BRD: Und wieder gefälschte Arbeitslosenzahlen

Propaganda und Zynismus statt Sozialpolitik

- von RF  -

L aut aktueller Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei angeblich die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Dezember 2011 im April 2012 wieder unter die Drei-Millionen-Grenze gefallen.
Insgesamt seien laut BA derzeit rund 2,963 Millionen Menschen arbeitslos. Was die BA erneut nicht mitteilt, ist die Tatsache, dass die Zahlen wie in jedem Monat durch Tricks geschönt bzw. manipuliert werden.

Trickreich die Statistik geschönt

„Auf dem Arbeitsmarkt hält die positive Grundtendenz an, obwohl die Konjunktur zuletzt an Schwung verloren hat“, berichtet BA-Chef Frank-Jürgen Weise stolz, bei Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen.

Was er aber u.a. verschweigt: Erwerbslose, die erkrankt sind, einen “Ein-Euro-Job” ausführen oder an einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden in der offiziell mitgeteilten Arbeitslosenstatistik – es müsste eigentlich richtiger Propagandastatistik heissen – nicht aufgeführt.

Hartz IV Jobcenter fliegendes Schwein

Viele der Arbeitslosen, die das 58. Lebensjahr bereits überschritten haben, werden ebenfalls nicht mehr in der Statistik geführt.

Im Mai 2009 hatte sich die Bundesagentur im Sinne des Bundesarbeitsministeriums einen weiteren Trick ausgedacht. Werden Arbeitssuchende durch einen sog. “privaten Arbeitsvermittler” betreut – wozu diese durch die BRD-Behörden auch gezwungen werden -, so werden sie ebenfalls nicht mehr in der offiziellen Statistik geführt, obwohl sie gar keinen Arbeitsplatz haben.

Propaganda und Zynismus

Im Juni 2009 sagte der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem ARD-Magazin Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. (…)
Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“

Könne jemand andere Zahlen errechnen, so könne dieser ja ein Flugblatt drucken, so die hämische Bemerkung des damaligen Ministers.

Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen sehen nämlich ungeschönt gänzlich anders aus.

Laut der internen amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, waren im April statt der rund 2,9 Millionen nämlich 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Zusätzlich sind mindestens 500.000 Menschen in Deutschland nicht arbeitslos gemeldet, weil sie sich aus Entmutigung, nach menschenverachtenden Schikanen durch die Behörden nicht mehr registrieren lassen.
Teilweise werden Arbeitssuchende in die sog. “JobCenter” nicht mehr reingelassen, weil die Behörden ihr Hausrecht geltend machen.

Ferner sind nicht wenige Fälle bekannt, wonach Behörden die sog. “Mitwirkungspflicht” dazu missbrauchen, rechtlich zustehende Leistungen in rechtswidriger Weise zu versagen.
Das wird dadurch erreicht, dass Antragstellern die Beibringung von Dokumenten befohlen wird, die diese gar nicht vorlegen können, weil es sich um Dokumente Dritter handelt. Das kann bspw. der Hauptmietvertrag eines Vermieters sein, bei dem Antragsteller zur Untermiete wohnen.

Verweigern die Hauptmieter in einem solchen Fall die Herausgabe ihrer Dokumente, – wozu sie aus datenrechtlichen Gründen auch gar nicht verpflichtet sind, denn sie stehen ja als eigenständige juristische Personen mit den Hartz IV-Behörden in keinerlei Verbindung – so wird dies als Verletzung der “Mitwirkungspflicht” zur Ablehnung des Leistungsantrags missbraucht.

Dagegen können die Opfer dieser Willkür zwar theoretisch gerichtlich vorgehen, die Hartz IV-Behörden zögern auf diese Weise jedoch die Gewährung und Auszahlung von Leistungen mindestens über Monate, wenn nicht über ein Jahr hinaus.
Kommt es dann zur Gerichtsverhandlung, wird bspw. argumentiert, dass die Antragsteller ja noch leben und daher gar kein Leistungsanspruch bestünde.

Zusammen mit ähnlichen Schikanen erreichen die Hartz IV-Behörden dadurch in den meisten Fällen, dass Antragsteller keine Leistungen erhalten und mitunter in die Überlebenskriminalität oder den Tod getrieben werden.
Damit haben sich für das Regime dann die Probleme final erledigt und die Statistik wurde auch noch geschönt.

Rechnet man jetzt noch die Bürger hinzu, die trotz Vollzeitarbeit von ihrem Lohn weder sich selbst, geschweige denn eine Familie ernähren können, Menschen die wie Sklaven “entlohnt” werden, so kommen wir nach verschiedenen Schätzungen unabhängiger Fachleute auf eine Grössenordnung von weiterhin rund 10 Millionen Arbeitslose in Deutschland.

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2 Kommentare zu

BRD: Und wieder gefälschte Arbeitslosenzahlen

  1. Red Lope 4. Mai 2012 - 01:27 #

    in die Überlebenskriminalität oder den Tod getrieben

    Gibt es darüber Daten + Informationen? Das würde mich mal sehr interessieren!

    • RF 4. Mai 2012 - 09:35 #
      RF

      @ Red Lope

      Nach unserem Kenntnisstand existieren dazu keine offiziellen Statistiken.
      Wir beziehen uns dabei auf persönliche Erfahrungen und Berichte aus dem deutschen Alltagsleben von Betroffenen und deren Umfeld.
      Es wäre vielleicht für eine Universität mal interessant, dazu ein entsprechendes Forschungsprojekt mit Zahlenmaterial zu erarbeiten.

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