insbesondere ihren Dank für den Bürgerrechtler und Whistleblower Edward Snowden, der Informationen über die Überwachungsprogramme offen gelegt hatte. Sie übergaben dem Kongress eine Petition, die im Internet rund 600.000 Unterschriften gesammelt hatte. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert, Informationen über den realen Umfang der Totalüberwachung bekannt zu geben.

StopWatching.Us: Rally Against Mass Surveillance

Der ehemalige US-Geheimdienstler der NSA Edward Snowden, der als politisch Verfolgter vor dem US-Regime auf der Flucht ist, geniesst derzeit politisches Asyl in Russland. Für das US-Regime unter Präsidentendarsteller Barack Obama sind Bürgerrechtler und Demokraten, welche die Pressefreiheit verteidigen, Todfeinde.
Ex-NSA-Direktor Michael Hayden hatte unlängst vorgeschlagen, den Whistleblower Snowden auf die Todesliste des US-Regimes zu setzen. [¹]

Snowdens Enthüllungen lösten auch in den USA eine Welle von Kritik an der Politik und den Taten des Regimes aus, offizielle Repräsentanten erklärten allerdings, dass die Totalüberwachung nicht gegen das US-Recht verstoße. Dennoch versprach Präsidentendarsteller Barack Obama, die Programme zu revidieren.
Nichtsdestotrotz wurde Anfang Oktober bekannt, dass das Regime der NSA erneut die Genehmigung erteilt hat, sämtliche Informationen über Telephonate und digitale Kommunikation der US-Amerikaner zu sammeln.