Konzerne wie Apple leisten keinen Widerstand

Kommunikations-Industrie arbeitet bei der Totalüberwachung den Geheimdiensten zu

- von RF  -

I n einem Transparenzbericht hat der US-Computerkonzern Apple die Anfragen von Regierungen zu Geräteinformationen, Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalten offengelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die meisten Anträge aus den USA kamen.

Deutschland liegt mit rund 2.000 Anfragen über Geräte weltweit auf Platz zwei. Hierbei handelt es sich um Anträge zu registrierten iPhones, iPads und MacBooks oder auf einem Gerät verwendete Apple-Produkte.
Mit der Veröffentlichung folgt der Konzern den Vorbildern von facebook, Google und anderen US-Firmen, die bereits Regierungsanträge veröffentlicht hatten. Es ist der erste Transparenzbericht von Apple. Die darin enthaltenen Informationen beziehen aber nur auf die ersten sechs Monate des laufenden Jahres.

Konzerne wie Apple leisten keinen Widerstand - Kommunikations-Industrie arbeitet bei der Totalüberwachung den Geheimdiensten zu

Konzerne wie Apple leisten keinen Widerstand
Kommunikations-Industrie arbeitet bei der Totalüberwachung den Geheimdiensten zu

Bei dem Bericht lohnt es sich besonders, zwischen den Zeilen zu lesen. Denn das Apple-Dokument enthalte einen sog. “Warrant Canary”, schreibt die Electronic Frontier Foundation (EFF).

Firmen nutzen diese Methode, um die Öffentlichkeit an den geltenden Rechtsnormen vorbei auf bestimmte Sachverhalte hinzuweisen. In Apples Fall lautet die Botschaft, dass in dem genannten Zeitraum keine geheimen § 215 Anfragen erfolgten.
Sollte diese Passage im nächsten Transparenzbericht fehlen, könne die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass Apple Auskunftsanträge auf Grundlage des US-Patriot Act erhalten hat, so die EFF.

Der damalige US-Präsident George W. Bush verabschiedete das Ermächtigungsgesetz “Patriot Act” im Jahr 2001, rund einen Monat nach den Terroranschlägen unter falscher Flagge auf das World Trade Center in New York.
Durch den Patriot Act wurden die Rechte der US-Behörden deutlich erweitert. Demnach kann etwa die US-Bundespolizei FBI Internetprovider ohne Richterbeschluss zur Herausgabe von Daten zwingen.

In dem Bericht räumt Apple ein, dass es dem Konzern verboten sei, genaue Informationen über die Anzahl der durch das US-Regime gestellten Anfragen zu veröffentlichen.

Das erklärt die vagen Angaben von 1.000 – 2.000 Anfragen zu Kommunikationsinhalten und Verbindungsdaten, die der Konzern durch das Regime innerhalb des Erhebungszeitraums erhalten haben soll.
Die Anfragen der US-Behörden dienten dem Konzern zufolge in erster Linie der Aufklärung von Verbrechen. Apple wurde auch damit beauftragt, Daten zu vermissten, entführten oder selbstmordgefährdeten Personen preiszugeben, heisst es.

Das Unternehmen schlüsselt ausserdem auf, in wie vielen Fällen der Konzern den Anfragen nachgekommen ist und wie oft Apple Einspruch erhoben hat. Bei beidem gibt das Unternehmen eine Grössenordnung zwischen 0 bis 1.000 an. Der Bericht unterscheidet auch zwischen Anfragen zur Offenlegung von “Non-Content Data” und Inhalten. In “0 bis 1.000″ Fällen habe der Konzern Verbindungsdaten wie Telephonnummern und eMail-Adressen offenbart.

RF/netzpolitik.org

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