D ie USA stärken die Rolle des Militärs im sog. “War on Terror” und schränken zugleich die Grundrechte ihrer Bürger weiter drastisch ein. Beide Maßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington am Donnerstag verabschiedete.
In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz wird offiziell der Weg frei gemacht für eine unbegrenzte Haft “verdächtiger” Personen auch ohne Prozesse. Bürger mit mutmaßlichen Verbindungen zu “terroristischen” Gruppen können ausserdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden. Was ”terroristisch” ist, behält sich natürlich das US-Regime vor zu beurteilen. [1]
Der Senat verabschiedete den Etat bereits am 01. Dezember mit 93 zu 7 Stimmen [2], und auch der Kongress stimmte mit deutlicher Mehrheit zu. Damit kann Präsident Barack Obama das Gesetz nun unterzeichnen. Ursprünglich hatte er sein Veto einlegen wollen, wie es hiess. Er zog diese Ankündigung jedoch zurück, nachdem eine betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses im Interesse der Regierung modifiziert wurde.
Laut einem Bericht von wsws.org verwehrte sich das Weisse Haus gegen alle Versuche, US-Staatsbürger von der Regelung auszunehmen. „Der Kongress macht einen Fehler, wenn er die taktische Flexibilität der Antiterrorexperten unseres Landes überwacht oder einschränkt.“
Das geht aus den Aussagen von Senator Carl Levin aus Michigan hervor, einem Demokratischen Unterstützer des Gesetzes. Er stellte klar, dass die Obama-Regierung sich in das Verfahren eingemischt und dafür gesorgt habe, dass der Teil der Originalversion des Gesetzes, der US-amerikanische Staatsbürger und legale Einwohner vor unbegrenzter Haft ohne Anklage schützte, gestrichen wurde.
Das Weisse Haus empfand diese Einschränkung als unzumutbare Beschneidung seiner Macht, darunter auch die beanspruchte Möglichkeit, Staatsbürger durch das Militär zum „Verschwinden“ zu bringen, ohne öffentlich zu machen, für welche Vergehen. [3]
Mit dieser jüngsten Entwicklung haben die USA einen weiteren Schritt Richtung Faschismus auch im Inland vollzogen, wie Bürgerrechtler bilanzieren.
2011-12-16 18:00 – RF/hg/dpa
