N ach den anhaltenden antifaschistischen Massendemon-strationen seit vergangener Woche u.a. in Sewastopol [1] und Simferopol [2], Hauptstadt der Autonomen Republik Krim, ist das Volk jetzt auch in den Städten Charkow und Donezk gegen das, durch die USA/NATO/EU organisierte und finanzierte [3], Putsch-Regime in Kiew aufgestanden.
Die von der Krim ursprünglich für den 25. Mai angesetzte Volksabstimmung über die staatliche Selbstbestimmung [siehe 2.] wurde jetzt um zwei Monate vorverlegt und für den 30. März anberaumt, wie eine Sprecherin der Regionalregierung heute in Simferopol erklärte.
Unterdessen werden auch in Russland Maßnahmen gegen die imperiale Aggression in der Ukraine ergriffen.
Weite Teile der Ukraine folgen nicht dem Putsch-Regime in Kiew
Die vorwiegend im Osten und Süden der früheren Sowjetrepublik Ukraine angesiedelte Mehrheit der Bevölkerung, orientiert sich weiterhin Richtung Russland, was nicht zuletzt auch der kulturellen Geschichte des Landes geschuldet ist.
Insbesondere auch der faschistische Charakter der Gewalt gegen die demokratisch gewählten Institutionen des Landes ruft in der Bevölkerung blankes Entsetzen hervor.
Ukraine: Massendemonstrationen gegen Putsch-Regime
jetzt auch in Charkow und Donezk
Charkow ist nach Kiew die zweitgrösste Stadt der Ukraine und mit 42 Universitäten und Hochschulen das bedeutendste Wissenschafts- und Bildungszentrum des Landes.
Die Stadt im Nordosten der Ukraine ist ein Industriezentrum der Elektro-, Nahrungsmittel-, chemische Industrie und des Maschinen- und Schienenfahrzeugbaus. Sie stellt mit sechs Theatern und sechs Museen ein kulturelles Zentrum dar und ist ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt mit Flughafen, Eisenbahn und U-Bahn.
Donezk ist das Zentrum des Kohlereviers Donbass und mit 1,1 Millionen Einwohnern die fünftgrösste Stadt in der Ukraine. Diese ist ebenfalls einer der wichtigen Industriestandorte des Landes und Sitz mehrerer Universitäten. Donezk ist auch Hauptstadt des Verwaltungsbezirks Donezkaja Oblast, der rund 4,37 Millionen Einwohner zählt.
Die Donezkaja Oblast liegt im Donezbecken, einem stark industrialisierten Gebiet, und ist eine der wirtschaftlich bedeutendsten und am dichtesten besiedelten Regionen der Ukraine.
Antifaschisten in Charkow gegen Putsch-Regime in Kiew, Ukraine 01.03.2014
Föderationsrat Russlands genehmigt Militäreinsatz in der Ukraine
Russland scheint nicht länger gewillt zu sein, sich von der imperialen NATO provozieren und vorführen zu lassen.
Der Föderationsrat Russlands hat einer Bitte von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin entsprochen und einen Militäreinsatz in der Autonomen Republik Krim genehmigt. Das berichtete das russische Fernsehen heute live aus dem Sitzungssaal.
Zuvor hatte Putin das Oberhaus des russischen Parlaments ersucht, den Einsatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land“ zu genehmigen. Seinen Vorstoß erklärte Putin mit der „extraordinären Lage“ in der Ukraine, mit der Gefahr für das Leben von russischen Bürgern und russischen Landsleuten sowie für das Personal der russischen Truppen, die gemäß einem internationalen Vertrag auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind.
Antifaschistische Massendemmonstration gegen Putsch-Regime in Kiew,
Charkow, Ukraine 01.03.2014
Dieser völkerrechtlich gültige Vertrag zwischen der Ukraine und Russland sieht vor, dass Russland seine Schwarzmeerflotte und dazugehörige Truppenteile auf der Krim unterhält.
