Imperialer Krieg und Totalüberwachung: Drohnen auf dem Vormarsch

D as US-Regime hat in den vergangenen Jahren zur Aufrüstung des imperialen NATO-Kriegs vor allem auch auf Drohnen gesetzt. Der Anteil unbemannter Fluggeräte (UAV – Unmanned Aerial Vehicle) ist seit dem Jahr 2005 stark angestiegen, heisst es in einem Bericht des US-Parlaments. 2005 betrug dieser noch 5 Prozent, heute sind es bereits mehr als 30 Prozent der Flugzeuge des US-Militärs.

Der Bericht listet 16 unterschiedliche Drohnen-Typen auf, welche in verschiedenen Waffengattungen des US-Militärs und somit auch der NATO eingesetzt werden. Der grösste Anteil entfällt dabei auf das Modell “Raven”. Das US-Militär habe demnach 5.346 dieser Kleindrohnen mit einer Spannweite von 1,4 Metern und einem Gewicht von weniger als 2 Kilogramm, die zur Aufklärung eingesetzt würden.
Künftig sollen Drohnen ausserdem zum Betanken in der Luft, zur Rettung von Soldaten, die hinter die feindlichen Linien geraten sind, im Luftkampf sowie für die Sicherung des Nachschubs eingesetzt werden.
Im Aufbau ist also eine elektronisch gesteuerte Roboterarmee.

Bürgerrechtler der Organisation EFF (Electronic Frontier Foundation) verlangen jetzt eine Klärung der Frage, welche Institutionen und unter welchen Bedingungen derlei Kampfdrohnen auch im Inland eingesetzt werden dürfen?

Denn Drohnen werden nicht nur vom Militär im Ausland eingesetzt, zunehmend fliegen diese auch durch die USA. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection) überwache mit unbemannten Flugzeugen die Grenzen des Landes, Strafverfolgungsbehörden nutzten sie, um damit Straftaten wie Viehdiebstähle oder Drogenschmuggel aufzuklären oder nach Vermissten zu suchen, heisst es von offizieller Seite.

Die Bürgerrechtler beobachten allerdings, dass die mit Überwachungsgerätschaften ausgestatteten Drohnen ohne formaljuristische behördliche Genehmigung unterwegs sind. Jede Drohne, die höher als 122 Meter aufsteigen kann, benötigt eigentlich eine Zulassung durch die US-Luftfahrtbehörde FAA (Federal Aviation Administration).
Wie die EFF feststellte, existieren allerdings keinerlei öffentlich zugängliche Angaben darüber, ob die FAA solche Zulassungen erteilt habe.

Die Drohnen sind laut EFF mit verschiedenen Kameras, Hitzesensoren oder Radar ausgestattet. Einige Modelle können auch Kampfmittel tragen. Diese sind somit mächtige Waffen im Dienste der Totalüberwachung, mit denen jede Menge Daten über die Bewegungen und Aktivitäten der Bürger ausgespäht werden können, erklärt Jennifer Lynch, Anwältin der EFF.

„Da die Regierung politische Entscheidungen über den Einsatz dieser Fluggeräte fällt, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, mehr darüber zu erfahren, wie und warum diese Drohnen dazu eingesetzt werden, um US-Bürger zu überwachen“, erklärte Lynch.

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