#‎StopWatchingUs: Publizist Ralph T. Niemeyer fordert Friedensvertrag

Imperiale Totalüberwachung stößt auf wachsenden Widerstand

- von RF  -

A m Samstag demonstrierten, dezentral organisiert, bundesweit in rund 30 Städten Demokraten gegen die imperiale Totalüberwachung.

Die Proteste richteten sich gegen anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste mittels der Programme PRISM und TEMPORA, die durch den Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht wurden, sowie auch gegen Kollaboration und Überwachung deutscher Behörden und Geheimdienste.

In Hamburg und Berlin beteiligten sich jeweils rund 3.000 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren, bundesweit waren es über 10.000. Sowohl die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als auch die jüngst beschlossene Bestandsdatenauskunft werden abgelehnt.
Für den Bürgerrechtler Edward Snowden wurde gefordert, Deutschland solle ihm politisches Asyl gewähren.

Der ehemalige US-Geheimdienstler der NSA (National Security Agency) Edward Snowden, der als politisch Verfolgter vor dem US-Regime auf der Flucht ist, strebt nach den Worten des Moskauer Rechtsanwalts Anatoli Kutscherena vorübergehendes Asyl in Russland an, weil er Angst um sein Leben hat.
Die USA fordern die Auslieferung Snowdens, der beschuldigt wird, Geheiminformationen offengelegt zu haben. Momentan hält sich Snowden noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

#‎StopWatchingUs: Publizist Ralph T. Niemeyer fordert Friedensvertrag, Berlin 27.07.2013

Auf der Berliner Demonstration hielt der Publizist Ralph T. Niemeyer eine bemerkenswerte Rede, in welcher er einen Friedensvertrag für Deutschland forderte und somit auf den völkerrechtlichen Zusammenhang der Totalüberwachung hinwies, siehe RFTV Bericht.

Nach den Grundsätzen des internationalen Völkerrechts, namentlich der Charta der Vereinten Nationen, stellt der Angriff auf die Souveränität von Staaten einen Verstoß gegen das “Allgemeine Gewaltverbot” dar.

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Charta der Vereinten Nationen Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4

Die durch die USA angeführte imperiale Politik und deren Geheimdienstoperationen sind vor allem unter diesem Gesichtspunkt zu verurteilen.
Die jüngst rund um den PRISM-Skandal bekannt gewordenen Tatbestände gehen weit über das hinaus, was im Gewohnheitsrecht der Staaten noch als Spionage durchgeht.

Rufen wir uns in Erinnerung: Bereits in den Jahren nach Kriegsende (Beendigung der Kampfhandlungen, Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) 1945 forderte die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), den zweiten Weltkrieg durch einen Friedensvertrag zu beenden, siehe u.a. (Auszug):

Erklärung des PV der KPD zur politischen Lage
vom 25.09.1948

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten.
Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag wieder auf der Tagesordnung.

Das Projekt des Imperialismus der sog. “Neuen Weltordnung” (New World Order, NWO) beinhaltet ein Zurückfallen hinter die historische Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik.
Diese imperiale Entwicklung gilt es u.a. dadurch aufzuhalten und umzukehren, indem sich Deutschland und Europa aus den Strukturen des globalen US-NATO Imperialismus lösen. Das Ringen um einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht ist hierbei ein zentraler Hebel im antiimperialistischen Widerstand.

Die aktuellen internationalen Ereignisse um die Totalüberwachung markieren weder den Anfang noch das Ende der imperialen Entwicklung. Was wir seit Jahren erleben und weiterhin erleben werden, sofern sich kein Widerstand formiert, ist der fortgesetzte Abbau demokratischer und sozialer Rechte und die Militarisierung der internationalen Beziehungen, letztlich bis hin zur offenen imperialen Diktatur.

Ralph T. Niemeyer (geb. 09.10.1969 in Berlin) ist ein deutscher Schriftsteller, Journalist, Dokumentarfilmer und Filmproduzent.
Niemeyer studierte Philosophie, Ökonomie und Germanistik. Gemeinsam mit dem Berliner Filmproduzenten Ulrich John arbeitete er an mehreren Filmprojekten in der Sowjetunion, u.a. “Der kalte Sommer ’53″, “Das Duell”, “Nikolai Wawilow”, “Schatten über Moskau”, “Frühlingssinfonie”, “Under the Sign of the Scorpion – Maxim Gorki’s Leben”, “Road to Paradise”, “Cat Circus” und “Wolik”.
Niemeyer produzierte Dokumentarfilme über Michael Gorbatschow (1991) und Nelson Mandela (1994) sowie Argentinien (2003) und Venezuela (2004).
Bei dem 2011 fertiggestellten Spielfilm “The Consul of Bordeaux” über das Leben des portugiesischen Generalkonsuls Aristides de Sousa Mendes, der 30.000 Menschen, darunter 10.000 Juden, das Leben rettete, fungierte Ralph T. Niemeyer als einer der ausführenden Produzenten.
Zum Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima produzierte Niemeyer gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecherin der LINKEN, Dorothée Menzner, den Dokumentarfilm Hibakusha, der die Folgen von Verstrahlungen thematisiert und sich mit der Frage nach einem Atomausstieg in Japan befasst.

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