Für mich ist völlig untragbar, dass die LINKE mit einem solchen Beschluss implizit die Vorwürfe des “Antisemitismus” der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion die LINKE bestätigt anstatt sich offensiv mit den Vorwürfen auseinander zu setzen und sich solidarisch hinter GenossInnen zu stellen.
Offener Brief der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Antirassismus der Partei DIE LINKE NRW zum Beschluss der Bundestagsfraktion der Linken “Entschieden gegen Antisemitismus”
Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind – von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg
Antisemitismus wird laut Petra Pau also nicht durch die Verbrechen Israels und des Zionismus geschürt, sondern – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – durch den antifaschistischen Widerstand gegen die Verbrechen des Nationalzionismus.
In der Vergangenheit wurde es versäumt, eine offene Debatten über die Rolle des BAK Shalom innerhalb des Jugendverbands und vor allem über die Parteimachtstrukturen, in denen Protagonisten des BAKs eingebunden sind, zu führen.
Siedlungsbau, Flüchtlingsfrage, Gazablockade: Die Linke hat nicht die Einsicht oder nicht den Mut, in aller Konsequenz gegenüber der eigenen und der israelischen Regierung aufzutreten.
Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der „Lehren aus der deutschen Geschichte“ rechtfertigen kann.
Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird – von Jens Mertens
Unsere Antwort als Sozialisten kann nur lauten: Stoppt die zionistische Querfront – Freiheit für Palästina! Faschismus, auch im Gewand des Zionismus, war nie und ist keine linke Position!
Aus dem Vorwurf “antizionistisch” wurde lichtschnell der Vorwurf “antisemitisch” konstruiert, nicht aus Gründen der Richtigkeit, sondern aus Gründen der Publizitätsträchtigkeit.
Einzigartig in ganz Europa ist es aber, dass einer der grössten Landesverbände einer Partei, die sich “DIE LINKE” nennt und vorgibt, „für Frieden” einzutreten, munter mitmacht bei der Kriegshetze gegen Palästina.
