N ach der formellen Einführung eines Mehrparteien-Systems wählt Syrien am heutigen Montag ein neues Parlament.
Die regierende Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad, deren Alleinherrschaft mit einer Verfassungsänderung nach einer Volksabstimmung im Februar abgeschafft worden war, konkurriert bei der Wahl gegen andere Parteien.
Die Baath-Partei ist seit 1963 in Syrien an der Macht.
Um die 250 Parlamentssitze kämpfen 7.195 Kandidaten, darunter 710 Frauen. Rund 14,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, zu den Urnen zu gehen.
Die Behörden versprechen eine freie und faire Abstimmung. Teile der Opposition, vor allem jene auf NATO-Kurs, boykottiert die Wahl.
Wahlen in Syrien, 07.05.2012
In Syrien dauern Unruhen seit März 2011 an. Täglich werden Tote gemeldet, sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2.000 Toten unter den Soldaten und Sicherheitskräften, gegen die gut bewaffnete, vom Ausland ausgerüstete Söldner operieren.
Russland und China hatten am 04. Februar im UN-Sicherheitsrat gegen den NATO-Resolutionsentwurf zu Syrien ihr Veto eingelegt. Dies war bereits der zweite Resolutionsentwurf, der einen imperialen Krieg gegen Syrien ermöglichen sollte und dessen Annahme von Russland und China konsequenter Weise verhindert wurde.
Moskau und Beijing äusserten die Befürchtung, dass sich in Syrien das “libysche Szenario” der Gewaltanwendung von aussen wiederholen könnte.
Derzeit gilt in Syrien im Rahmen des Plans des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga für die Regelung der Situation in Syrien, Kofi Annan, das Abkommen über eine Waffenruhe.
Die erste Gruppe der UN-Beobachter traf am 15. April in Syrien ein, die das Abkommen kontrollieren. Der UNO-Sicherheitsrat billigte am 21. April einstimmig die Entsendung von 300 Beobachtern für die Kontrolle über die Einhaltung des Waffenstillstandes.
RF/RIA Novosti
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