Imperialer Faschismus: Obamas Amerika – Tyrannei und Dauerkrieg

D er 31. Dezember 2011 wird als Tag der Schande in die Geschichte eingehen. Mehr dazu im folgenden Artikel. Der 17 Oktober 2006 war ein früherer Tag der Schande unter Bush. Während einer Zeremonie im Weissen Haus unterzeichnete er das berüchtigte Militärkommissionsgesetz (MCA).
Dieses Gesetz erlaubte Folter als offizielle Politik.

Dieses Gesetz gewährte ebenso umfassende nicht verfassungskonforme Vollmachten, angeblich, um des Terrorismus Verdächtigte und deren Mitmacher (einschliesslich US Bürger) zu verhaften, zu verhören und anzuklagen, auf unbestimmte Zeit (und ohne Beweis) in Militärgefängnissen in Haft zu nehmen, und ihnen die Habeas Corpus Rechte und andere konstitutionelle Schutzrechte vorzuenthalten.

Es erlaubt Präsidenten, jede Person an jedem Ort als einen „unrechtsmäßigen feindlichen Kämpfer“ zu bezeichnen, deren Verhaftung anzuordnen, sie in Sicherheitsverwahrung zu nehmen und ihr alle Rechte zu verweigern.

Am selben Tag unterzeichnete Bush in aller Ruhe das Nationale Verteidigungsautorisierungsgesetz für das Finanzjahr 2007. Darin eingeschlossen waren die versteckten Sektionen 1076 und 333.
Bedeutende Medienzaren ignorierten diese.

Sie änderten das Aufstandsgesetz von 1807 und das Posse Comitatus Gesetz von 1878. Diese Gesetze untersagten den Einsatz von Bundes- und Nationalgardetruppen zur Durchsetzung von Gesetzen innerhalb des Landes, ausgenommen, dieser ist verfassungsmäßig erlaubt oder ausdrücklich vom Kongress während eines Aufstandes oder anderer nationaler Notstandssituationen genehmigt.

Von jetzt an kann die Exekutive per Diktat Notstandsvollmachten beanspruchen, das Kriegsrecht verhängen, die Verfassung aus “Nationaler Sicherheit” aufheben, und Bundes- und/oder Nationalgardetruppen auf US Strassen einsetzen, um jegliche Art von Unruhe – einschliesslich rechtsmäßige und friedliche Proteste – zu unterbinden.

Es geht um die Abschaffung fundamentaler First Amendment Freiheiten, ohne die alle anderen (Freiheiten) in Gefahr sind.

Diese Freiheiten umfassen freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und das Recht, Petitionen an die Regierung für Wiedergutmachung zu richten. Nicht mehr.

2009 sicherte Obama durch das Unterzeichnen des Nationalen Verteidigungsautorisierungsgesetzes für 2010 die Kontinuität des Militäreinsatzes zu. Dessen versteckte Sektion 1031 enthielt das Gesetz für Militärkommissionen von 2009.

Der Begriff „nicht-privilegierter feindlicher Kriegsteilnehmer“ ersetzte (den bis dahin geltenden Begriff) „ungesetzlicher feindlicher Kombattant/Kämpfer.“

Die Sprache hat sich zwar geändert, nicht aber die Absicht oder die Unrechtsmäßigkeit. Obama übertrifft Bushs Extremismus. Guantánamo und andere Foltergefängnisse bleiben offen. US Bürger werden genauso unrechtsmäßig behandelt wie ausländische Staatsangehörige.
Die Lage verschlechtert sich zunehmend.

Am 31. Dezember unterzeichnete der Präsident das Nationale Verteidigungsautorisierungsgesetz (NDAA). Dieses gibt Präsidenten uneingeschränkte Macht, Verhaftungen durch das Militär anzuordnen und US-Bürger auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, allein auf der Grundlage von unbestätigten Anschuldigungen der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.

Konstitutioneller, gesetzlicher sowie auf internationalem Recht beruhender Schutz sind wirkungslos. Amerikas Militär kann jedermann aufgreifen und in Foltergefängnisse werfen, ihn auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Prozess festhalten, allein auf der Grundlage von Verdächtigung, fadenscheinigen Behauptungen oder ganz ohne Grund.

Zuvor autorisierte Obama per Dekret die Inhaftierung jeder zur nationalen Sicherheitsgefahr erklärten Person. Speziell für Guantánamo-Häftlinge bestimmt, trifft dies jetzt auf jede Person zu, einschliesslich US Bürger im In- und Ausland.

Zusätzlich erhielten CIA Agenten und Todesschwadrone der Sondereinsatzkommandos die Autorisierung durch den Präsidenten, ausgesuchte US Bürger im Ausland zu ermorden.

Diese Personen können für irgendeinen oder auch gar keinen Grund gejagt und kaltblütig ermordet werden.

Ab dem 31. Dezember 2011 kann jedermann, einschliesslich US-Bürger, an jedem Ort eine nationale Sicherheitsgefahr genannt und per Anklage für schuldig erklärt werden.

Aktivisten, die sich Amerikas Imperium widersetzen, riskieren Verhaftung, dauerhafte Sicherheitsverwahrung oder Ermordung.

Genau so ergeht es für soziale Gerechtigkeit Demonstrierende. Militärverliese oder FEMA Lager erwarten sie. Kriegsrecht kann dies unter Inanspruchnahme einer „Notstandsituation im Katastrophenfall“ ermöglichen.
Die ursprüngliche Senatsvorlage nahm US Bürger davon aus.
Obama verlangte deren Einbeziehung unter dieses Gesetz.

Unverletzliche Rechte gelten nicht mehr. Protestieren gegen imperiale Gesetzlosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, Verbrechen grosser Firmen, Korruption der Regierung oder das von der und für die reiche Elite funktionierende politische Washington kann kriminalisiert werden.

Dasselbe trifft auf die freie Rede, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder irgendetwas zu, das US-Amerikas Recht ungestraft zu töten, zu zerstören und zu plündern in Frage stellt.

Es ist offiziell. Tyrannei ist in den USA angekommen. In der Nation zu leben ist unsicher geworden. Es gibt keinen Ort, sich zu verstecken. Sie kommen zu Jedem, der sich Ungerechtigkeit widersetzt.