Offener Brief der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Antirassismus der Partei DIE LINKE NRW zum Beschluss der Bundestagsfraktion der Linken “Entschieden gegen Antisemitismus”
Weder hat man einen Plan B in der Schublade, noch nutzte man die Zeit, die akkumulierten Probleme grundlegend und nachhaltig, offen und offensiv anzugehen.
Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind – von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg
Seit wann eigentlich, durch Beschluss welchen Parteitages, hat sich “DIE LINKE” zur PRO-EU-Partei – und somit zu einer Fraktion der imperialen Rechten – erklärt?
Auf der im weitesten Sinne linken Seite des gesellschaftlichen Spektrums wächst derweil mit der Piratenpartei eine neue Formation heran, deren zunehmender Erfolg uns Hinweis auf die Defizite des sich selbst als traditionell links definierenden Lagers geben sollte
“Multi-Kulti” und die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist keineswegs, wie Jürgen Reents meint, „zentrales Feindbild der Konservativen“. Das Gegenteil ist der Fall.
Antisemitismus wird laut Petra Pau also nicht durch die Verbrechen Israels und des Zionismus geschürt, sondern – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – durch den antifaschistischen Widerstand gegen die Verbrechen des Nationalzionismus.
In der Vergangenheit wurde es versäumt, eine offene Debatten über die Rolle des BAK Shalom innerhalb des Jugendverbands und vor allem über die Parteimachtstrukturen, in denen Protagonisten des BAKs eingebunden sind, zu führen.
Ein linkes Parteiprogramm ist angesichts der geschilderten globalen Entwicklung also gehalten, Internationalismus zu einem zentralen Bestandteil in der Definition der politischen Identität heraus zu arbeiten.
Siedlungsbau, Flüchtlingsfrage, Gazablockade: Die Linke hat nicht die Einsicht oder nicht den Mut, in aller Konsequenz gegenüber der eigenen und der israelischen Regierung aufzutreten.
Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der „Lehren aus der deutschen Geschichte“ rechtfertigen kann.
