Totalüberwachung ist ein Kriegsakt gegen Deutschland

I n der hessischen Landeshauptstadt errichten die US-Streitkräfte an ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures operatives HighTech-Abhörzentrum.
Die aktuelle internationale Entwicklung bedeutet eine weitere Eskalation in der europäischen Nachkriegsordnung.

Militärische US-Infrastruktur in Deutschland wird ausgebaut

Das Consolidated Intelligence Center (CIC) soll bis Ende 2015 fertiggestellt sein, bestätigte ein Sprecher des Hauptquartiers der US-Armee in Europa (USAREUR) am Donnerstag.

Es handelt sich bei dem Komplex um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency), eingebunden in die militärische Infrastruktur der USA auf dem Kriegslogistik-Standort Deutschland zur Führung des imperialen Krieges.

Der NSA-Neubau in Deutschland wurde gestern im Bundestags-innenausschuss vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler bestätigt. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, von nichts zu wissen.

Deutsche Politik bleibt tatenlos

Der Fraktionsvorsitzende der sog. Linkspartei im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, kündigte gestern an, dass seine Partei im August zu einem „antimilitaristischen Spaziergang“ in Wiesbaden aufrufen werde.

Spazierengehen ist also die radikalste Konsequenz, welche die im Bundestag vertretenen Parteien inklusive der Pseudo-Linken angesichts der aktuellen Situation zu unternehmen gedenken.
Schön, dass wir mal drüber geredet haben – das Imperium wird erzittern.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Die jetzt rund um den NSA/PRISM-Skandal nochmals deutlich gewordene internationale Entwicklung ist weit gravierender, als nur ein Problem von Internet und Datenschutz: Vielmehr handelt es sich um einen Kriegsakt gegen Deutschland und andere betroffene Staaten Europas.

Zu den Kernzielen der militaristischen Politik der USA und der imperialen NATO gehören die Zerschlagung des internationalen Völkerrechts und die Desintegration der bürgerlich demokratischen Republiken. Der imperiale Herrschaftsanspruch richtet sich gegen den republikanischen Nationalstaat als historische, demokratische Errungenschaft.

In Europa wurden die US-Streitkräfte nach dem zweiten Weltkrieg zum überwiegenden Teil in Deutschland konzentriert. In den kommenden Jahren soll das komplette USAREUR, die Heeresteile der US-Streitkräfte schrittweise nach Wiesbaden verlegt werden. Ein Grund liegt in der strategisch günstigen Nähe zum Flughafen Frankfurt/Main.
Dieser deutsche Flughafen ist eines der wichtigsten Drehkreuze der Kriegslogistik der imperialen USA/NATO auch für Kriege in Asien und Afrika.

NSA Verbrechen noch umfangreicher

Vor dem US-Justizausschuss haben unterdessen Mitarbeiter der NSA zugegeben, dass noch weitaus mehr Bürger von den illegalen Datenangriffen betroffen sind als bisher bekannt.

Analyse-Agenten der NSA haben nicht nur Personen und deren engsten Bekanntenkreis überwacht, sondern auch den Bekanntenkreis dieser Personen und wiederum das Umfeld dieses Bekanntenkreises, was als sog. “Three Hop Queries” bezeichnet wurde.
Aus den von Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten war bislang nur bekannt, dass die Daten einzelner Personen oder zusätzlich des näheren Umfelds angegriffen werden, was “One Hop” oder “Two Hop Queries” genannt wird.

Welche illegalen Implikationen und Relevanz auf, in der US-Verfassung verankerten, Grundrechte die Datenangriffe haben, wurde weder von den NSA-Agenten erörtert noch von den Mitgliedern des US-Ausschusses hinterfragt, schreibt die britische Zeitung The Guardian über die Anhörung.

Der US-Kongressabgeordnete James Sensenbrenner, der an der Ausarbeitung des “Patriot Act” von 2001 mitwirkte, warnte die NSA, dass das US-Repräsentantenhaus die gegenwärtigen Befugnisse nicht mehr verlängern könnte, wenn diese 2015 erneut zur Debatte stehen. Das ist jedoch nach jetzigem Stand nur eine Minderheitenmeinung.

Die NATO und ihre Geheimarmeen – Vorlesung von Historiker
und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser an der Universität Basel

Auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte die illegale Praxis der NSA. Auf einer Veranstaltung in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia sagte Carter, dass die USA „derzeit keine funktionierende Demokratie“ habe. Snowdens Enthüllungen seien nützlich, da sie die Öffentlichkeit darüber informierten, dass die Arbeit der US-Geheimdienste „exzessiv“ sei und die „Invasion der Privatsphäre zu weit gegangen ist.“

Der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney erklärte: „Sie sind dabei, einen totalitären Staat zu errichten.“

Technologiekonzerne in der Defensive

Rund zwei Dutzend Technologie-, Internet- und Kommunikations-konzerne in den USA fordern in einem offenen Brief das US-Regime unter Präsidentendarsteller Barack Obama auf, für „mehr Transparenz“ bei der Überwachung ihrer eigenen Kunden zu sorgen.

Unternehmen wie Apple, facebook, Google und Microsoft wollen detaillierte Zahlen zu Anfragen von US-Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen dürfen.
Die Konzerne rufen demnach nicht etwa dazu auf, demokratische Grundrechte sicher zu stellen, sondern lediglich die Praxis der Totalüberwachung “kundenfreundlicher” zu gestalten. Es handelt sich somit in erster Linie um eine Marketingstrategie, Verantwortung für die eigene Kollaboration bei der Faschisierung der Gesellschaft auf die Regierung abzuwälzen.

Bereits seit dem “Patriot Act” von 2001 ist es Unternehmen verboten, sich zu Operationen der Geheimdienste gegen die Bürgerrechte zu äussern.

Gegen dieses Transparenzverbot des totalen Staates gab es in der Vergangenheit seitens der Industrie keinen Widerstand. Erst jetzt, nach den NSA-Enthüllungen, ist man um den eigenen Ruf besorgt. Diese Transparenz haben nicht Apple, facebook, Google oder Microsoft geschaffen, sondern der jetzt durch das Regime politisch verfolgte Bürgerrechtler Edward Snowden.

PCP – nationale Frage und Internationalismus

Verletzung internationaler und nationaler Rechtsnormen

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, hat sich in einem Appell an die deutsche Bundesregierung für umgehenden Schutz vor politischer Verfolgung für Edward Snowden eingesetzt.

Dem Bürgerrechtler Snowden sei es zu verdanken, dass die „grundrechtswidrige Überwachung von Telekommunikationsdiensten und des Internets durch die Geheimdienste der USA und Grossbritanniens, insbesondere durch die NSA und die GCHQ, bekannt und zum Gegenstand einer globalen demokratischen Diskussion gemacht wurden.

Diese Praktiken verstoßen in vieler Hinsicht gegen das Prinzip des Schutzes des Privatlebens, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Artikel 12), im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (Artikel 17) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 (Artikel 8) vorgesehen ist, sowie zusätzlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz beziehungsweise auf informationelle Selbstbestimmung, wie es in der europäischen Grundrechte-Charta (Artikel 7, 8) und im deutschen Grundgesetz (Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Abs. 1) gewährleistet wird. Die bekanntgewordenen Praktiken von US-Sicherheitsbehörden missachten zugleich die ‘vernünftigen Erwartungen an Privatheit’ (Reasonable Expectations of Privacy), wie sie vom Supreme Court aus der US-Verfassung abgeleitet werden.“