Totalüberwachung: Geheimdienst MI5 will Minority Reports Precrime

Es darf keinen Kommunikationskanal geben ohne staatliche Überwachung

- von RF  -

D er gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel die Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden angerichtet haben.

Der Bürgerrechtler und frühere Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) Snowden (PRISM-Skandal), hat auf der Flucht vor dem US-Regime derzeit politisches Asyl in Russland genommen.

Mitten in Andrew Parkers Rede findet man, was sich dieser eigentlich für den MI5 wünscht:

„In einem gewissen Sinne ist Terrorismusbekämpfung eine aussergewöhnliche Angelegenheit. Lassen Sie mich sagen, was ich meine. Terrorismus ist, aufgrund seiner Natur und der Folgen, der einzige Bereich der Kriminalität, wo die Erwartung manchmal zu sein scheint, dass die Statistik Null sein sollte. Null.
Stellen sie sich vor das selbe Ziel würde auf Mord im Allgemeinen, oder organisierten Drogenhandel angewendet werden. Das kennt man nur von ‘Precrime’ aus dem Tom Cruise Film ‘Minority Report’.
Das Leben ist nicht wie im Film. In einer freien Gesellschaft ist Null, angesichts der anhaltenden und ernsthaften Bedrohungen, natürlich unmöglich zu erreichen – jedoch werden wir weiterhin danach streben.“

Was sagt Andrew Parker da eigentlich? Die Gesellschaft erwartet (seiner Meinung nach), dass Terror-Anschläge immer verhindert werden – im Gegensatz zu Mord oder organisiertem Drogenhandel. Parker sagt nicht, dass etwas wie ‘Precrime‘ (= ein Verbrechen verhindern, noch bevor der potenzielle Täter selbst ein solches ausführen will) unmöglich wäre – ganz im Gegenteil.
Er sagt, dass ein hundertprozentiges Vereiteln von Terror-Anschlägen in einer freien Gesellschaft, die ständig von Aussen und Innen bedroht wird, unmöglich sei – dass der MI5 sich aber bemüht dieses Ziel, der hundertprozentigen Sicherheit vor Terror-Anschlägen, zu erreichen.

Filmszene aus Minority Report, Totalüberwachung

Filmszene aus Minority Report, Totalüberwachung

In Philip K. Dicks Kurzgeschichte Minority Report, welche die Grundlage des gleichnamigen Films bildet, gab es in der (fiktiven) Gesellschaft schon seit 5 Jahren keinen Mord mehr. Allen geht es “gut”. In Minority Report wird diese praktisch hundertprozentige Sicherheit vor Morden durch hundertprozentige Kontrolle der Bürger ermöglicht.
Wenn man nur an einen Mord denkt, oder im Affekt ein Verbrechen begehen will, wird man verurteilt.

Das scheint wirklich sehr weit entfernt von unserer jetzigen Gesellschaft. Und doch ist es das gar nicht. Andrew Parker sagt ganz deutlich, dass sein Ziel für den MI5 möglichst vollständige Prävention von terroristischen Aktivitäten ist. Und dieses Ziel versucht er, ganz ähnlich zu Dicks Vision, durch vollständige Kontrolle über jegliche Kommunikation zu erlangen.

Die zunächst freie Gesellschaft muss also zu ihrem eigenen Wohl kontrolliert werden, damit man ihre Sicherheit besser gewährleisten kann. Anders als im Film geschieht diese Kontrolle nicht durch drei Medium-Frauen in Nährlösung, sondern durch all die Dinge, die Edward Snowden in den letzten Monaten veröffentlicht hat.
Natürlich hat Parker im weiteren Verlauf der Rede immer wieder versucht zu beteuern, dass weder MI5 noch GCHQ willkürlich die Gesellschaft beobachten und somit unter Generalverdacht stellen.

Andrew Parker spricht hier zwar für den MI5, für die Tochter-Behörde GCHQ ist beides jedoch keineswegs der Fall. Erst letzte Woche kamen Ben Scott und Stefan Heumann in ihrer Studie zur rechtlichen Lage der US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstgesetze, zu dem Schluss, dass Grossbritannien die schwächsten Kontrollmechanismen hat und den Geheimdiensten die grössten Freiheiten einräumt.
Zur Totalüberwachung der Telekommunikation benötigen die britischen Geheimdienste eben gerade keine richterliche Vollmacht, sondern lediglich ein allgemeines “Zertifikat” des Innenministeriums.

Die Rhetorik, der sich Parker bedient, setzt zwar die Freiheit der Bürger der Sicherheit der Gesellschaft gegenüber. Darum geht es aber nicht. Es geht um totale Kontrolle, darum in welchem Ausmaß das Regime die Bevölkerung kontrollieren kann.
Das kann man auch als offizielle Begründung sehen, warum man in Grossbritannien Passwörter der Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben muss: Es darf keinen Kommunikationskanal geben, der nicht der staatlichen Überwachung unterliegt, denn dieser könnte auch durch Terroristen genutzt werden.

RF/netzpolitik.org

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