Internet-Zensur: CDU/CSU will Netzsperren

D ie CDU/CSU Bundestagsfraktion sieht die Pläne des US-Regimes der Gesetzesvorlagen “Stop Online Piracy Act” (SOPA) und “Protect IP Act” (PIPA) als richtungsweisend an, gleichwohl es in den USA und international massiven Widerstand von Demokraten und Bürgerrechtlern gegen diese geplanten Zensurmaßnahmen gibt.

Mit einer aktuellen Pressemitteilung unterstreicht die CDU/CSU-Fraktion die ihrer Ansicht nach gegebene Notwendigkeit von Netzsperren. Als Vorbild soll der in den USA derzeit diskutierte Gesetzesvorschlag SOPA dienen. Das Wort Netzsperren vermeidet der Text, obwohl es gerade bei SOPA im Kern darum geht.

Auch diesmal muss der Schutz des geistigen Eigentums für den Vorstoß herhalten. Die Fraktion behauptet und schreibt: „Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt.“

Unter Bezugnahme auf den jüngsten Fall “Megaupload” behaupten die Zensoren weiter: „Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen.“

Dafür seien der CDU/CSU zufolge neue Instrumente für Überwachungsbehörden dringend erforderlich, die nach dem imperialen US-Vorbild von SOPA und PIPA gestaltet werden sollen. Die deutschen imperialen Kader der CDU/CSU räumen jedoch – bereits in Erwartung heftigen Widerstands seitens von Demokraten – immerhin ein, dass bei den US-Plänen „einzelne Regelungen zu weit gehen“.

Nach der Abschaltung der Internetplattform “Megaupload” durch das FBI hatte das Aktivisten-Kollektiv Anonymous seine bisher grösste Gegenattacke gestartet. In einer beispiellosen Aktion legten die Hacker gut 5.500 hochrangige Webseiten lahm.
Darunter die des Weissen Hauses, des US-Justizministeriums, des FBI oder Seiten aus der Musikindustrie wie Universal Music oder die verschiedener Medien. Auch Berichte über den Vorfall waren im Netz häufig nicht mehr abrufbar.

Die Piratenpartei erklärte zum Fall “Megaupload” in einer Presseerklärung: „Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act).
Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen.

Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.“

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