D as US-Regime hat es vorgemacht. Und da der, von Jahr zu Jahr weiter entwickelte, Ausbau des neuen imperialen HighTech-Faschismus auf keinen Widerstand stösst, wird jetzt auch in der BRD geheimdienstlich aufgerüstet.
So will auch der deutsche Geheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) die Totalüberwachung der Bürger im Internet massiv ausweiten, nach dem Vorbild des grossen Bruders USA.
Es geht dabei um die Totalüberwachung der gesamten Kommunikation und Interaktion aller Bürger. Also ähnlich wie in George Orwells Roman “1984″.
Das Vorhaben nimmt nicht Wunder; sind es doch gerade Medien der freien, unabhängigen Presse wie Die Rote Fahne, welche über das Internet zunehmend an Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung gewinnen, während die alten Medien des NATO-Mainstreams kontinuierlich an Glaubwürdigkeit einbüssen.
Gestapo-Marke, 1930er Jahre
Kurz vor dem Besuch des US-Präsidentendarstellers Barack Obama in Berlin, bei dem auch über das imperiale elektronische Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) gesprochen werden soll, dringen Berichte von einem neuen Projekt des BND an die Öffentlichkeit.
BND-Präsident Gerhard Schindler kündigte bereits im vergangenen Jahr vor dem Vertrauensgremium des Bundestages das Projekt mit dem Namen “Technikaufwuchsprogramm” an. Mit den jetzt geplanten 100 Millionen Euro sollen demnach bis zu 100 neue Stellen und neue Rechnerkapazitäten geschaffen und in den kommenden fünf Jahren die Abteilung “Technische Aufklärung” personell und technisch ausgebaut werden.
„Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“, erklärte der Minister.
Dirk Müller: NSA Überwachungsprogramm Prism – Big Brother is watching you
Friedrich nahm auch die US-Geheimdienste gegen Kritik in Schutz. „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiss, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“, behauptete der CSU-Politiker einfach mal so.
Und besonders bemerkenswert: Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz hielten.
Das sollte jeden Demokraten aufs Höchste alarmieren. Ausgerechnet das US-Regime, das sogar Konzentrationslager wie Guantánamo unterhält, als Vorbild für “Recht und Gesetz” zu zitieren, lässt Schlimmes erahnen für das, was uns auch in Deutschland noch bevorsteht.
Die Internet-Branche hat der Bundesregierung nach deren Angaben bislang keine Auskunft darüber gegeben, ob auch Bürger in Deutschland von den US-Geheimdiensten ausgespäht wurden. Er habe keine Hinweise darauf, „dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären“, sagte Friedrich.
Dass solche Aussagen von Politikern heutzutage Niemanden mehr beruhigen und nur noch müde belächelt werden, dürfte auch ein Grund dafür sein, dass Geheimdienste die Kommunikation und Interaktionen von Lesern im Internet mit unabhängigen Medien ganz genau unter die Lupe nehmen wollen.
RF/Reuters
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