Ukraine: Erklärung der Kommunistischen und Arbeiter-Parteien

Stellungnahme der Arbeitsgruppe des Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Lage in der Ukraine

- von Presseticker  -

D ie unterzeichneten Parteien, die an der Sitzung der Arbeitsgruppe des Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien (ITKAP) vom 21./22. Juni in Pervolia, Zypern, teilgenommen haben:

• Verurteilen die erklärte Politik der ukrainischen Autoritäten, die Kommunistische Partei der Ukraine zu illegalisieren. Sie verurteilen den entfesselten Terror gegen die Kommunisten und andere demokratische Kräfte, das Niederbrennen der Büros der kommunistischen Partei und den Versuch, ihr Eigentum zu beschlagnahmen.
Sie missbilligen die Aktionen der Faschisten und extrem rechten Organisationen, die von einer Wiedergeburt des Faschismus träumen.

• Die Politik der imperialistischen Intervention, wie sie von den Vereinigten Staaten und der EU im Rahmen des unerklärten Krieges um Energieressourcen und Transportwege betrieben wird, hat menschliches Leid hervorgerufen und verursacht und die Region in die schwere Gefahr des Kriegsausbruchs versetzt.
In verschiedener Weise ist das Internationale Recht verletzt worden, zuerst und vor allem vonseiten imperialistischer Kreise, die scheinheilig vortäuschen, dessen Hüter zu sein.

KPD - Schluss mit diesem System, Reichstagswahl 1932

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Die unterzeichneten Parteien:

• Rufen die Völker in der Region und die Friedensbewegung auf, der hohen Truppenkonzentration in der Region und der Rolle der NATO gewahr zu sein, die die Lage für eine Verstärkung der Militärpräsenz im Baltikum und anderen Gebieten ausnutzt.

• Verlangen ein Ende der Militäroperationen der ukrainischen Regierung in den südöstlichen Gebieten der Ukraine, eine sofortige Feuereinstellung und die Verpflichtung, sofort und tatsächlich Frieden zu ermöglichen und die Rechte des ganzen Volkes zu garantieren.

• Verurteilen die Verbrechen und Massaker gegen die Menschen und Organisationen, die gegen die faschistische und gesetzwidrige Unterdrückung Widerstand leisten.

• Erklären ihre Solidarität mit den Kommunisten und demokratischen Kräften der Ukraine und bitten die friedliebenden Kräfte dringlich, gegen die imperialistische Intervention und den Faschismus, der sein Haupt erhebt, Widerstand zu leisten.

• Unterstützen das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung.

Liste der Signataren:
01. Belgische Kommunistische Partei (Wallonien/Brüssel)
02. Kommunistische Partei Brasiliens
03. Kommunistische Partei Britanniens
04. AKEL (Partei des werktätigen Volkes, Zypern)
05. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
06. Kommunistische Partei Ecuadors
07. Kommunistische Partei Griechenlands
08. Kommunistische Partei Indiens
09. Tudeh, Iran
10. Partei der italienischen Kommunisten
11. Libanesische Kommunistische Partei
12. Palästinensische Volkspartei
13. Portugiesische Kommunistische Partei
14. Kommunistische Partei der Russischen Föderation
15. Russische Kommunistische Arbeiterpartei
16. Südafrikanische Kommunistische Partei
17. Sudanesische Kommunistische Partei
18. Syrische Kommunistische Partei
19. Kommunistische Partei der Ukraine

RF/kommunisten.ch

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