B remen, Berlin – Auf 5,6 Prozent – zur Bundestagswahl 2009 waren es in Bremen noch 14,3 Prozent – ist die Partei “DIE LINKE” bei der heutigen Bürgerschaftswahl in Bremen abgefallen – und zwar ohne, dass wieder vorher irgendwo in der Welt ein Atomkraftwerk explodiert ist. Letzteres diente noch als Ausrede anlässlich der Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März.
Kommt diese Entwicklung überraschend? Aber nein, keineswegs.
Der Abwärtstrend begann mit dem Ausscheiden des populären Zugpferds Oskar Lafontaine aus der Parteiführung und mit den neuen Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch – und vor allem mit deren höchst fragwürdigen, antisozialistischen Positionen, die denen der SPD und der anderen bürgerlichen Parteien immer ähnlicher werden.
Als “Lafontaine-Partei” konnte die SED/PDS/Linke bundesweit bemerkenswerte Wahlergebnisse einfahren. Sie profitierte von der äusserst positiv besetzten und starken Corporate Identity Oskar Lafontaines, die über Jahrzehnte durch den Mainstream aufgebaut worden war, nunmehr jedoch der anderen Seite der Barrikade zu Diensten sein konnte.
Diesen Zusammenhang hat die Partei dem Wesen nach jedoch nicht vollumfänglich verstanden. Was ursprünglich eine geniale wie erfolgreiche Marketing-Strategie war, wird heute von weiten Teilen der Partei nicht als solche identifiziert. Stattdessen glauben viele Parteimitglieder fälschlicher Weise, die Erfolge unter Oskar Lafontaine seien das Ergebnis substanzieller Strategie und Politik gewesen, die über den Moment hinaus Tragfähigkeit aufweisen. Sie sind Opfer ihres eigenen Marketings und Propaganda geworden.
Die eigentlichen Probleme wurden, auf der Welle des Erfolgs schwimmend, somit überlagert – und traten nachdem Oskar Lafontaine unvorhergesehen gesundheitsbedingt aus der bundesweiten Politik ausscheiden musste, wieder zunehmend zu Tage.
Weder hat man einen Plan B in der Schublade, noch nutzte man die Zeit, die akkumulierten Probleme grundlegend und nachhaltig, offen und offensiv anzugehen.
Der Parteivorstand der Linkspartei hat längst jeden Bezug zur gesellschaftlichen Realität verloren. Und je breiter und lauter die Kritik an der Politik der Partei wird, desto tiefer scheint sich der Funktionärskader der SED/PDS/Linke im Sande zu vergraben.
Lieber möchte man, so scheint es, mit falschen Positionen und absurder Politik untergehen, als sich dem sozialistischen und gesellschaftlichen Diskurs zu stellen.
Die sog. Linkspartei setzt sich nicht für die Interessen der Lohnabhängigen ein. Weder für jene, die noch Arbeit haben und auch nicht für die Opfer von Hartz IV. Sie verweigert sich der Debatte zu einer neuen sozialistischen Gewerkschaft und wirkt nicht für die Organisation eines Generalstreiks, wie das in anderen Europäischen Ländern durch Sozialisten und Gewerkschaften geschieht.
Einen der jüngsten Höhepunkte in der arbeiterfeindlichen und EU/NATO-freundlichen Politik der sog. Linkspartei enthält deren Erklärung zum 1. Mai:
„Gleichzeitig tritt an diesem Tag (dem 1. Mai) die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa.“ [1]
Auch die Rechtsentwicklung hin zu zionistischen Positionen ist ein klares Signal an linke Wähler, dass man längst NATO-kompatibel geworden ist. Warum sich diese Partei überhaupt noch “links” nennt, wird zunehmend zum Rätsel.
Kürzlich veröffentlichte der Parteivorstand folgende pro-zionistische Erklärung:
„Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen.“ [2]
Die Gleichsetzung von Kritik an Israel mit „Antisemitismus“ ist eine ungeheuerliche Demagogie in der Propaganda des Zionismus und des NATO-Imperiums. [3]
Denn Antizionismus ist Antifaschismus.
Wann wird diese Partei begreifen, dass es im Lande keinen Bedarf an einer weiteren systemtreuen Partei, an einer zweiten SPD gibt? Im Zweifelsfall entscheidet sich der Wähler lieber gleich fürs´ Original.
Und wer glaubt, an dem Massenmedium Rote Fahne vorbei den Menschen im Lande “linke”, “sozialistische” Politik vorgaukeln zu können, der hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wer sozialistische Politik in Deutschland stärken möchte, wird um Debatten und offensives Auftreten in der Zeitung Liebknechts und Luxemburgs nicht umhin kommen.
Ignoranz war schon immer ein äusserst schlechter Ratgeber.
Wie sagt das Sprichwort: Wer nicht hören will, muss fühlen.