Legitime Wahlen in der Ukraine angesichts der Lage unmöglich
Es muss immer wieder betont werden, dass die Ukrainische Regierung und Präsident Viktor Janukowitsch durch demokratische Wahlen legitimiert wurden. Was in der Ukraine aktuell vor sich geht, ist vom Ausland, namentlich den USA und der imperialen Institution EU (Europäische Union) organisierte und bezahlte Gewalt gegen ein bürgerlich-demokratisches Land.
Dass in der Ukraine ebenso wie in den USA und der EU selbst Kapitalismus herrscht und Korruption an der Tagesordnung ist, ändert nichts am imperialistischen Charakter der Aggression zur Durchsetzung eines “Regime change”.
Legitime und demokratische Wahlen in der Ukraine sind angesichts der gegenwärtigen Situation im Land nach Ansicht der russischen Duma (Volkskammer) unmöglich.
„Wegen der Handlungen radikaler Kräfte hat die Staatsmacht keine Möglichkeit, legitime Beschlüsse zu fassen“, heisst es in einer heute in Moskau verbreiteten Erklärung der Rates der Staatsduma.
„Die Extremisten, die u.a. in Lagern ausserhalb der Ukraine ausgebildet wurden, und andere radikale Kräfte, die gesetzwidrig an die Macht gekommen sind, zwingen ihren Willen den östlichen und südöstlichen Regionen des Landes auf.
In diesen Regionen ist aber der grösste Teil der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine ansässig, welche die Ansichten der aggressiv gesinnten radikalen Minderheit nicht teilt“, betont die Duma.
„Auf einem grossen Teil des Territoriums des Landes wird Gewalt angewendet und werden Andersdenkende verfolgt. Verboten sind auch mehrere Parlamentsparteien“, heisst es in dem Papier.
Der Chef der Duma-Fraktion der Regierungspartei Geeintes Russland, Wladimir Wassiljew, bezeichnete die Lage im Nachbarland als extrem gefährlich. „Die Bedrohung für die Bevölkerung ist offenkundig, da Menschen der Lynchjustiz ausgesetzt werden, da sie nach ihrer beruflichen Zugehörigkeit verfolgt werden, ob es sich um Mitarbeiter der Polizei-Berkut oder der Staatsanwaltschaft handelt. Wir sehen, wie Freischärler mit der Waffe in der Hand Willkür walten lassen.“
RF/dpa/euronews/RIA Novosti
mehr Nachrichten zum Thema #UKRAINE
→ Luftraum über Krim-Hauptstadt Simferopol gesperrt, 28.02.2014
→ Die Klitschko eMails, 28.02.2014
→ Volksabstimmung: Krim entscheidet am 25. Mai über staatliche Selbstbestimmung, 27.02.2014
→ Ukraine: Russland verstärkt Schutz seiner Schwarzmeerflotte, 26.02.2014
→ Ukraine: Massenproteste gegen Putsch-Regime, 24.02.2014
→ Wer die EU wählt, wählt den Krieg! Die Front des imperialen Krieges verläuft jetzt mitten durch die Ukraine, 22.02.2014
→ Mittel und Methoden der ARD im Medienkrieg gegen die Ukraine, 20.02.2014
→ Ukraine: USA/EU-Putschversuch bilanziert jetzt 67 Todesopfer, 20.02.2014
→ Russland: Jugoslawisches Szenario in der Ukraine verhindern, 19.02.2014
→ USA und EU bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten, 17.02.2014
→ Ukraine: Janukowitsch fordert Klitschko zu TV-Duell, 11.02.2014
→ Nuland: Fuck Europe! Pläne für einen Regimewechsel, 10.02.2014
→ Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen, 04.02.2014
→ Ukraine: Erpresser geben niemals Ruhe, 31.01.2014
→ Neue Spannungen zwischen globalem Imperialismus und Russland, 29.01.2014
→ Ukraine will Handelsschranken innerhalb der GUS abschaffen, 17.12.2013
