S ahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schreiben für die sog. Linkspartei zu 70 Jahren GrundGesetz: „Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten.” [1]
Das ist falsch. Das ist Geschichtsfälschung und kolportierte Kriegspropaganda der US-Besatzer.
Unabhängig davon, wie man die innere Qualität des GrundGesetzes bewerten möchte, verfügte Deutschland 1945, dem Jahr der Kapitulation der Wehrmacht, über eine völkerrechtlich gültige Verfassung; die Weimarer Verfassung von 1919. [2]
Das Kapital putschte Hitler an die Macht
Die deutsche Verfassung stammt somit nicht von den Nazis, sondern entstand im Ergebnis der Revolution von 1918.
Die KPD betitelte 1930 ihr Programm „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes”. [3] Dafür wurde die KPD 1933 durch die Nazis verboten, nachdem das Kapital mit Unterstützung der Steigbügelhalterin SPD die Faschisten an die Macht geputscht hatte, um eine drohende sozialistische Revolution in Deutschland abzuwenden und dem deutschen Imperialismus den Weg nach Osten zu ebnen.
Gegen die Verfassung hatte das Kapital 1933 die NSDAP und Hitler an die Macht geputscht, dabei verfügten die Nazis weder über eine ausserparlamentarische, noch parlamentarische Mehrheit.
Am 10. April 1932 stehen bei der Reichspräsidentenwahl im 2. Wahlgang Ernst Thälmann (KPD), Paul von Hindenburg (Monarchist) und Adolf Hitler (NSDAP) zur Wahl.
Die SPD ruft zur Wahl Hindenburgs auf:
„Wählt Hindenburg! Den Mann, der sich persönliche Achtung erwarb“.
KPD und Rote Fahne mobilisieren für Thälmann unter der Losung:
„Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.
Bei dieser Reichspräsidentenwahl, die Paul von Hindenburg mit Unterstützung der SPD gewann, erhielt Adolf Hitler lediglich 36,8 %. Bei der Reichstagswahl November 1932 kommen SPD und KPD zusammen auf 37,3 %, die NSDAP auf 33,1.
Am 19. November 1932 fordert das Kapital mit der sog. “Industrielleneingabe” Hindenburg auf, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.
Am 30. Januar 1933 beruft Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und ermöglicht somit die faschistische Machtergreifung. Hinter dem Kabinett Hitler standen lediglich 248 der 584 Reichstagsabgeordneten.
Am 21. März 1933 wurde der neue Reichstag in Potsdam konstituiert, wobei die Angeordneten der KPD ausgeschlossen waren. Am 23. März trat der Reichstag in Berlin zusammen. Den Abgeordneten der KPD wurden inzwischen ihre Sitze aberkannt und auch mehrere Abgeordnete der KPD und SPD verhaftet.
Am 24. März wurde das Ermächtigungsgesetz verkündet und der faschistische Putsch vollzogen.
Von der Teilung Deutschlands zur BRD als grösste Basis der US/NATO-Kriegslogistik
Das GrundGesetz wurde völkerrechtswidrig und verfassungs-widrig durch die US-Besatzer etabliert, im Bestreben Deutschland zu teilen.
Laut internationalem Völkerrecht, Artikel 43 der Haager Land-kriegsordnung, behält die Verfassung eines Völkerrechtssubjekts auch nach Krieg und Besetzung weiterhin Gültigkeit, so wird dort ausgeführt:
„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“
Während sich nach dem Zweiten Weltkrieg Nazis reihenweise dem US-Besatzungsregime in Wirtschaft, Politik, Militär, Geheimdiensten und Medien andienten, war es die KPD, die weiterhin einen Friedensvertrag forderte und die Einverleibung Deutschlands in die NATO ablehnte.
Im September 1948 erklärte die KPD:
„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)
KPD fordert Friedensvertrag, 1948
Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)
Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ [4]
Daher forderte die KPD, auf die sich fälschlicherweise auch Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch berufen, einen Friedens-vertrag. U.a. wegen der Forderungen nach Friedensvertrag und NATO-Austritt wurde die KPD dann 1956 durch die Kollaborateure der US-Besatzung verboten.
Die Forderung nach einem Friedensvertrag bezieht sich auf das Völkerrechtssubjekt Deutschland und ergo auch auf die Verfassung von 1919.
Wie im Falle klassischer Kolonialpolitik geschichtsnotorisch, wurde die nationale Bourgeoisie von Anfang an in den völkerrechts-widrigen Prozess der Teilung Deutschlands eingebunden.
Wie bereits das KPD-Programm von 1930 ausführt:
„Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.”
Das deutsche Kapital und sein faschistisches Regime waren 1945 entmachtet und gründete lediglich auf bürgerlichen Rechtstiteln, deren Durchsetzung vom Wohlwollen der Siegermächte abhängig war. Die US-Besatzung bildete aus diesen Trümmern des deutschen Imperialismus eine mit der Besatzung kollaborierende BRD-Bourgeoisie, die fortan die politischen und geostrategischen Interessen der USA sicher stellen sollte.
Dabei wurde das deutsche Kapital eng mit dem anglo-amerikanischen Kapital verwoben und so ein Grundstein für die spätere Entwicklung gelegt, welche das transnationale Kapital rund 40 Jahre später selbst wahlweise Globalisierung oder New World Order nennen sollte.
Spätestens mit dem Verbot der KPD wurde das US-BRD-GrundGesetz auch inhaltlich gebrochen und die US-Besatzung knüpfte somit an 1933 an. Es gab fortan keine freien und allgemeinen, demokratische Wahlen mehr in der BRD.
Imperialer Krieg ist der sozialistische Terminus für jenen Krieg der imperialen NATO unter Führung der USA, der seit 1991 seine grausame Spur aus Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus zieht; von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, den Iran zielsicher im Visier, legt bereits die Lunte in Venezuela und versucht seine Ostfront in der Ukraine an die Grenze zu Russland vorzurücken.
Aus diesem Grunde ist die Frage eines Friedensvertrages, die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienste, Militäreinrich-tungen, Atomwaffen und Truppen auf deutschem Boden von entscheidender Bedeutung.
Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem Imperialismus möglich, seine aggressiven Expansionsbestrebungen durchzusetzen.
70 Jahre GrundGesetz sind kein Grund zum feiern; es sind 70 Jahre der nationalen Rechtlosigkeit, der Fremdherrschaft und der Hegemonie des Imperialismus.
- Sozialstaats- und Friedensgebot verteidigen – Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Linksfraktion 22.05.2019 ↩
- Weimarer Verfassung im Originaltext, Die Rote Fahne 09.10.2014 ↩
- KPD – Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, Die Rote Fahne 24.08.1930 ↩
- KPD 1945-1968 Dokumente, Günter Judick, Josef Schleifstein, Kurt Steinhaus, Edition Marxistische Blätter 1989 ↩
