AKTUALISIERUNG 28.04.
Neue Stellungnahme von Occupy Hamburg
Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint, sagt das Sprichwort. Gerade in der Politik und im gesellschaftlichen Umgang, dort wo Menschen betroffen sind und geschädigt werden können, sollte man bemüht sein, Bildung und Ambition in Einklang zu bringen. Wer nicht weiss, was er tut und dies noch lautstark, wird am Ende nichts als eine Verschlechterung der Ausgangslage zu bilanzieren haben.
Occupy Hamburg ist so ein Fall. Bei aller Sympathie die man dieser politischen Selbsterfahrungsgruppe auf Grund ihres Engagements entgegenzubringen bereit ist, so stößt das konkrete politische Wirken, das Kollateralschäden des eigenen politischen Versagens billigend in Kauf nimmt, doch eher ab.
Es gibt so etwas wie Anstand und Integrität, etwas, das den Charakter von Männern und Frauen auszeichnet, humanistische und emanzipatorische Grundwerte, die nicht irgendeinem vermeintlichen Zeitgeist unterworfen sind. Auf den Punkt gebracht: Haltung.
Das Scheitern des Menschlichen im Politischen gibt uns Zeugnis von der kulturellen Degeneration in unserer Gesellschaft. Über die ethische Kategorie hinaus ist der hier vorliegende Fall noch dazu politisch besonders kontraproduktiv.
Trotz gestriger Nachfrage unserer Redaktion bei Occupy Hamburg erhielten wir keine Mitteilung darüber, wer auf Grundlage welcher Legitimation offizielle Erklärungen im Namen von Occupy Hamburg abzugeben berechtigt ist.
Am späten gestrigen Abend veröffentlichte die Website von Occupy Hamburg eine neue Stellungnahme zu den aktuellen Vorgängen.
Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen:
1. Das linke Hip-Hop-Duo die bandbreite wird ausgeladen und nicht beim “Endless Summer Camp Festival” von Occupy Hamburg auftreten.
2. Occupy Hamburg hält die bandbreite nicht für rechtslastig, antisemitisch, sexistisch oder verschwörungstheoretisch.
3. Der Grund für die Ausladung der linken Gruppe die bandbreite ist, dass angeblich andere „Bands und Organisationen (wegen die bandbreite) nicht mehr am Festival teilnehmen wollten“.
Wer diese anderen „Bands und Organisationen“ sind und was deren Kritik ist, wurde nicht mitgeteilt.
4. “Antideutsche” Desinformanten der imperialen NATO, die missbräuchlich unter dem Namen “Antifa” (abgeleitet von Antifaschistische Aktion) auftreten, haben Desinformationsmaterialien an „die anderen auftretenden Bands geschickt“.
Dieser Druck von staatlicher Seite hat dann zur Absage anderer Teilnehmer geführt und dies wiederum zur Absage an die bandbreite seitens Occupy Hamburg.
Hier wurde massiver Druck aufgebaut, der beinhaltete, wenn die linke Gruppe die bandbreite nicht ausgeladen wird, werden wir euch medial in die Nähe von Nazis rücken und euch somit eure materielle Lebensgrundlage (bei kommerziellen Bands) oder politische Reputation (bei politischen Gruppen) vernichten.
Wir kennen dieses Muster geheimdienstlicher Operation. Es ist die Androhung (und ggf. Umsetzung) sozialer Repression, die darauf zielt, Existenzen zu vernichten.
Dass sich Occupy Hamburg zum willfährigen Opfer dieser Manipulationen aus Kreisen der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) gemacht hat, diskreditiert diese Gruppe als politische, emanzipatorische Bewegung.
Wir bleiben bei unserer Bewertung, dass Occupy Hamburg das Opfer rechter Unterwanderung geworden ist. Zwar wurde die Desinformationskampagne von aussen hinein getragen, diese konnte jedoch nur ihre Wirkung entfalten, indem sie von innen aufgegriffen wurde und erst dadurch ein Mehrheitsentscheid gegen die linke Gruppe die bandbreite herbeigeführt werden konnte.
