Totaler Staat: Vollständige Telephonüberwachung in den USA

D urch einen jüngsten Gerichtsbeschluss kamen weitere Einzelheiten zur Entwicklung des neuen, imperialen HighTech-Faschismus an den Tag. Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) lässt sich von mindestens einem Telekom-Anbieter Verbindungs- und Positionsdaten aller im Land getätigten Telephongespräche übermitteln. Die Inhalte der Gespräche werden dabei angeblich nicht automatisch aufgezeichnet.

Jedoch lassen sich so vollständige Bewegungsprofile sämtlicher mobiler Telephonteilnehmer in den USA erstellen, sowie soziale Persönlichkeitsraster.

George Orwell, 1984, Big Brother

Ein Gericht hat entschieden, dass der grosse Telephonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telephonate innerhalb der USA und zwischen der USA und dem Ausland an den Geheimdienst übergeben müsse, berichtet die britische Zeitung The Guardian am Mittwoch.
Als Beleg veröffentlichte das Blatt die Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses, über dessen Herkunft es keine Angabe macht.

US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) Logo

Die geheimdienstliche Spionage gegen das eigene Volk geht noch über die EU-Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Daten zunächst bei den ISP (Internet Service Provider) bzw. Telephonanbietern verbleiben. Die Abfrage der persönlichen Daten ist an rechtliche Hürden geknüpft, die Speicherung auf maximal zwei Jahre begrenzt.
In der BRD wird derzeit – nach offiziellen Angaben – gar nicht gespeichert, weil das sog. “Bundesverfassungsgericht” in Karlsruhe ein entsprechendes Gesetz gekippt hat und ein neues noch in Arbeit ist.

In den USA verschafft sich die NSA gleich alle Daten (PRISM) – ohne Speicherfristen oder gerichtliche Überprüfung. Der imperiale Geheimdienst weiss demnach, von welcher Nummer in den USA aus wann mit wem telephoniert wurde und wie lange.
Auch die Positionsdaten aller in den USA benutzten iPhones/Mobiltelephone liegen dem Regime somit jederzeit vor. Dabei ist der Geheimdienst NSA offiziell gar nicht mit Inlandsaufklärung betraut.
Glaubt man etwa dem Wall Street Journal, beschränkt sich die NSA auch nicht auf die nun enthüllten Überwachungsmaßnahmen.

Dirk Müller: NSA Überwachungsprogramm Prism – Big Brother is watching you

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht davon aus, dass die NSA entsprechende Verfügungen in regelmäßigen Abständen für alle Telephonanbieter erwirkt: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass derartige Beschlüsse über Unternehmensunterlagen für jede grosse amerikanische Telekommunikationsfirma existieren.“

Die Zeitung USA Today berichtete bereits 2006 über ein Programm der NSA: „Die National Security Agency sammelt heimlich die Telephonverbindungsdaten von zehntausenden US-Amerikanern und benutzt dabei Daten von AT&T, Verizon und BellSouth.“
Die Quellen blieben damals ungenannt, das NSA-Programm ist geheim. 2005 dokumentierte die New York Times, dass die NSA jahrelang sogar ganz ohne Gerichtsbeschluss Anrufe und eMails überwacht hatte.

Die EFF betreibt mehrere Gerichtsverfahren gegen diese Totalüberwachung aller Bürger. Die Maßnahmen gehen auf den 2001 verabschiedeten “Patriot Act” zurück. Womöglich sind die nun enthüllten Aktivitäten der NSA nur die Spitze des Eisbergs, denn das Wall Street Journal berichtete 2008, Geheimdienste haben auch Zugriff auf Daten über besuchte Websites, eMail-Verkehr, Finanzinformationen wie Überweisungen und Kreditkartentransaktionen sowie Flugdaten.
All das, so die Zeitung, ohne jeweils Gerichtsbeschlüsse erwirken zu müssen – ergo ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Verfahren.

Verizon Treason: US govt seizes millions of call records at FBI’s request

Im Jahr 2011 erklärten zwei Senatoren, die dem Geheimdienstausschuss angehören, dieses Gesetz werde von der Regierung „heimlich uminterpretiert“. Ron Wyden aus dem US-Bundesstaat Oregon sagte seinerzeit: „Wenn das amerikanische Volk herausfindet, wie seine Regierung heimlich den Patriot Act interpretiert hat, wird es verblüfft und wütend sein.“
Und Mark Udall, ein weiterer Demokrat, erklärte: „Die Amerikaner wären alarmiert, wenn sie wüssten, wie dieses Gesetz umgesetzt wird.“ Wirklich konkret werden dürfen die gewählten Volksvertreter und Geheimdienstkontrolleure aus dem Senat nicht, denn sie unterliegen der Geheimhaltung.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Weissen Hauses bestätigte mittlerweile den Zeitungsbericht des britischen The Guardian. Die Informationen seien angeblich wichtig, „um die USA vor Terroranschlägen schützen zu können“, sagte ein Sprecher des Regimes.

RF/RT/APA

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