Für eine Gruppe mit politischem Anspruch kann man ferner nicht gelten lassen, dass die Absage kommerzieller Bands einen relevanten Grund darstellt. Das mag für ein kommerzielles Popkonzert gelten, aber sicher nicht für politische Akteure, die von sich selbst behaupten: „Uns eint die Empörung über die herrschenden Zustände und der Wille zu einer gewaltfreien Revolution.“
Die Erklärung von Occupy Hamburg schwankt irgendwo zwischen Desorientierung und Zynismus. Sie bedeutet vor allem, dass man sich um eine politische Bewertung gedrückt hat und sich hinter anderen „Bands und Organisationen“ versteckt – und diese wiederum selbst völlig im Dunkeln bleiben.
Als Sozialisten fragen wir: Welchen Beitrag kann eine derart konzeptionslose und politisch naive Formation zur Revolution leisten?
AKTUALISIERUNG 27.04.
Debatte in Hamburg dauert an
Wie uns zwischenzeitlich Aktivisten aus Hamburg mitgeteilt haben, ist die Erklärung von gestern „kein offizielles Statement“.
Wir bleiben dran …
BERICHT vom 26.04.
Occupy Hamburg rechts unterwandert
Im Mai organisiert eine sich “Occupy Hamburg” nennenden Gruppe eine Veranstaltung unter dem Titel “Endless Summer Festival”, auf welcher auch das linke Hip-Hop-Duo die bandbreite aus Duisburg auftreten sollte.
Die Gruppe “Occupy Hamburg” definiert sich nach eigener Aussage so, Auszug: „Wir sind davon überzeugt, dass unsere gesellschaftlichen Regeln neu überdacht werden müssen und suchen nach Möglichkeiten, um endlich etwas gegen diese Probleme unternehmen zu können. Unser Camp, das sich jetzt auf dem Gertrudenkirchhof in der Hamburger Stadtmitte befindet, bietet ein Forum für einen offenen Dialog darüber. (…) Uns eint die Empörung über die herrschenden Zustände und der Wille zu einer gewaltfreien Revolution.“
Mit dem revolutionären Geist dieser Leute scheint es mehrheitlich nicht weit her zu sein. In den vergangenen Tagen haben NATO-Desinformanten der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU), namentlich sog. “Antideutsche”, erneut versucht, einen Keil in den sozialen Widerstand zu treiben.
Zumindest innerhalb der Gruppe “Occupy Hamburg” hatten die Rechten mit ihren Spaltungsbestrebungen jetzt auch Erfolg – die linke Musikformation die bandbreite wurde wieder ausgeladen.
Folgende Erklärung veröffentlichte “Occupy Hamburg” heute:
Stellungnahme
Nach einem gestrigen (24.-25.04.) sehr kontrovers und differenziert geführtem Plenum ist der endgültige Stand der Dinge:
Die Bandbreite wird nicht bei uns auftreten.
Wir wollten die Bandbreite zu einer Diskussion statt zu einem Auftritt während des Festivals einladen, aber dies haben sie abgelehnt.
Selbstverständlich distanziert sich OccupyHamburg klar und entschieden von sexistischem, homophobem, faschistoidem und allem diskriminierendem Geist, Sprechen und Handeln.
Gleiches nehmen augenscheinlich auch die Bandbreite und die an der Diskussion Beteiligten für sich in Anspruch.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Naivität und mangelnde politische Erfahrung jede Bewegung zum Scheitern verurteilen.
Wer die herrschenden Verhältnisse, die imperiale Hegemonie und den Medien-Krieg nicht begreift, der wird zum handzahmen Bettvorleger für den Klassengegner.
spartakus – Gegen Faschismus, Hunger und Krieg
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